Aus dem Gemeinderat

Nach jeder Gemeinderatssitzungen werden die wichtigsten Beschlüsse hier aufgeschaltet. Damit Sie die aktuellen Informationen von kommunaler Bedeutung nicht verpassen, bieten wir die Zustellung per E-Mail an. Melden Sie sich hier an.

Sitzung vom 23.04.2025

Traktanden Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025

Der Gemeinderat hat die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2025 wie folgt genehmigt:
1. Teilrevision Gemeindeordnung (Reorganisation RegioBV); Genehmigung
2. Verschiedenes
a) Orientierungen
b) Verschiedenes

Änderung der Verordnung über den Wattenwil-Märit

Die Teilrevision der Verordnung über den Wattenwil-Märit wurde genehmigt. Mit dieser Anpassung
werden die Entschädigungen der Funktionäre und Helfer angehoben. Die Änderung tritt rückwirkend per 01.01.2025 in Kraft.

Nachkredit für Malerarbeiten und Boiler-Entkalkung Wohnung Mösli 6

In der gemeindeeigenen Wohnung am Mösli 6 gibt es einen Mieterwechsel. Während die Wohnung im Mai 2025 leer steht, sollen die Wände neu gestrichen und der Boiler entkalkt werden. Dafür genehmigte der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 2'800.00.

Kredit für Strassensanierung Bruchweg

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18.10.2023 einen Planungskredit über CHF 13'000.00 für die Entwicklung eines Vorprojektes für die Strassensanierung des Bruchwegs genehmigt. Inzwischen ist das Projekt der Maier Ingenieure AG eingegangen. Für die weiteren Planungsphasen (Bauprojekt, Bewilligungsverfahren, Ausschreibung) zur Sanierung des Bruchwegs genehmigte der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 50'000.00. Es ist vorgesehen, das entsprechende Bauprojekt und den Verpflichtungskredit der Gemeindeversammlung im November 2025 vorzulegen.

Kreditabrechnungen

Folgende Kreditabrechnungen konnten abgeschlossen und gestützt auf die Anträge der
Resultateprüfungskommission genehmigt werden:
 Regenwasserleitung Brunismatt-Schmiedmatt: Der bewilligte Kredit von CHF 190'000.00 schliesst
mit einer Kreditüberschreitung von CHF 8'508.20 ab.
 Kostenanteil Trottoir Schmittestrasse/Ärztezentrum: Der bewilligte Kredit von CHF 51'000.00
wurde um CHF 1'326.95 überschritten.

Sitzung vom 24.03.2025

Teilrevision der Gemeindeordnung – Reorganisation der RegioBV

Es ist vorgesehen, dass die RegioBV Westamt sich per 01.01.2026 neu als selbständiges Gemeindeunternehmen organisiert. Die Gemeinde Seftigen wird Sitzgemeinde und erlässt die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Mit den anderen Gemeinden wird mittels Vertrags der Anschluss geregelt. Diese Organisationsänderung bedingt eine Teilrevision der Gemeindeordnung der Gemeinde Wattenwil. Der Gemeinderat hat diese verabschiedet. Sie wird der Gemeindeversammlung am 11.06.2025 zur Genehmigung vorgelegt.

Reduzierte Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung und RegioBV während der Umbauphase

In der ersten Juli-Woche zieht die RegioBV Westamt ins Provisorium um. Der Umbau im OG vom Gemeindehaus dauert voraussichtlich bis am 07.10.2025. Während den Umzugs- und Bauarbeiten gelten folgende reduzierte Öffnungszeiten:

Montag:                     08:00 - 11:30 Uhr, Nachmittag geschlossen

Dienstag:                   08:00 - 11:30 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr

Mittwoch:                 geschlossen

Donnerstag:             08:00 - 11:30 Uhr, Nachmittag geschlossen

Freitag:                    geschlossen

In der Woche vor dem Baustart sowie eine Woche nach Bauende sind die Umzugsarbeiten vorgesehen. Aus diesem Grund bleibt die ReioBV Westamt in diesen beiden Wochen jeweils von Mittwoch bis Freitag geschlossen.

Die Bevölkerung wird mittels Publikation im Thuner Amtsanzeiger über den provisorischen Standort und die eingeschränkten Öffnungszeiten informiert werden.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung ab dem 13.10.2025

Ab dem 13.10.2025 gelten für die Gemeindeverwaltung inkl. RegioBV Westamt und Regionaler Sozialdienst folgende Öffnungszeiten:

Montag:                     geschlossen

Dienstag:                   08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

Mittwoch:                 geschlossen

Donnerstag:             08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr

Freitag:                    08:00 - 13:00 Uhr

Die RegioBV Westamt ist telefonisch wie folgt erreichbar:

Montag:                    08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 17.00 Uhr

Dienstag:                   08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch:                 geschlossen

Donnerstag:             08.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.00 Uhr

Freitag:                     08.00 – 13.00 Uhr / 14.00 – 16.00 Uhr

Es können weiterhin auch Termine ausserhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.

Ersatzwahlen Kommission Regionale Sozialbehörde

• Als Nachfolge von Fabienne Hämmerle ist ab sofort bis 31.12.2028 Carmen Bezençon, Forst-Längenbühl, gewählt.
• Als Nachfolge von Simon Vögeli ist per 01.04.2025 bis 31.12.2028 Daniel Blau, Burgistein, gewählt.

Kredite für Hardware und Software der Schulen

Für die Beschaffung neuer Laptops für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von CHF 78'000.00. Dies ermöglicht das zeitgemässe, praktische und datenschutzkonforme Arbeiten in der Schule. Zudem wurde ein Kredit von CHF 36'000.00 für den Ersatz des Servers im Oberstufenzentrum freigegeben.

Ersatz öffentliche Beleuchtung Mettleneggenstrasse

Aufgrund der Renaturierung des Schyberainbächli wird die BKW Energie AG die Freileitung im Gebiet Mettleneggenstrasse / Schyberain aufheben und die Stromkabel in den Boden verlegen. Dieses Vorhaben löst ebenfalls bei der öffentlichen Beleuchtung bauliche Anpassungen aus. Der Gemeinderat hat entschieden, die betroffenen vier Lampen durch Solarleuchten zu ersetzen. Dafür wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 50'000.00 gesprochen. Mit den Arbeiten wird die BKW Energie AG beauftragt. Die Ausführung ist für Herbst 2025 vorgesehen.

Teilrevisionen Personalverordnung und Organisationsverordnung (Funktionendiagramme)

Aufgrund der Verschiebung der Verwaltungsleitung von der Abteilungsleitung Präsidiales zur Abteilungsleitung Finanzen mussten das Organigramm der Gemeinde sowie die Personalverordnung angepasst werden. Gleichzeitig wurde die geschlechterneutrale Schreibweise umgesetzt. Zudem wurde das Funktionendiagramm (Anhang zur Organisationsverordnung) angepasst. Der Gemeinderat hat die Teilrevisionen genehmigt.

Stellvertretungseinsätze Sozialdienst

Für die Stellvertretung in der Administration Sozialdienst wurde ein Nachkredit für den Einsatz während ca. 10 Wochen ab Mitte April gesprochen. Für die Überbrückung der Vakanz in der Sozialarbeit zwischen April und Juli 2025 wurde ebenfalls ein Nachkredit genehmigt.

Verpflichtungskredit für die Gräberaufhebung

Im Frühling 2026 ist die Aufhebung von zwei Gräberreihen mit 31 Urnengräbern und drei Gräberreihen mit 36 Erdbestattungsgräbern (Sargreihengräber) vorgesehen. Die 25-jährige Ruhedauer der Gräber ist abgelaufen. Dazu genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 44'000.00. Die betroffenen Angehörigen erhalten eine Frist von sechs Monaten für die Räumung der Gräber. Im Herbst 2025 erfolgt eine entsprechende amtliche Publikation.

Jahresrechnung 2024

Aufgrund der Totalrevision der Gemeindeordnung per 01.01.2025 muss die Jahresrechnung nicht mehr von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2024 an die Revisionsstelle freigegeben, welche sie Ende April prüfen wird. Anschliessend genehmigt der Gemeinderat die Jahresrechnung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die amtliche Publikation und die Aktenauflage erfolgen nach der Genehmigung im Mai/Juni 2025.

