Aus dem Gemeinderat

Nach jeder Gemeinderatssitzungen werden die wichtigsten Beschlüsse hier aufgeschaltet. Damit Sie die aktuellen Informationen von kommunaler Bedeutung nicht verpassen, bieten wir die Zustellung per E-Mail an. Melden Sie sich hier an.

Sitzung vom 19.09.2022

Nachkredit für Baumschnitt (Schmittestrasse)

Für die zwei Bäume eingangs Schmittestrasse wird ein Nachkredit von CHF 3'000.00 gesprochen, damit sie nach sechs Jahren einen neuen Schnitt erhalten. Die Kosten sind höher als üblich, da für die Arbeiten entlang der Strasse aus Sicherheitsgründen eine Hebebühne nötig ist.

 

Teilrevision der Gemeindeverordnung

Das Funktionendiagramm ist als Anhang 2 Bestandteil der Gemeindeverordnung. Neu sind die Aufgaben Altersarbeit und Ferienpass aufgenommen worden. Zudem sind die Verkehrsthemen detaillierter dargestellt und deren Zuständigkeiten neu definiert worden. Ziel ist, Doppelspurigkeiten zwischen der Sicherheitskommission und der Tiefbaukommission zu vermeiden und die Abläufe effizienter zu gestalten. Der Verkehrsrichtplan (Planung) verbleibt bei der Hochbaukommission und die Zuständigkeit für das Angebot und die Planung des öffentlichen Verkehrs bleibt bei der Sicherheitskommission. Für die restlichen Verkehrsthemen wie z. B. Verkehrssicherheit ist neu gesamtheitlich die Tiefbaukommission zuständig. Die Änderungen der Gemeindeverordnung werden per 01.10.2022 in Kraft treten.

 

Sitzung vom 05.09.2022

Ersatzwahl Oberstufenkommission

Katja Tschumi hat ihren Rücktritt aus der Oberstufenkommission bekanntgegeben. Der Gemeinderat wählt ab sofort bis 31.12.2024 Rico Gurtner als zweiten Vertreter der Gemeinde Seftigen in die Oberstufenkommission.

 

Evaluation Kommunikationskonzept

Um die Kommunikation zu verbessern, setzt die Gemeinde Wattenwil seit 2021 ein Informations- und Kommunikationskonzept um. Der Gemeinderat will nun evaluieren, wie die interne und externe Kommunikation von den Empfänger*innen beurteilt wird. Hierfür wird ein Feedbackfragebogen entwickelt, welcher von den Kund*innen ausgefüllt werden kann. Die Umfrage und Auswertung wird im Winter/Frühling 2023 erfolgen.

 

Nachkredit für personelle Übergangslösungen RegioBV Westamt

Aufgrund zweier Kündigungen müssen Übergangs- und Nachfolgelösungen gesucht werden. Die Arbeitslast ist aktuell im Hochbau- wie im Tiefbaubereich sehr hoch. Damit der Rückstau nicht grösser wird, soll im ersten Halbjahr 2023 ein*e zusätzliche*r Bauverwalter*in Tiefbau angestellt werden. Für diese Massnahme sowie die Übergangslösungen wird ein Nachkredit von CHF 54'000.00 genehmigt. Aufgrund der verrechenbaren Stunden ist davon auszugehen, dass Einnahmen in dieser Höhe getätigt werden und die zusätzliche Anstellung somit kostenneutral verläuft.

 

Alarmierungsdossier

Gestützt auf die kantonale Vorgabe hat die Gemeinde Wattenwil das Dossier «Alarmstelle der Gemeinden» erstellt und wird es nun jährlich überarbeiten. Das Dossier zeigt auf, wer für welche Alarmierung zuständig ist und wie das Vorgehen ist. Der Gemeinderat genehmigt den Leistungsauftrag an die Alarmstelle der Gemeinde, welcher die Alarmierung der Bevölkerung sicherstellt.

 

Gehaltsanalyse

Die BDO AG hat die Gehälter des Gemeindepersonals überprüft und mit schweizweiten Zahlen aus anderen Gemeinden verglichen. Die unabhängige Prüfung hat ergeben, dass die Gehälter der Mitarbeitenden in der Gemeinde Wattenwil tendenziell den marktüblichen Löhnen entsprechen. Es ist auch erkennbar, dass den Gehältern ein strukturiertes Gehaltssystem zugrunde liegt. Das System wird folglich so weitergeführt.

