Baurechtliche Grundordnung; Teilrevision (BMBV und Gewässerraum)

Ausgangslage

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG 1979) verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, die Raumentwicklung zu planen, den Boden haushälterisch zu nutzen, die raumwirksamen Tätigkeiten abzustimmen und dabei die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu beachten. Die kantonale Baugesetzgebung (BauG 1985: Art. 53 ff.) und der kantonale Richtplan geben den Auftrag zur Ortsplanung und definieren Ansprüche an Inhalt und Umfang der Planungsinstrumente jeder Gemeinde.

Mit der Aktualisierung der baurechtlichen Grundordnung – bestehend aus Baureglement und Nutzungsplänen – wird das Baureglement an die Vorgaben bezüglich der harmonisierten Messweisen der baupolizeilichen Masse (BMBV) angepasst. Im Jahr 2011 wurde das neue Gewässerschutzgesetz des Bundes in Kraft gesetzt. Damit erhalten die Gemeinden den Auftrag, die Gewässerräume gemäss den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen grundeigentümerverbindlich festzulegen.

Die Gemeinden im Einzugsgebiet der RegioBV Westamt haben beschlossen, schrittweise die einzelnen baurechtlichen Grundordnungen zu harmonisieren. Im Hinblick auf die Fristen zur Umsetzung der BMBV erarbeitete die RegioBV Westamt im Auftrag der Gemeinden und auf Basis des kantonalen Musterbaureglements eine auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Systematik der baurechtlichen Grundordnung mit einem adaptierten Musterbaureglement. Die Neufassung des Baureglements von Wattenwil erfolgt auf der Grundlage des Musterbaureglements der RegioBV Westamt.

Neu richten sich die Bestimmungen zu den Messweisen nach einer gesamtschweizerischen Harmonisierung und sind grösstenteils in der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) abschliessend geregelt. Es betrifft insbesondere die Gebäudehöhe, die Nutzungsziffern, die An- und Nebenbauten, die unterirdischen Bauten, die vorspringenden Bauteile sowie die Messweisen der verschiedenen Abstandsvorschriften.

Zur Gewährleistung der natürlichen Funktion der Gewässer, dem Schutz vor Hochwasser (auch Sicherstellung Zugang für Unterhalt) und der Gewässernutzung ist für Fliessgewässer und stehendes Gewässer genügend Platz erforderlich. Damit der erforderliche Raum für die fliessenden und stehenden Gewässer langfristig gesichert werden kann, wird für jedes Gewässer der sogenannte Gewässerraum grundeigentümerverbindlich festgesetzt. Für die Festlegung der Gewässerräume sind sämtliche Gewässerachsen mittels der amtlichen Vermessung und aktuellen Luftbildern in ihrer Lage und ihrem Verlauf festgelegt worden. Die Bestimmungen im Baureglement werden gemäss kantonaler Vorlage der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und Kanton angepasst. Im Zonenplan werden die Gewässerräume als überlagernde Korridore dargestellt. Dazu wird der Zonenplan ergänzt.

Finanzielles

Der Gemeinderat hat am 12.06.2017 den Kredit von CHF 35'000.00 genehmigt.

Die Kosten  werden der Investitionsrechnung belastet und jährlich aufgrund der Nutzungsdauer während 10 Jahren linear mit 10 % abgeschrieben.

Falls die Ausgaben für sämtliche Investitionen die liquiden Mittel übersteigen, müssen für den Finanzierungsfehlbetrag Fremdmittel aufgenommen werden.

Die jährlichen Folgekosten für die Abschreibungen und die Verzinsung des Fremdkapitals werden der Erfolgsrechnung belastet und sind erfolgswirksam.

Aktueller Stand

Die Gemeindeversammlung vom 01.09.2020 hat den Gegenantrag der Burgergemeinde Wattenwil angenommen und die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung sowie die Festlegung der Gewässerräume mit Ausnahme des Auwalds beschlossen. Die teilrevidierte baurechtliche Grundordnung tritt nach der abschliessenden Genehmigung durchs kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung am Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft.

Gestützt auf die durch die Gemeindeversammlung beschlossene Änderung ist eine 3. Auflage der Akten erfolgt, bevor sie zur Beschlussfassung an den Kanton weitergeleitet wurden. Der Entscheid des Kantons steht aktuell noch aus.

Unterlagen

Auflageakten Dezember 2020 (mit Änderung gemäss GV-Beschluss)

Baureglement

Erläuterungsbericht

Ergänzung Zonenplan (Gewässer)