Sitzung vom 17.02.2025

Wahl eines Mitglieds der Kommission für Gesellschaft und Kultur

Der Gemeinderat hat Timon Schönholzer, geb. 2004, Wattenwil als Mitglied der Kommission für Gesellschaft und Kultur für die Amtsdauer bis 31.12.2028 gewählt.

Erwahrung des Wahlergebnisses der Resultateprüfungskommission

Bei der Urnenwahl vom 09.02.2025 wurde Michael Zürcher, 1978, Wattenwil als Mitglied der Resultateprüfungskommission gewählt. Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis, unter Vorbehalt allfällig dagegen erhobener Beschwerden, erwahrt.

Nachkredit für Wasserwehrelemente

Für die Bildung eines Depots mit Wasserwehrelementen bei den Hotspots Friedhof / Kriegslinde hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 5'000.00 bewilligt.

Nachkredit für die Zustandsanalyse Turnhalle Primarschule

Der Gemeinderat hat am 15.10.2024 einen Kredit für die Erstellung eines Gutachtens zum Zustand der Turnhalle Primarschule genehmigt. Das beauftragte Ingenieurbüro konnte die Arbeiten nicht mehr im Jahr 2024 ausführen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einen Nachkredit zu Lasten Budget 2025 von CHF 5'000.00 bewilligt.

Umstrukturierung Verwaltungsleitung

Der Gemeinderat hat entschieden, die Funktion der Verwaltungsleitung von der Stelle der Abteilungsleitung Präsidiales zu lösen, da sich die Stellenbesetzung schwierig gestaltete. Neu wird die Verwaltungsleitung durch die Abteilungsleitung Finanzen übernommen. Danielle Sutter wird somit die Verwaltungsleitung ab 1. März 2025 definitiv übernehmen. Die Selektion für die Stelle der Abteilungsleitung Präsidiales ist am Laufen. In den nächsten Wochen und Monaten werden verschiedene Arbeiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und der neuen Aufgabenverteilung in den Abteilungen Präsidiales und Finanzen angegangen. Der Gemeinderat bedankt sich bei Danielle Sutter für die Bereitschaft zur Übernahme der Verwaltungsleitung sowie allen beteiligten Mitarbeitenden für die Unterstützung bei den Umstrukturierungsarbeiten.

Sitzung vom 27.01.2025

Delegierte und FunktionärInnen ab 2025

Der Gemeinderat hat die Delegierten und Funktionäre für die Legislatur 2025-2028 gewählt.

Jahresziele 2025

Aufgrund der Vakanz der Verwaltungsleitung und Abteilungsleitung Präsidiales hat der Gemeinderat entschieden, mit der Ausarbeitung von neuen Legislaturzielen für die Jahre 2025-2028 zuzuwarten. Stattdessen hat er Jahresziele für das Jahr 2025 festgelegt.

Protokollgenehmigung der Gemeindeversammlung vom 26.11.2024

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 26.11.2024 wurde vom 05.12.2024 bis 27.12.2024 bei der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

Genehmigung diverser Kreditabrechnungen

Verschiedene Kreditabrechnungen konnten abgeschlossen und gestützt auf die Anträge der Resultateprüfungskommission genehmigt werden:

• Revision Gefahrenkarte: Der bewilligte Kredit von CHF 83'300.00 schliesst mit einer Kreditüberschreitung von CHF 4'731.60 ab.
• Kreditabrechnung Umsetzung BMBV und Gewässerräume: Der bewilligte Kredit von CHF 37'000.00 wird um CHF 16'335.55 überschritten.
• Verlegung Mischwasserleitung Brunismattweg: Der bewilligte Kredit von CHF 65'000.00 schliesst mit einer Kreditüberschreitung von CHF 45'620.10 ab. Grund ist, dass verschiedene Rechnungen irrtümlicherweise dem falschen Projekt belastet wurden.
• Verlegung Trink- und Löschwasserleitung Brunismatt (Ringleitung): Der bewilligte Kredit von CHF 170'000.00 kann mit einer Kreditunterschreitung von CHF 65'610.85 abgeschlossen werden.
• Umstellung Telefonie auf All-IP: Der bewilligte Kredit von CHF 43'500.00 kann mit einer Kreditunterschreitung von CHF 4'196.30 abgeschlossen werden.
• Lorno Netzüberwachungssystem 2. Etappe: Der bewilligte Kredit von CHF 55'000.00 wird um CHF 4'947.95 überschritten.
• Atemschutzgeräte für Feuerwehr: Der bewilligte Kredit von CHF 30'000.00 kann mit einer Kreditunterschreitung von CHF 884.50 abgeschlossen werden.

Nachkredit für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie «Umgestaltung Grundbachstrasse»

Der Gemeinderat hat am 15.10.2024 für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie «Umgestaltung Grundbachstrasse» einen Nachkredit zu Lasten Budget 2024 genehmigt. Aufgrund von Kapazitätsengpässen bei der beauftragten Ingenieurunternehmung konnten die Projektierungsarbeiten nicht mehr im 2024 ausgeführt werden. Um diese im 2025 ausführen zu können, genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 8'500.00 zu Lasten Budget 2025.

Nachkredit für den Ersatz von Verbundsteinen auf dem Friedhof

Im Budget 2024 war ein Betrag von CHF 4'000.00 für den Ersatz von Verbundsteinen auf dem Friedhof Hagen enthalten. Da aufgrund der Überschwemmungen auf dem Friedhof die Personalressourcen für den Verbundsteinersatz im Jahr 2024 nicht ausreichten, soll dies nun im 2025 nachgeholt werden. Der Gemeinderat genehmigt dafür einen Nachkredit von CHF 4'000.00 zu Lasten Budget 2025.

Einsatz Geschwindigkeitsmessgerät 2025

Seitens Bevölkerung wurde mehrfach bemängelt, dass in verschiedenen Strassen in der Gemeinde Wattenwil die Geschwindigkeitslimits nicht eingehalten werden. Das gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessgerät soll nun zur Verkehrsberuhigung eingesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass der Werkhof dieses wöchentlich versetzt. Der Gemeinderat stimmt der Einsatzplanung zu.

Nachkredit für die Versetzung der Erlebnisstation Naturpark Gantrisch

Aufgrund von kantonalen Vorgaben soll die Sagenroute des Naturparks Gantrisch gekürzt werden und die Erlebnisstation beim alten Dorfschulhaus in Wattenwil fällt aus dieser Route weg. An der Erlebnisstation werden den Besuchern visuell und akustisch Sagen des Standortes erzählt. Die Station in Wattenwil soll nicht aufgehoben, jedoch versetzt werden zum Dorfkreisel neben der Infotafel Wanderwege. Für das entsprechende Baubewilligungsverfahren und die Aufwände der RegioBV genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 3'000.00. Die Versetzung der Station wird vom Naturpark übernommen.

Nachkredit für die EDV-Anlage im Schulhaus Längmatt

Nach einem Stromausfall kam es zu einem Kollaps im Netzwerk des Längmattschulhauses. Leider sind keine Dokumentationen vorhanden und die Komponenten sind zum Teil sehr alt. Der Gemeinderat genehmigt für den erforderlichen Hardwareersatz und die entsprechenden Arbeiten einen Nachkredit von CHF 3'296.20.

Nachkredit für die Übergangslösung infolge Kündigung Verwaltungsleiterin

Der Gemeinderat genehmigte am 11.12.2024 bereits einen Nachkredit für die Unterstützung durch Finances Publiques für die Monate März und April 2025. Leider ist die Neubesetzung der Stelle aktuell noch nicht in Aussicht. Der Gemeinderat genehmigt deshalb einen weiteren Nachkredit von CHF 26'000.00 für die Unterstützung durch Finances Publiques in den Monaten Mai und Juni 2025. Zudem stimmt er zu, dass Isabel Rufener ihren Beschäftigungsgrad von März bis Juni 2025 um 10% auf 70% erhöht und genehmigt auch dafür den entsprechenden Nachkredit.