 

Sitzung vom 15.08.2022

Genehmigung Gemeindeversammlungsprotokoll

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 14.06.2022 ist ab dem 23.06.2022 während 20 Tagen öffentlich aufgelegt worden. Es sind keine Einsprachen eingegangen und der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.
 

Kindertagesstätte; Partner*in gesucht

Bis Ende 2022 soll der Kontakt mit möglichen Interessent*innen hergestellt werden, welche ab 01.08.2024 eine Kindertagesstätte im Neubau KITS betreiben möchten. Demnächst wird eine entsprechende Publikation im Thuner Amtsanzeiger erscheinen.
 

Arbeitsplatzbewertungen

Im Jahr 2023 sollen in den Abteilungen Präsidiales, Finanzen und Bildung Arbeitsplatzbewertungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat spricht hierfür Kredite von gesamthaft CHF 15'000.00 und erteilt den Auftrag dem Verband Bernisches Gemeindekader. Die Ergebnisse werden zeigen, ob und wie sich die Pensen in den letzten Jahren verändert haben, was als sinnvoll erachtet wird und wo es allenfalls Optimierungspotenzial gibt. Die Erkenntnisse sind insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Pensionierungen und die Nachfolgeplanungen wertvoll und wichtig.
 

Verzichtsplanung Hoch- und Tiefbau

Aufgrund von Personal- und Ressourcenmangel mussten zahlreiche Projekte neu terminiert werden. Dadurch soll die Bauverwaltung etwas entlastet werden. Des Weiteren sollen so genügend Ressourcen bereitstehen, um die rekordverdächtige Anzahl an Baugesuchen bearbeiten zu können.

 

Sitzung vom 04.07.2022

Überarbeitete kommunale Richtlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen

Per 01.02.2022 hat es einige Anpassungen im übergeordneten Recht gegeben. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, die kommunalen Richtlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen zu überarbeiten. Die Änderungen sind nur geringfügig. Im Verfahren ist auch der Gewerbeverein Wattenwil und Umgebung begrüsst worden.
 

Zwischennutzung im KITS

Da der Mietvertrag mit leolea aufgrund der fehlenden Nachfrage für eine Kindertagesstätte (KITA) aufgehoben wurde, hat sich der Gemeinderat damit auseinandergesetzt, wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden sollen. Die aktuell leerstehenden Räume sind auf die Nutzung durch kleine Kinder ausgerichtet worden. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass sich das Gebäude in der Zone für öffentliche Nutzung befindet. 
Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Nachfrage an KITA-Plätzen in den nächsten Jahren wieder steigen wird. Aus diesem Grund hat er entschieden, weiterhin an der Strategie festzuhalten, dass im Neubau KITS eine KITA betrieben werden soll. Aufgrund der aktuell fehlenden Nachfrage, wird dies frühestens ab August 2024 der Fall sein. Vorerst muss zudem eine neue Institution gefunden werden, welche die KITA betreiben möchte. Die Räumlichkeiten werden deshalb befristet bis max. 31.07.2024 der Schule zur Verfügung gestellt.
 

Teilrevision Gemeindeverordnung

Das Funktionendiagramm in Anhang 2 der Gemeindeverordnung ist mit drei neuen Themen ergänzt worden: Auswärtige Schulbesuche, welche durch übergeordnete Behörden verfügt werden (z. B. Talentförderprogramm), Erbenruf und die Wahl von zahnärztlichen Vertrauensärzt*innen. Die Änderungen werden per 01.08.2022 in Kraft treten.
 

Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit bei Gemeindeliegenschaften

Die Gemeinde besitzt 30 Liegenschaften, wovon noch drei mit Öl geheizt werden. Heizungen, welche ersetzt werden müssen, sollen durch alternative Technologien ersetzt werden, wodurch auf Heizöl- und Gasanlagen verzichtet wird. Zudem ist bei Neu- und Umbauten zu prüfen, ob eine Photovoltaikanlage installiert werden kann.


Kanalreinigung und Kanal-TV-Aufnahmen

Innerhalb von vier bis sechs Jahren soll das gesamte Kanalisationsnetz der Gemeinde gespült und die Leitungszustände mittels Kameraaufnahmen erhoben werden. Diese Arbeiten dienen als Grundlage für die generelle Entwässerungsplanung 2.