Sitzung vom 11.12.2024

Gemeinderat 2025 - 2028

Seit den Urnenwahlen vom 24.11.2024 ist klar, dass der 7-köpfige Gemeinderat unverändert in die neue Legislatur 2025 - 2028 starten wird. Der Gemeinderat hat die Wahlresultate nach Ablauf der Beschwerdefrist erwahrt. Daniel Loretan, SVP, wird als Vize-Gemeindepräsident bestätigt. Auch die Ressortverteilung und die Stellvertretungen bleiben unverändert:

Freier Sitz in der Resultateprüfungskommission; Wahl am 09.02.2025

Aufgrund des Verwandtenausschlusses hat Christian Bieri freiwillig auf das Amt als Mitglied der Resultateprüfungskommission (RPK) verzichtet. Der Gemeinderat ordnet deshalb die Wahl für den freien Sitz in der RPK für am Sonntag, 09.02.2025, an. Die Wahl wird ordnungsgemäss im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden. Wahlvorschläge können bis am 27.12.2024, 12.00 Uhr, bei der Abteilung Präsidiales eingereicht werden.

Kommissionswahlen 2025 - 2028

Gestützt auf die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien konnte der Gemeinderat die Kommissionswahlen für die Legislatur 2025 - 2028 vornehmen. Für die Bildungskommission Zyklus 3 wurde ein Wahlvorschlag mehr eingereicht, als Sitze zu vergeben waren. In allen anderen Kommissionen konnten alle Kandidierenden wie vorgeschlagen gewählt werden.

Leider ist es in zwei Kommissionen nicht gelungen, alle Sitze zu besetzen. Für folgende Ämter dürfen sich Interessierte gerne bei der Abteilung Präsidiales melden:

• Co-Präsident*in des Abstimmungsausschusses
• Mitglied der Kommission für Gesellschaft und Kultur

Es freut uns, wenn sich auch für diese interessanten Tätigkeiten weitere Freiwillige begeistern lassen.

Abschluss der Legislaturziele 2021 - 2024

Der Gemeinderat analysiert, welche Legislaturziele abgeschlossen wurden und welche noch in Arbeit sind und in der neuen Legislatur weitergeführt werden müssen.

Zu Beginn der neuen Legislatur 2025 - 2028 wird sich der Gemeinderat mit der strategischen Ausrichtung befassen und neue Ziele definieren.

Abschlussbericht Rutschgebiet Ahörndler

Das Rutschgebiet Ahörndler ist nach wie vor in Bewegung und das Gebiet darf immer noch nicht betreten werden. Die Kellerhals + Haefeli AG hat einen Bericht verfasst, welcher auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann. Eine Zusammenfassung wird zudem auf unserer Website aufgeschaltet werden.

Gemeinsam werden die verschiedenen Akteure das weitere Vorgehen klären, damit die Massnahmen so gut wie möglich aufeinander abgestimmt werden können.

Vertragsverlängerung mit der Jugendwerk GmbH

Mit der Jugendwerk GmbH wird für die Kinder- und Jugendarbeit ein neuer Leistungsvertrag abgeschlossen. Das Angebot wird von der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion subventioniert. Der Gemeindeanteil beträgt jährlich wiederkehrend CHF 18'870.00.

Auftragsvergabe Kommunaltransporter

Die Gemeindeversammlung vom 26.11.2024 hat für die Beschaffung eines neuen Kommunaltransporters einen Investitionskredit von CHF 250'000.00 genehmigt. Im Rahmen des Einladungsverfahrens sind drei Unternehmungen zur Angebotsabgabe eingeladen worden. Gestützt auf die vorgängig definierten Kriterien erhält die Wenger GmbH, Wattenwil, den Zuschlag. Das neue Fahrzeug Aebi VT 470 Vario wird voraussichtlich im 4. Quartal 2025 geliefert werden.

Neuer Geräteunterstand auf dem Friedhof

Damit die Geräte für den Betrieb und Unterhalt des Friedhofs witterungsgeschützt aufbewahrt werden können, soll ein Geräteunterstand erstellt werden. Der Gemeinderat genehmigt einen Investitionskredit von CHF 30'000.00. Die Ausführung ist im Frühling 2025 geplant.

Nachkredit für die Übergangslösung infolge Kündigung Verwaltungsleiterin

Lara Saurer hat ihre Anstellung als Verwaltungsleiterin und Abteilungsleiterin Präsidiales per 31.01.2025 gekündigt. Leider konnte bis jetzt noch keine Neuanstellung getätigt werden. Aus diesem Grund soll auch für die Monate März und April 2025 eine Übergangslösung geplant werden. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF26’000.00 für die Unterstützung durch Finances Publiques AG. Des Weiteren ist die Unterstützung durch Personen auf Stundenlohnbasis geplant.

Teilrevision des Gebührenreglements

Strassen dienen primär dem Verkehr und sollen für alle Verkehrsteilnehmenden möglichst sicher sein. Aus diesem Grund wird für die Benützung des öffentlichen Grunds wie z. B. für Baustelleneinrichtungen auf Gemeindestrassen eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat hat die Anpassung dieser Gebühren beschlossen. Im gleichen Zug wurden auch die Kosten für verschiedene Kontrollen im Baubereich im Reglement aufgenommen.

Die Teilrevision soll per 01.03.2025 in Kraft treten. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten und wird ordnungsgemäss im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

Teilrevision der Personalverordnung

Die Abteilungsleitung Bildung wird neu in geschäftsführende Schulleitung umbenannt und gemäss dem höheren Schulleitungsgehalts entschädigt. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, für Piketteinsätze und Nacht- und Wochenendarbeit der Werkmeister und des Hausdiensts Entschädigungen und Zulagen zu bezahlen, welche sich grösstenteils nach den kantonalen Bestimmungen richten.

Die Teilrevision der Personalverordnung tritt per 01.01.2025 in Kraft.

Sitzung vom 04.11.2024

Belagssanierung Fröschgasse im Bereich Friedhof

Im Jahr 2024 kam es wiederholt zu Überschwemmungen im Gemeindegebiet und insbesondere auch auf dem Friedhofgelände. Zum Schutz des Friedhofs im Bereich der Kreuzung Fröschgasse / Gmeisstrasse wird für die Anpassung des Gefälles, den Ersatz der Randabschlüsse und die Belagssanierung ein Kredit von CHF 50'000.00 genehmigt.

Sofern die Wetterbedingungen gut sind, ist die Ausführung bereits für im November 2024 geplant. Die Arbeiten werden rund eine Woche dauern.

Ersatz Fahrbahnbelag und Trinkwasserleitung Weiermoosweg Nord

Im Gebiet Mettlen befindet sich der Weiermoosweg im nördlichen Teilstück ab der Blumensteinstrasse in schlechtem Zustand. Der Strassenbelag weist zahlreiche Verformungen, Rissbildungen und Flickstellen auf. Nebst der Strasseninfrastruktur ist gemäss der Generellen Wasserversorgungsplanung der Ersatz der Trinkwasserleitung aus Eternit vorgesehen. Die öffentliche Trinkwasserleitung befindet sich heute teilweise noch ausserhalb der Fahrbahn in den privaten Grundstücken und soll durch einen Ersatz neu in die Fahrbahn des Weiermooswegs und damit in den öffentlichen Grund verlegt werden. Mit der Leitungserneuerung können die bestehenden zwei parallel geführten öffentlichen Wasserleitungen durch eine Wasserleitung ersetzt werden. Weiter verfügt auch die öffentliche Kanalisationsleitung im betreffenden Abschnitt über Schäden, welche behoben werden müssen.

Aus diesen Gründen wird für die Projektierung des nördlichen ca. 250 m langen Teilstücks des Weiermooswegs ein Kredit von CHF 33'000.00 genehmigt, welcher zu je 1/3 zu Lasten der Gemeindestrasse, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung geht. Im Jahr 2025 erfolgt die Planung, im Jahr 2026 folgen das Baubewilligungsverfahren, die Submission und die Realisierung.