Der Gemeinderat spricht hierfür einen Kredit von CHF 52'000.00, welcher in der Investitionsrechnung 2022 eingestellt wurde.
 

Sportplatz Längmatt

Der FC Wattenwil wird bis am 31.07.2022 jeweils am Montag- und Mittwochabend von 18.00 bis 19.30 Uhr das Training der Junioren Da auf dem Sportplatz beim Schulhaus Längmatt abhalten. Wir wünschen den Junior*innen unfallfreie Trainings und danken den Anwohner*innen fürs Verständnis.



Sitzung vom 07.06.2022

Wattenwil-Gespräche 2022

Am 01.06.2022 haben die 14. Wattenwil-Gespräche stattgefunden. Der Gemeinderat hat sich mit Vertreter*innen der Ortsparteien, Kirchgemeinde, Burgergemeinde, Ackerbaustelle und dem Forum getroffen und über ihre Anliegen und Fragen diskutiert. Die Inhalte wurden so angepasst, dass die Gespräche vermehrt wieder zum Dialog werden. Dies scheint geglückt zu sein und der Gemeinderat ist dankbar für den interessanten und angeregten Austausch sowie die wertvollen Inputs.

 

Leolea Aufhebung Mietvertrag KITS

Die Nachfrage für KITA-Betreuungsplätze ist während der Coronapandemie stark gesunken. Leolea hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die KITA im Neubau KITS per 01.08.2022 erneut nicht eröffnet werden kann, da lediglich Anmeldungen für 1.3 Betreuungsplätze vorliegen. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien entschieden, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen.

Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung beraten, welche Strategie für die freien Räumlichkeiten weiterverfolgt wird.

 

Beschädigter Baum an der Schmittestrasse; Nachkredit für Gutachten

Im Mai 2022 wurde ein Baum an der Schmittestrasse mutwillig beschädigt. Äste wurden abgesägt und der Baumstamm stark verletzt. Der Gemeinderat toleriert ein solches Verhalten in keiner Weise und hat als Eigentümerin des Baums eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Um aufzuzeigen, ob der Baum erhalten werden kann oder aus Sicherheitsgründen doch gefällt werden muss, soll ein Gutachten erstellt werden. Hierfür wird ein Nachkredit von CHF 370.00 genehmigt.

 

Unterstützung von Personen mit S-Status in Wattenwil

Der Gemeinderat ist stark betroffen vom Ukraine-Krieg und nimmt Anteil an den Schicksalen der betroffenen Einwohner*innen. Anstelle einer Spende ins Kriegsgebiet soll den Personen hier vor Ort geholfen werden. Für die Betreuung und finanzielle Unterstützung der aktuell neun Flüchtenden aus der Ukraine ist der Verein Asyl Berner Oberland zuständig. Trotz vielen Hilfestellungen werden nicht alle Kosten gedeckt. Um in berechtigten Fällen rasch und unkompliziert handeln zu können, stellt der Gemeinderat für Flüchtende mit S-Status einen Betrag von CHF 3'000.00 aus dem Johann Haari Fonds bereit.

In Wattenwil angemeldete Personen mit S-Status können allfällige Unterstützungsgesuche für Aufwände, welche nicht anderweitig abgedeckt sind, ab sofort an den Sozialdienst Region Wattenwil, Grundbachstrasse 4, 3665 Wattenwil, richten.

 

Francesca Schenkel ersetzt Isabella Bolla in der Oberstufenkommission

Isabella Bolla hat als Gemeinderätin von Seftigen demissioniert. Als ihre Nachfolgerin konnte Francesca Schenkel gewählt werden. Folgedessen wird Francesca Schenkel ab sofort bis Ende der Legislatur als neues Mitglied der Oberstufenkommission gewählt.

 

Das Projekt Schulsozialarbeit wird wieder aufgenommen

Aufgrund der Coronapandemie und der Wechsel auf Schulleitungseben sowie des Ressortvorstehers ist das im 2020 gestartete Projekt verzögert worden. Der Gemeinderat genehmigt den neuen Terminplan, welcher die Einführung per Februar oder August 2024 vorsieht. Der Entscheid über diese neue freiwillige Aufgabe ist für die Gemeindeversammlung im Herbst 2023 vorgesehen. Vorab muss aber nun das konkrete Bedürfnis erhoben und die mögliche Ausgestaltung definiert werden.

 

Erneuerung des Leistungsvertrags mit dem Thuner Ferienpass

Der Thuner Ferienpass bietet den Schüler*innen ergänzend zum Wattenwil Ferienpass zahlreiche interessante Angebote während der Sommerferien an. Wattenwil hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Thuner Ferienpass für die Jahre 2024 – 2027 erneuert, so dass die Schüler*innen auch künftig von diesem Angebot profitieren können. Pro teilnehmendes Kind aus Wattenwil wird ein Gemeindebeitrag von CHF 30.00 geleistet. Zudem würde es begrüsst werden, falls auch Angebote in der Frühlings- und Herbstferienzeit zu Stande kämen.

Sitzung vom 27.04.2022

Lebenswertes Wattenwil für Senior*innen 60+

Im Herbst 2019 wurde vom Gemeinderat eine Arbeitsgruppe zum Thema «Lebenswertes Wattenwil für Senior*innen 60+» eingesetzt. Mit Hilfe der Pro Senectute wurde das bestehende Angebot analysiert, die Bedürfnisse und die Trends erhoben und in einem kurzen Bericht festgehalten. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich diese Arbeit leider verzögert, nun aber liegt der Bericht vor. Basierend auf die Ergebnisse wird das Ressort Soziales dem Gemeinderat zu gegebener Zeit konkrete Massnahmen und Schritte im Bereich Altersarbeit vorschlagen.

Der aktuelle Stand des Projekts sowie der Bericht können unter www.wattenwil.ch/lebenswertes-wattenwil-fuer-senior-innen eingesehen werden.

 

Gemeindeversammlung vom 14.06.2022

Am 14.06.2022, 20.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Hagen die ordentliche Gemeindeversammlung statt. Auf der Traktandenliste stehen die Genehmigung der Jahresrechnung 2021, die Genehmigung des Jahresberichts 2021 der Resultateprüfungskommission, der Rahmenkredit für die Umsetzung der 1. Tranche des Verkehrsrichtplans sowie die Kenntnisnahme der Kreditabrechnung KITS mit einer Kreditunterschreitung von CHF 174'931.85.

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen ab 30 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

 

Bauliche Anpassungen an der Grundbachstrasse 4

Im alten Dorfschulhaus, Grundbachstrasse 4, muss die Brandschutztüre im Erdgeschoss gemäss den Brandschutzvorschriften stets geschlossen sein. Für Kund*innen der Abteilung Soziales ist es jedoch irritierend, wenn die Innentüre zu den Schaltern geschlossen ist, weshalb ein automatischer Türschliesser im Brandfall eingebaut werden soll. Weiter soll in den WC-Anlagen im 2. Stock neu ein Duschraum eingebaut werden. Ebenso ist die 40-jährige Küche im 1. Stock sanierungsbedürftig und nicht mehr funktionstüchtige Geräte müssen ersetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt für diese Investitionen einen Kredit von CHF 39'000.00. Die Ausführung soll im Sommer / Herbst 2022 erfolgen.

 

Sitzung vom 29.03.2022

Nachkredit Erhöhung Stellenetat Sozialdienst

Die Auslastung des Personals im Sozialdienst Region Wattenwil ist extrem hoch. Das Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), welches per 01.01.2022 in Kraft getreten ist, brachte viele Anpassungen mit sich. Diese erfordern einen zusätzlichen Effort. Die Nachfrage nach Beratungen an den Schulen hat aufgrund des coronabedingten Einbruchs wieder zugenommen. Die vorgenannten Punkte sowie generell die Zunahme der Fallzahlen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (2016 bis 2021 +11 %) wie auch die Mandatsführungen im Kindes- und Erwachsenenschutz (+ 87 % / + 20 %) führen zu einer massiven Unterdotierung des Sozialdiensts. Der Gemeinderat hat daher eine Aufstockung des Stellenetats per 01.05.2022 der Sozialarbeitenden um 50 % und der Administration um 105 % und die dadurch erforderlichen Nachkredite genehmigt. Bei den Lohnkosten sind dies CHF 88'606.00. Die Anschlussgemeinden beteiligen sich nach Anzahl der Einwohner*innen an den Kosten. Die Auslastung wird jährlich durch die KRSB überprüft und allfällige Stellenerhöhungen oder -reduktionen durch den Gemeinderat Wattenwil beschlossen.