Kapazitätserhöhung Regenabwasserleitung Postgasse

Gemäss der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) ist die alte Regenabwasserleitung in der Postgasse im Abschnitt zwischen der Abzweigung Fröschgasse – Postgasse und der Abzweigung Musterplatz – Postgasse zu klein dimensioniert. Der Leitungsdurchmesser sollte gemäss GEP-Massnahme auf einer Länge von 150 m von 250 mm auf 400 mm erhöht werden.

2017 wurde zwischen der Fröschgasse und der Abzweigung Postgasse – Musterplatz eine neue Regenabwasserleitung erstellt, welche die bisher zu klein dimensionierte Leitung in der Postgasse entlastet. Aufgrund dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob die im GEP aufgeführten Massnahmen noch notwendig sind bzw. ob die Regenabwasserleitung in der Postgasse tatsächlich noch zu klein dimensioniert ist. Der Gemeinderat genehmigt für die entsprechende Einzugsgebietsberechnung / Kapazitätsüberprüfung einen Nachkredit von CHF 15'000.00 fürs Jahr 2025. Die Analyse wird zeigen, ob weitere
Massnahmen angezeigt sind.

Nachkredit für die öffentliche Beleuchtung Schmittestrasse

Die BKW plant die Verlegung der Freileitung in den Boden, wodurch der Freileitungsholzmasten beim Standort Brücke Öligraben durch einen konformen Beleuchtungskandelaber ersetzt werden kann. Hierfür wird ein Nachkredit von CHF 13'000.00 genehmigt.

Die BKW will in den kommenden Jahren noch mehr Leitungen in den Boden verlegen. Aus diesem Grund werden künftig CHF 15'000.00 im Budget der Erfolgsrechnung eingestellt werden, damit die Gemeinde allfällige Synergien nutzen kann.

Sitzung vom 15.10.2024

Gemeindewahlen vom 24.11.2024

Fristgerecht sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden:

Gemeindepräsidium (1 Sitz, Majorz)

• Liechti Manuel, FDP, bisher

Gemeinderat (6 Sitze, Proporz)

• Stämpfli Pia, Liste Nr. 1 SP, bisher
• Guggisberg Heidi, Liste Nr. 2 SVP, bisher
• Loretan Daniel, Liste Nr. 2 SVP, bisher
• Wasem Bernhard, Liste Nr. 2 SVP (parteilos), bisher
• Wyss Ronny, Liste Nr. 2 SVP, bisher
• Jaussi Sven, Liste Nr. 2 SVP, neu
• Schober Heinz, Liste Nr. 2 SVP, neu
• Zaugg Daniel, Liste Nr. 3 FDP, bisher

Resultateprüfungskommission (3 Sitze, Majorz)

• Stoller Sabine, SVP, neu
• Bieri Christian, SVP, bisher
• Megert Philipp, SVP (parteilos), bisher

Da fürs Gemeindepräsidium und die Resultateprüfungskommission nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze zu besetzen sind, hat der Gemeinderat Manuel Liechti als Gemeindepräsident sowie Sabine Stoller, Christian Bieri und Philipp Megert als Mitglieder der Resultateprüfungskommission ohne Wahlverhandlungen still gewählt.

An den Urnenwahlen vom 24.11.2024 werden folgedessen nur noch die sechs Mitglieder des Gemeinderats gewählt werden.

Gemeindeversammlung vom 26.11.2024

Für die Gemeindeversammlung vom 26.11.2024 wurden folgende Traktanden genehmigt:

1. Ersatzbeschaffung Kommunaltransporter; Genehmigung Verpflichtungskredit
2. Wahl des Rechnungsprüfungsorgans und Aufsichtsstelle Datenschutz
3. Budget 2025; Genehmigung und Festlegung der Steueranlagen sowie Kenntnisnahme des Finanzplans 2024 - 2029
4. Verschiedenes

Die Gemeindeversammlung, die Traktanden und die öffentliche Auflage werden ordnungsgemäss im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

Weihnachtsbeleuchtung

Vor fast 20 Jahren haben Gewerbebetreibende Weihnachtssterne angeschafft und der Gemeinde Wattenwil übergeben, um in der Adventszeit das Dorf zu schmücken. Die Reparaturen wurden seither durch den Gewerbeverein Wattenwil und Umgebung organisiert und finanziert. Der Gewerbeverein wird sich weiterhin um die Reparaturen kümmern, neu wird jedoch die Gemeinde für die Materialkosten aufkommen. Hierfür wird mit einem jährlichen Aufwand von CHF 1'000.00 gerechnet.

Abrechnung Ukraine-Hilfe aus dem Johann Haari Fonds

An der Sitzung vom 07.06.2022 hat der Gemeinderat beschlossen bis längstens am 31.12.2023 aus dem «Johann Haari Fonds» einen Betrag von maximal CHF 3'000.00 für Hilfestellungen zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung sollte Menschen, welche vom Ukraine-Krieg betroffen sind und in der Gemeinde Wattenwil wohnen, zu Gute kommen. Insgesamt wurden CHF 2'022.25 beansprucht und ausbezahlt.

Nachkredit für ein Gutachten betreffend Absenkung der Turnhalle

Im Rahmen einer Zustandsanalyse wurde festgestellt, dass sich der Geräteraum von der Turnhalle der Primarschule ablöst und sich durch zu weichen Untergrund langsam absenkt. Durch eine Dilatationsfuge (Dehnungsfuge) verbunden, kann die unterschiedliche Setzung der Gebäudeteile nachverfolgt werden. Der Gemeinderat genehmigt für ein entsprechendes Gutachten einen Nachkredit von CHF 5'000.00. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sind erforderlich für die Priorisierung des Neubauprojekts und für die Planungssicherheit in Bezug auf die sichere Benützung der Turnhalle.

Nachkredit für Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Grundbachstrasse im Bereich Kirche

Im Teilabschnitt zwischen der Gemeindeverwaltung Vorgasse 1 und der Liegenschaft Grundbachstrasse 7 ist die Fussgängerführung auf der Grundbachstrasse suboptimal gelöst. Der enge und unübersichtliche Kurvenbereich beim Kirchenareal erfordert von allen Verkehrsteilnehmenden erhöhte Aufmerksamkeit. Ein weiteres Problem in diesem Bereich sind zudem fehlende Parkplätze für die Besucher*innen von Beerdigungen etc. und für die Gemeindeverwaltung.

Für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie/Konzeptstudie sind im Budget 2024 CHF 5'000.00 eingestellt. Da mit Gesamtkosten von CHF 8'500.00 gerechnet wird, spricht der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 3'500.00.

Sitzung vom 02.09.2024

Ersatzbeschaffung Kommunaltransporter

Unser Kommunaltransporter ist seit mehr als 20 Jahren in Betrieb und weist beachtliche 8'900 Arbeitsstunden auf. Dementsprechend häufen sich die Reparaturarbeiten und es ist ungewiss, wie lange das Fahrzeug noch eingesetzt werden kann. Da es für den Betrieb des Werkhofs unerlässlich ist, soll ein neuer Kommunaltransporter angeschafft werden. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung vom 26.11.2024 hierfür einen Verpflichtungskredit von CHF 250'000.00 beantragen.

Übergangslösung Abteilungsleitung Bildung und Schulleitung Zyklus 3

Nach der Pensionierung von Urs Kaufmann ist die Stelle als Abteilungsleiter*in Bildung (15 %) vakant. Es wird eine externe Beratung beigezogen, um die Strukturen zu überprüfen. Der Gemeinderat spricht hierfür einen Nachkredit von gesamthaft CHF 4'000.00. Die Stelle wird demnächst erneut ausgeschrieben werden.

Um die Zeit bis Ende Jahr möglichst reibungslos zu überbrücken, werden die Schulleiterinnen bei Bedarf gewisse Aufgaben der Abteilungsleitung übernehmen. Diese Stunden sollen beim Kanton Bern eingekauft und über ihn abgerechnet werden. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von total CHF 2'000.00. Weiter wird die Schulsekretärin bis zu CHF 1'000.00 zusätzliche Arbeitsstunden leisten.

Obgenannte Aufwände von CHF 7'000.00 sind durch die aus der vakanten Stelle resultierenden Lohneinsparungen gedeckt und führen somit nicht zu einem schlechteren Ergebnis in der Jahresrechnung.

Generelle Entwässerungsplanung

Am 05.12.2016 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 25'000.00 für die Überarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP). Die Planung befindet sich seither in Bearbeitung. 2022 hat die Vorprüfung beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) stattgefunden. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 21.07.2022 hat das AWA einige Änderungen und Anpassungen gefordert. Zwischenzeitlich hat das Ingenieurbüro Sterchi das GWP-Dossier gestützt auf den Vorprüfungsbericht finalisiert. Der Gemeinderat genehmigt die überarbeitete Version und verabschiedet sie zur Genehmigung und Inkraftsetzung ans AWA.

Aufgrund der höheren Personalkosten, der langen Vorprüfungsphase beim AWA von vier Jahren und den nötigen Anpassungen aufgrund der mittlerweile neuen Vorgaben genehmigt der Gemeinderat zudem einen Nachkredit von CHF 10'000.00.

Unterhalt Maschinen

Für den Unterhalt von Apparaten, Maschinen, Geräten, Fahrzeugen und Werkzeug sind im Jahr 2024 CHF 17'000.00 budgetiert. Dieser Kredit ist nach dem ersten Halbjahr bereits ausgeschöpft und weitere Reparaturen bis Ende Jahr sind angezeigt. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 10'000.00, damit die nötigen Reparaturen in der zweiten Jahreshälfte ausgeführt werden können.

Abschreibung zweier unverwendeter Kredite

Am 14.09.2015 hat der Gemeinderat für die Sanierung / Instandstellung des Dornerewegs einen Investitionskredit von CHF 50'000.00 gesprochen. Die Sanierung war wesentlich aufwändiger als vorgesehen, konnte aber durch den gemeindeeigenen Werkhof ausgeführt werden. Die Aufwände wurden über die Erfolgsrechnung oder Unwetterschäden verbucht.

Für die Sanierung des Grubenwegs hat der Gemeinderat am 04.06.2018 einen Investitionskredit von CHF 21'000.00 genehmigt. Da mit den privaten Quelleneigentümer*innen, welche davon betroffen sind, keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, wurde das Projekt sistiert. Es sind keine Aufwände angefallen und es ist noch der gesamte Kredit verfügbar.

Da beide Kredite nicht mehr verwendet werden, werden sie abgeschrieben.

Sitzung vom 12.08.2024

Danielle Sutter wird neue Abteilungsleiterin Finanzen

Per 31.05.2025 wird der langjährige Finanzverwalter pensioniert werden. Als neue Abteilungsleiterin Finanzen und Stv.-Verwaltungsleiterin hat der Gemeinderat Danielle Sutter gewählt. Sie ist diplomierte Finanzverwalterin und arbeitet seit mehreren Jahren bei der Finanzverwaltung einer bernischen Gemeinde. Danielle Sutter wird die Stelle per 01.01.2025 antreten. Ihr Pensum beträgt in den ersten zwei Monaten 50 % und ab März 2025 100 %.

Gebührenreglement

Der Gemeinderat hat am 06.05.2024 über die Teilrevision des Gebührenreglements beschlossen und das fakultative Referendum publiziert. Leider mussten nachträglich weitere Anpassungen im Baubereich vorgenommen werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, die Inkraftsetzung zu sistieren und alle Änderungen neu zu beschliessen. Das teilrevidierte Gebührenreglement inkl. Gebührentarif soll nach Ablauf der 60-tägigen Frist fürs fakultative Referendum per 01.11.2024 in Kraft treten. Das fakultative Referendum wird ordnungsgemäss im Anzeiger publiziert.

Leitungsverlegung Blumensteinstrasse

Am 27.04.2022 hat der Gemeinderat für die Verlegung der Trinkwasserleitung Blumensteinstrasse 48 bis 48 g einen Verpflichtungskredit von CHF 65'000.00 genehmigt. In der Zwischenzeit wurde ein neuer Kostenvoranschlag fürs Projekt erarbeitet, welches durch die Wasserversorgung Gemeindeverband Blattenheid realisiert wird. Der aktuelle Kostenvoranschlag geht von einem Gemeindeanteil von CHF 195'000.00 aus. Die massiven Mehrkosten gegenüber der ersten Schätzung sind entstanden, weil ein neues Projekt mit einer neuen Leitungsführung im Fahrbahnbereich der Kantonsstrasse ausgearbeitet wurde. Die Verlegung der Wasserleitung in den öffentlichen Grund erhöht die Leitungslängen, was wiederum die Projektkosten steigert.

Aus diesem Grund hebt der Gemeinderat seinen Beschluss vom 27.04.2022 auf und spricht für die Verlegung der Trinkwasserleitung einen Verpflichtungskredit von CHF 195'000.00. Dieser Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, welches ordnungsgemäss im Anzeiger publiziert wird.

Nachkredite für die öffentliche Beleuchtung

Die BKW Energie AG wird im Herbst 2024 im Bereich Schmittestrasse und Brunismattweg Unterhaltsarbeiten am Elektrizitätsnetz der BKW AG ausführen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, gleichzeitig das Stromkabel der öffentlichen Beleuchtung im Projektperimeter zu ersetzen, da die erforderlichen Schächte im Strassenbereich ohnehin freigegraben und geöffnet werden müssen. Da die neuen Kabel durch ein Behandlungsverfahren eine deutlich höhere Lebensdauer aufweisen, ist der Ersatz sinnvoll. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 7'500.00.

Weiter wird für die Mängelbehebung an der Strassenbeleuchtung auf dem ganzen Gemeindegebiet ein Nachkredit von CHF 6'000.00 gesprochen. Die Mängelbehebung wird gleichzeitig mit dem Ersatz der Natriumdampflampen durch LED-Leuchten vorgenommen werden.

Beide Aufträge werden an die BKW Energie AG vergeben.

Konzept Schulsozialarbeit

Per 01.08.2024 hat das dreijährige Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» mit Barbara Thierstein als Schulsozialarbeiterin den Betrieb aufgenommen. Damit die Vorgaben und Zuständigkeiten definiert sind, verabschiedet der Gemeinderat das Funktionendiagramm für dieses vorerst zeitlich befristete Projekt.

Sollte die Schulsozialarbeit nach dem Pilotprojekt weitergeführt werden, wird der entsprechende Teil im Funktionendiagramm der Organisationsverordnung ergänzt werden.

Genehmigung Gemeindeversammlungsprotokoll

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 10.06.2024 wurde vom 22.06.2024 bis 12.07.2024 bei der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

Sitzung vom 01.07.2024

Naturpark Gantrisch; Lancierung «Lebendiges Gürbetal»

Der regionale Naturpark Gantrisch hat zur Aufwertung des Gürbetals das Projekt «Lebendiges Gürbetal» lanciert. Im Gürbetal wie auch in Wattenwil selbst gibt es wertvollen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Das Projekt soll in den Jahren 2025 bis 2028 umgesetzt werden und über diesen Zeitraum hinaus andauern. Es werden sich verschiedene Akteur*innen wie Landwirtschaft, Gewerbe, Bevölkerung und Naturpark beteiligen können. Der Gemeinderat Wattenwil möchte sich dabei ebenfalls einbringen.

Naturpark Gantrisch; Finanzielle Unterstützung der Gantrisch Busse

Der Förderverein Region Gantrisch betreibt den Natur- und Sportbus von Ende Juni bis Ende Oktober und den Schneebus von Weihnachten bis Ende Februar. Die Kosten für den Betrieb der Gantrisch Busse sollen in den Jahren 2025 bis 2028 ausgewogener verteilt werden, bis anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Als Naturpark-Gemeinde spricht der Gemeinderat Wattenwil für die vier Jahre einen jährlichen Solidaritätsbeitrag von CHF 500.00.

Kanalfernsehaufnahmen

Damit die vorhandenen Kanalfernsehaufnahmen innert nützlicher Zeit ausgewertet und allfällige Massnahmen definiert werden können, genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 58'500.00. Im Gegenzug wird darauf verzichtet, die geplanten Kanalfernsehaufnahmen im laufenden Jahr für CHF 90'000.00 auszuführen.

Sanierung Leitungsnetz; Nachkredit

Aufgrund mehrerer Rohrleitungsbrüche in der ersten Jahreshälfte genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 30'000.00. Damit werden die Sanierung eines Teilstücks im Sägeweg und allfällige weitere Rohrleitungsbrüche im zweiten Halbjahr finanziert.

Übergangslösung Schulleitung Zyklus 3

Wie bereits informiert, konnte die Schulleitungsstelle Zyklus 3 per August 2024 nicht besetzt werden. Erfreulicherweise hat sich die aktuelle Co-Schulleiterin Dominique Hauswirth bereiterklärt, die Oberstufenschule im 1. Semester 2024/2025 interimistisch weiterzuführen. Auch Co-Schulleiter Urs Kaufmann wird das Schulleitungsteam bis Ende Jahr noch weiter unterstützen.

So bleibt den Verantwortlichen Zeit, eine Lösung ab Februar 2025 zu suchen.

Gemeinsame Sportmaterialbenützung der Schule und der Vereine

Auf Initiative des Turnvereins Wattenwil wurde geprüft, ob die Schule und die Vereine beim Sportmaterial in den Turnhallen Synergien nutzen könnten. Es wurde eine pragmatische Lösung gefunden und der Gemeinderat genehmigt für die Anschaffung von neuem Ballmaterial einen Kredit von CHF 1'500.00 zu Lasten des Wattenwil-Marsch-Fonds. Die neuen Bälle werden nebst der Schule auch von allen Vereinen genutzt werden können, welche in den Turnhallen trainieren.

Sitzung vom 03.06.2024

Aufwertung der öffentlichen Spielplätze

Gestützt auf die Legislaturziele hat sich der Gemeinderat mit der Aufwertung der öffentlichen Spielplätze befasst. Dabei wurde auch ein Waldspielplatz geprüft, welcher aufgrund der Gesetzgebung leider nicht realisierbar ist. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, im laufenden Jahr den Spielplatz beim Rainschulhaus im Grundbach neu zu gestalten. Er spricht hierfür einen Kredit von CHF 62'000.00. Die Ausführung ist im Sommer/Herbst 2024 geplant.

Fürs Jahr 2025 wird die Spielplatzsanierung beim Längmattschulhaus vorgesehen, wofür rund CHF 22'000.00 investiert werden.

Der Spielplatz beim Primarschulhaus Hagen ist in die Planung nicht miteinbezogen worden, da erst die Details der Turnhallensanierung geklärt werden müssen. Eine Sanierung des Spielplatzes hinter dem Coop ist aktuell ebenfalls nicht vorgesehen. Der Gemeinderat erteilt jedoch den Auftrag, die künftige Nutzung und Gestaltung des Platzes vertiefter zu prüfen.

Betrieb und Instandhaltung der Strassenbeleuchtung; Vertragserneuerung mit der BKW Energie AG

Die Gemeinde Wattenwil ist Eigentümerin von 94 Leuchten entlang von Gemeindestrassen. Zusätzlich unterhalten wir auf vertraglicher Basis die 72 Strassenbeleuchtungsanlagen entlang der Kantonsstrassen. Die Gemeinde ist somit Eigentümerin und Betreiberin einer Starkstromanlage, womit wir zahlreiche gesetzliche Vorgaben wie beispielsweise den sicheren Betrieb, periodische Zustandskontrollen und die Dokumentation der Anlagebestandteile erfüllen müssen. Hierfür besteht mit der BKW Energie AG seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit. Der Gemeinderat genehmigt ab Januar 2025 die Erneuerung des Vertrags mit der BKW Energie AG. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Strassenbeleuchtung werden jährlich CHF 7'000.00 budgetiert. Die Aufwände für die Behebung allfälliger Mängel sind darin nicht enthalten und werden je nach Bedarf budgetiert.

Gestützt auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss ist in diesem Jahr zudem die Umrüstung der verbleibenden 35 Natriumdampfleuchten auf LED vorgesehen. Weiter wird für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts ein Nachkredit von CHF 5'000.00 genehmigt.

Testpilot NFFS

Das Amt für Integration und Soziales plant die flächendeckende Einführung eines neuen Fallführungssystems (NFFS) bei den Sozialdiensten im Kanton Bern. Der regionale Sozialdienst Wattenwil wird sich an der Testphase beteiligen und als eine von mehreren Pilotgemeinden mitwirken. Die produktive Nutzung des NFFS ist für den regionalen Sozialdienst Wattenwil ab Mitte Januar 2026 vorgesehen.

Sitzung vom 06.05.2024

Teilrevisionen Gebührenreglement und Friedhofreglement

Per 01.02.2024 sind das neue Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer (NAG) sowie die neue Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer (NAV) in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung wurden unter anderem der Heimatschein im Kanton Bern abgeschafft und die Gebühren für diverse Bescheinigung angepasst. Dies hat zur Folge, dass auch das Gebührenreglement der Gemeinde Wattenwil revidiert werden muss. Die Gelegenheit wurde genutzt, um auch die übrigen Gebühren zu überprüfen. So sind ebenfalls die Gebühren im Baubewilligungsverfahren angepasst worden, damit sie überall nach Aufwand verrechnet werden.

Gestützt auf die Revision der kantonalen Erlasse sehen die grösseren Gemeinden in der Region die Praxisänderung vor, dass bei Heimeintritten in der Regel der Lebensmittelpunkt verlegt und der zivilrechtliche Wohnsitz folglich in der Gemeinde der Institution begründet wird. Bisher blieben die meisten Personen bei einem Heimeintritt in ihrer bisherigen Wohnsitzgemeinde angemeldet.

Meldet sich jemand aufgrund eines auswärtigen Heimaufenthalts in Wattenwil ab, gilt die Person nach den aktuellen Bestimmungen des Friedhofreglements der Gemeinde Wattenwil als auswärtig. Dies bedeutet, dass die Person keinen Rechtsanspruch auf eine Bestattung in Wattenwil hat und die Gebühren für Auswärtige bezahlen muss. Personen, welche sich in einem Heim aufhalten, fühlen sich oftmals noch sehr verbunden mit der Gemeinde Wattenwil – insbesondere, wenn sie über eine lange Zeit hier gelebt haben – und möchten auf dem Friedhof Wattenwil bestattet werden. Deshalb sollen sie für die Bestattung als Einheimische behandelt werden, sofern sie in den letzten 10 Jahren vor dem Heimeintritt oder dem Umzug in eine Wohnung mit Dienstleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz in Wattenwil hatten.

Gegen die Teilrevision der beiden Reglemente kann innerhalb von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen werden. Dieses wird ordentlich im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

Sofern kein Referendum ergriffen wird, treten die Teilrevisionen des Gebührenreglements und des Friedhofreglements per 01.07.2024 in Kraft.

Sanierung Vorgasse 1; Eingeschränkte Öffnungszeiten

Vom 08.07.2024 bis 23.08.2024 wird die Gemeindeverwaltung an der Vorgasse 1 saniert werden. Während dieser Zeit werden die betroffenen Abteilungen Präsidiales und Finanzen in provisorische Arbeitsräume ausweichen müssen. Die Öffnungszeiten der Abteilungen Präsidiales, Finanzen und RegioBV Westamt sind während dieser Zeit wie folgt vorgesehen:

Montag:               08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Dienstag:             Schalter geschlossen, von 08.00 - 11.30 Uhr telefonisch erreichbar

Mittwoch:           Geschlossen

Donnerstag:       08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Freitag:                Schalter geschlossen, von 08.00 - 11.30 Uhr telefonisch erreichbar

In der Woche vor dem Baustart sowie eine Woche nach Bauende sind die Umzugsarbeiten vorgesehen. Aus diesem Grund bleiben die Abteilungen Präsidiales und Finanzen in diesen beiden Wochen jeweils von Mittwoch bis Freitag geschlossen.

Die Bevölkerung wird mittels Publikation im Thuner Amtsanzeiger über den provisorischen Standort und die eingeschränkten Öffnungszeiten informiert werden.

Nachfolgeplanung Abteilungsleiter Bildung und Schulleiter Zyklus 3

Im Hinblick auf seine Pensionierung wird Urs Kaufmann die Schulleitung Zyklus 3 und die Abteilungsleitung Bildung im August 2024 abgeben. Leider ist es uns trotz mehrere Anläufe nicht gelungen, eine geeignete Nachfolgelösung zu finden. Aus diesem Grund wird nun eine Übergangslösung fürs erste Semester des Schuljahres 2024/2025 gesucht. Die Stellen werden im Herbst 2024 nochmals ausgeschrieben werden, damit per 01.02.2025 hoffentlich eine passende Person angestellt werden kann.

Nachfolgeplanung Finanzverwalter

Der langjährige Finanzverwalter Markus Jutzeler wird im Frühling 2025 pensioniert werden. Damit genügend Zeit besteht, eine geeignete Nachfolgerin oder einen geeigneten Nachfolger zu finden, wird die Stelle in den nächsten Tagen ausgeschrieben werden. Der Stellenantritt ist per 01.03.2025 geplant, damit die Einarbeitung durch den bisherigen Stelleninhaber erfolgen kann.

Nachkredit für externe Unterstützung

Die Stelle als stellvertretende*r Gemeindeschreiber*in 40 % ist immer noch vakant. In Anbetracht der dreimonatigen Kündigungsfrist ist vor September 2024 nicht mit einer Stellenbesetzung zu rechnen. Aus diesem Grund erhöht die Stv.-Gemeindeschreiberin im Jobsharing in den Monaten Juli und August 2024 ihr Stellenpensum um 10 %. Zudem genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 9'500.00, damit eine externe Unternehmung zu 20 % beigezogen werden kann.

Nachkredit fürs Flachdach des Primarschulhauses

Bei den starken Regenfällen im Frühjahr 2024 ist Wasser in die Bibliothek bei der Liegenschaft Hagenstrasse 2c eingedrungen. Das Dach wurde vor über 20 Jahren ursprünglich für eine Zeitdauer von fünf Jahren erstellt, um die Liegenschaft anschliessend um ein weiteres Geschoss zu erweitern. Da dieser Zeitraum deutlich überschritten ist, befindet sich das Dach in einem sehr schlechten Zustand. Die Untersuchungen ergaben, dass sich die Flachdachabdichtungen zusammengezogen haben und dadurch Risse entstanden sind. Um den Schaden zu beheben und Folgeschäden zu vermeiden, genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 9'000.00.

Sitzung vom 23.04.2024

Gemeindeversammlung vom 10.06.2024

Die ordentliche Gemeindeversammlung findet am 10.06.2024, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Hagen statt. Es sind folgende Geschäfte traktandiert:

1. Jahresrechnung 2023; Genehmigung
2. Jahresbericht 2023 der Resultateprüfungskommission; Genehmigung
3. Hochwasserschutzmassnahmen Dornerebächli; Genehmigung Verpflichtungskredit
4. Totalrevision der Gemeindeordnung; Genehmigung
5. Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsreglements; Genehmigung
6. Teilrevision des Baureglements, Anpassung ZöN Nr. 11 «Sagi»; Genehmigung
7. Verschiedenes
   a) Orientierungen
   b) Verschiedenes

Die Gemeindeversammlung wird ordentlich im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden. Die Akten zu den Geschäften liegen ab 30 Tagen vor der Versammlung öffentlich auf und können ebenfalls auf der Gemeindewebsite eingesehen werden.

Rutschgebiet Ahörndler

Das Rutschgebiet Ahörndler ist weiterhin aktiv und wird fortlaufend überwacht. Da im betroffenen Gebiet immer noch Lebensgefahr besteht, gilt das generelle Betretungsverbot weiterhin.

Für die Begleitung durch die externen Geolog*innen, die fortlaufende Überwachung und Beurteilung des Gefahrengebiets sowie die Drohnenflüge und Auswertung der Satellitenradardaten fallen Aufwände von rund CHF 139'000.00 an. Das Amt für Wald und Naturgefahrenkarten hat verfügt, dass sie 90 % der Kosten, also CHF 125’100.00 übernehmen. Für die Gemeinde Wattenwil verbleiben Restkosten von CHF 13'900.00. Der Gemeinderat genehmigt den erforderlichen Nachkredit von 14'000.00.

Controlling Legislaturziele

Die laufende vierjährige Legislatur dauert noch bis am 31.12.2024. Der Gemeinderat hat die aktuellsten Stände zu den Legislaturzielen zur Kenntnis genommen. Bei einzelnen Zielen sind die Zeitpläne in den letzten drei Jahren aufgrund von Abhängigkeiten angepasst worden. Bei den anderen Legislaturzielen befinden wir uns auf Kurs.

Nachführung Generelle Entwässerungsplanung GEP

Die Generelle Entwässerungsplanung GEP der Gemeinde Wattenwil stammt aus dem Jahr 2007. Seit der Pensionierung des damit beauftragten Ingenieurs verfügt die Gemeinde Wattenwil über keinen GEP-Ingenieur mehr. In verschiedenen Bereichen wie beispielsweise bei der Beurteilung von Grundstückentwässerungen ist die Gemeinde auf die Beratung eines fach- und ortskundigen GEP-Ingenieurs angewiesen, um die benötigten Kapazitäten zu berechnen. Für diese Beratungsdienstleistungen wird ab sofort ein jährlicher Kredit von CHF 5'000.00 ins Budget eingestellt. Fürs Jahr 2024 genehmigt der Gemeinderat einen entsprechenden Nachkredit.

Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs

Seit längerem zeichnet sich ab, dass der bestehende Kommunaltransporter aufgrund seines Alters ersetzt werden muss, da kostspielige Reparaturarbeiten anstehen. Das Kommunalfahrzeug Aebi TP 98 C ist seit über 20 Jahren im Einsatz und weist beachtliche 8'500 Arbeitsstunden auf. Die Ersatzbeschaffung richtet sich nach den Vorgaben gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Der Gemeinderat setzt für den Beschaffungsprozess eine Arbeitsgruppe ein und genehmigt für die Projektierung einen Kredit von CHF 20'000.00.

Sitzung vom 25.03.2024

Verkehrsrichtplan

Die Gemeindeversammlung vom 29.11.2023 hat für die Umsetzung der Verkehrsrichtplanmassnahmen einen Rahmenkredit von CHF 496'000.00 genehmigt. Vor der Umsetzung müssen die darin enthaltenen Kredite für die einzelnen Etappen jeweils durch den Gemeinderat freigegeben werden. In den Jahren 2024 bis 2026 sollen die Massnahmen der Schulwegsicherung und der Zone Mettlen ausgeführt werden. Der Gemeinderat genehmigt den Kredit von CHF 234'000.00 für die Massnahmen im Bereich Schulanlage Hagen und Schulwegsicherung. Für die Zone Mettlen wird ein Kredit von CHF 15'000.00 gesprochen.

Serverersatz und Anschaffung neuer Notebooks

Die Beschaffung des Serverersatzes und neuer Notebooks mit Dockingstations wurde wie geplant an die Hand genommen. Vier Unternehmungen sind eingeladen worden, ein Angebot zu unterbreiten. Der Auftrag wird der Unternehmung Pcetera erteilt. Die Kredite von CHF 65'100.00 für den Serverersatz inklusive Lizenzen und Vollservice sowie von CHF 87'600.00 für die Notebooks werden genehmigt.

Spende für Senior*innenausflug des Gewerbevereins

Der Gewerbeverein Wattenwil und Umgebung führt einmal jährlich einen Senior*innenausflug durch. Der Gemeinderat wird sich künftig mit CHF 500.00 pro Ausflug an den Kosten beteiligen.

Neue Co-Präsidentin des Abstimmungsausschusses

Der Abstimmungsausschuss wird von einem Co-Präsidium geleitet, welches jeweils für vier Jahre gewählt wird. Gemeinderat Daniel Zaugg hat seine Demission als Co-Präsident des Abstimmungsausschusses eingereicht. Die Wahl wurde öffentlich ausgeschrieben und die Parteien wie auch Private erhielten die Gelegenheit Wahlvorschläge einzureichen. Mangels Interesse aus der Bevölkerung wird Pia Stämpfli, Gemeinderätin, als Co-Präsidentin des Abstimmungsausschusses bis 31.12.2024 gewählt.

Sitzung vom 19.02.2024

Rutschgebiet Ahörndler; Nachkredit

Oberhalb des Weilers Schattenhalb im Gebiet Ahörndler befindet sich ein Rutschgebiet, welches sich in den letzten Wochen stark bewegt hat. Das entsprechende Gebiet wurde abgesperrt und der Gemeinderat hat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel ein generelles Betretungsverbot verfügt.

Es soll eine detaillierte Gefahrenanalyse durch ein Fachbüro erstellt und die Entwicklung vor Ort laufend beobachtet werden, unter anderem auch mit Drohnenaufnahmen. Der Gemeinderat genehmigt hierfür Nachkredite von CHF 18'100.00. Damit dringliche Entscheide innert nützlicher Frist gefällt werden können, erteilt der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten und der Ressortvorsteherin Sicherheit besondere Befugnisse. Damit für allfällige Sofortmassnahmen finanzielle Mittel bereitstehen, wird ein weiterer Nachkredit von CHF 30'000.00 bewilligt.

Fakultatives Referendum

Die Gemeindeversammlung hat am 29.11.2023 dem Zusammenschluss mit der Zivilschutzorganisation Steffisburg-Regio per 01.01.2025 zugestimmt. Für die Aufgabenübertragung an die Sitzgemeinde Steffisburg ist eine reglementarische Grundlage erforderlich. Der Gemeinderat hat deshalb das Sicherheitsreglement teilrevidiert und ein Reglement über die Übertragung von Aufgaben an Dritte erlassen. Beide Reglemente unterliegen gemäss Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Dieses wird ordnungsgemäss im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

Zusammenarbeit Schulsozialarbeit Seftigen

Gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss wird die Einwohnergemeinde Wattenwil ab August 2024 für eine dreijährige Pilotphase die Schulsozialarbeit an den Schulen Wattenwil mit einem 60 %-Pensum einführen. Der Gemeinderat Seftigen hat beschlossen, ebenfalls ab August 2024 die Schulsozialarbeit mit einem 30 %-Pensum einzuführen, jedoch nur für eine zweijährige Pilotphase. Gerne würden sie diese Dienstleistung bei der Einwohnergemeinde Wattenwil einkaufen.

Der Gemeinderat Wattenwil hat die Zusammenarbeit im Bereich Schulsozialarbeit für die Zeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 genehmigt. Die Kosten fürs Personal und anteilsmässig für die Mehraufwände in der Führungsarbeit werden durch die Einwohnergemeinde Seftigen getragen.

Übergangslösung Abteilung Präsidiales; Nachkredit

Aufgrund einer Kündigung sind per 01.04.2024 die Stellen als Stv.-Gemeindeschreiber*in 40 % und Verwaltungsangestellte 40 % neu zu besetzen. Eine Nachfolge für die Sachbearbeitung konnte gefunden werden, die Stelle als Stv.-Gemeindeschreiber*in ist leider noch vakant. Es ist davon auszugehen, dass die Stelle frühestens per 01.07.2024 vergeben werden kann. Der Gemeinderat hat geprüft, wie diese Zeit überbrückt werden kann ohne dass sich grössere Pendenzen anstauen.

Für die Unterstützung durch eine externe Unternehmung genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 20'000.00. Im Hinblick auf die Einarbeitung der neuen Stelleninhabenden sind zudem weitere Mehraufwände des bestehenden Personals erforderlich. Für die Auszahlung der zusätzlichen Arbeitsstunden im Jahr 2024 spricht der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 9'500.00.

Genehmigung diverser Kreditabrechnungen

Verschiedene Kreditabrechnungen konnten abgeschlossen und gestützt auf die Anträge der Resultateprüfungskommission genehmigt werden:

• Sanierung Sauberwasserleitung Vorgasse: Der bewilligte Kredit von CHF 194'000.00 kann mit einer Kreditunterschreitung von CHF 59'218.95 abgeschlossen werden.
• Polysportiver Sportplatz beim Schulhaus Längmatt: Der bewilligte Kredit von CHF 59'200.00 wird dank des Bandensponsorings um CHF 30'612.80 unterschritten.
• Salzsilo und Abstellplatz Werkhof Erlenstrasse: Der bewilligte Kredit von CHF 165'000.00 schliesst mit einer Kreditüberschreitung von CHF 1'354.00 ab.
• Sanierung und Umbau Sozialdienst/AHV-Zweigstelle: Der bewilligte Kredit von CHF 39'000.00 wird um CHF 1'431.35 überschritten.
• Heizungssanierung Chefeli: Der bewilligte Kredit von CHF 65'000.00 wurde nicht ausgeschöpft und es resultiert eine Kreditunterschreitung von CHF 13'095.80.

Sitzung vom 29.01.2024

Anpassung des Baureglements für die Errichtung eines Abfallzentrums; Nachkredit

Direkt neben dem Feuerwehrgebäude soll auf der Parzelle Nr. 2446 ein Abfallzentrum realisiert werden. welche sich in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) «Sagi» befindet. Der Standort eignet sich gut für dieses Vorhaben, da die ZöN «Sagi» von Industriezonen umgeben ist und das Grundstück der Gemeinde Wattenwil gehört.

Die Nutzung der ZöN «Sagi» soll nebst dem bestehenden Feuerwehrmagazin, dem Werkhof und dem Jugendraum deshalb noch mit einem Entsorgungshof ergänzt werden. Diese Nutzungserweiterung muss im ordentlichen Verfahren verabschiedet werden. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung beinhaltet unter anderem folgende Schritte: öffentliches Mitwirkungsverfahren, Vorprüfung durchs kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), öffentliche Planauflage, Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung und abschliessende Genehmigung durchs AGR.

Für die Nutzungserweiterung der ZöN «Sagi» genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 7'500.00.

Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes; Nachkredit

Per 01.03.2024 konnte ein zusätzlicher Projektleiter Tiefbau eingestellt werden. Ein Einzelbüro wird daher in ein Doppelbüro umfunktioniert, damit ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Einrichtung inklusive Hardware wird ein Nachkredit von CHF 7'000.00 gesprochen.

Sitzung vom 08.01.2024

Benützung Sportplatz Längmatt durch FC Wattenwil

Der polysportive Sportplatz Längmatt wird seit Sommer 2021 rege von den Kindern und Jugendlichen zum Sport treiben benutzt. Auch dieses Jahr werden die Junior*innen des FC Wattenwil vom 12. Februar 2024 bis spätestens am 29. März 2024 Trainings beim Schulareal Längmatt abhalten. Der Sportplatz wird während dieser Zeit an drei Abenden pro Woche bis max. 20:15 Uhr und eventuell am Samstagvormittag belegt sein. Sobald der clubeigene Naturrasen nach dem Winter genutzt werden kann, werden die Junior*innen wieder auf der Schmiedematte trainieren.

Ausschreibung Ersatzwahl Co-Präsidium Abstimmungsausschuss

Daniel Zaugg hat die Demission als Co-Präsident des Abstimmungsausschusses eingereicht. Der vakante Sitz wird gemäss Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeverordnung im Thuner Amtsanzeiger öffentlich ausgeschrieben werden. Die laufende Legislatur dauert bis am 31. Dezember 2024.

Die Ortsparteien können bis am 23. Februar 2024 Wahlvorschläge unterbreiten. Ebenso steht es allen stimmberechtigten Wattenwiler*innen frei, sich für diese Aufgabe zu melden. Der Gemeinderat wird die Wahl für den vakanten Sitz am 4. März 2024 vornehmen.

Protokollgenehmigung der Gemeindeversammlung vom 29.11.2023

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 lag vom 7. bis 27. Dezember 2023 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Innerhalb der Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.