 

Totalrevision Gebührenreglement

Gestützt auf das Musterreglement des Kantons Bern und auf die kommunale Praxis wurden das Gebührenreglement und der dazugehörige Gebührentarif überarbeitet.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 60 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden. Ansonsten treten die Totalrevision des Gebührenreglements und des dazugehörigen Gebührentarifs per 01.06.2022 in Kraft.

 

Nachkredit Sanierung Allmitweg

Der Allmitweg wurde durch die Unwetter vom Juni 2021 stark beschädigt. Dieser stellt eine wichtige Verbindung zwischen Mettlen und der Allmit dar. Die Sanierungsmassnahmen sind dringend, weitere Schäden gilt es zu vermeiden. Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 123'500.00 beschlossen. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden.

 

Vertragsabschluss Swiss Security

Seit mehreren Jahren besteht für den Sicherheitsdienst ein Auftragsverhältnis mit der Swiss Security. Die Sicherheitskommission hat jeweils anfangs Jahr Offerten eingeholt und die Einsätze genehmigt. Als Grundlage der Zusammenarbeit wurde nun ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.

 

Nachkredit Sanierung Wohnung 1. OG Grubenweg 1 (ehemaliges Grundbachschulhaus)

Die Wohnung im 1. OG der Liegenschaft Grubenweg 1 wurde nach einem langjährigen Mietverhältnis frei. Eine Begehung vor Ort hat den notwendigen Sanierungsbedarf aufgezeigt. Die Kosten für Schreiner-, Bodenleger-, Maler-, Elektro- und Reinigungsarbeiten belaufen sich auf CHF 31'000.00. Die Wohnung konnte per 01.07.2022 bereits wieder vermietet werden.

 

Rahmenkredit Umrüstung Sandgrube Längmattschulhaus

Infolge des neuen Sportplatzes Längmatt wurden im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 CHF 30'000.00 für die Umrüstung der Sandgrube in einen Allzweck- und Abstellplatz eingestellt. Der Gemeinderat hat einen Rahmenkredit von CHF 26'000.00 genehmigt.

 

Objektkredit Einführung Wassernetzüberwachungssystem LORNO 3. Etappe

In den Jahren 2017 und 2018 wurden die ersten beiden Etappen des Wassernetzüberprüfungssystems LORNO in den Gebieten Dorfkern und Breitmoos realisiert. Dank des bereits eingeführten LORNO-Systems kann in den genannten Gebieten bei einem Wasserleitungsbruch viel Zeit bei der Leckortung eingespart werden. Der Gemeinderat hat einen nachträglichen Kredit von CHF 55'000.00 für die Umsetzung der dritten Etappe im Bereich Mettlen genehmigt.

 

Klassenschliessung Kindergarten und Klasseneröffnung Primarstufe

Die Schülerzahlen zeigen, dass die temporär eröffnete 4. Kindergartenklasse per 31.07.2022 geschlossen werden kann. Im Gegenzug ist ab 01.08.2022 eine zusätzliche Primarschulklasse nötig. Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung hat die Eröffnung der zusätzlichen Klasse auf der Primarstufe genehmigt, womit wir ab August 2022 10 Primarschulklassen führen werden.

Sitzung vom 07.03.2022

Wattenwil-Märit

Nach der Demission von Heinz Krebs als Märit-Chef hat der Gemeinderat nun eine Arbeitsgruppe Wattenwil-Märit eingesetzt. Als neuer Märit-Chef wird Robert Eggs gewählt, welcher am Wattenwil-Märit 2021 erste Erfahrungen gesammelt hat. Parkplatzverantwortlicher ist Bruno Schmid. Für beide Funktionen sind Stellenbeschriebe erstellt worden.

Die Organisation, die Zuständigkeiten und die Gebühren werden neu im Reglement und der Verordnung über den Wattenwil-Märit festgehalten. Gegen das Reglement kann innerhalb von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen werden (siehe Publikation im Thuner Amtsanzeiger).

 

Attraktive Arbeitgeberin Gemeinde Wattenwil

Der Fachkräftemangel hat auch in der öffentlichen Verwaltung Einzug gehalten und wird sich in den nächsten Jahren durch die Pensionierung der Babyboomer-Generation weiter verstärken. Da auch wir auf gute ausgebildete, motivierte Mitarbeitende angewiesen sind, hat der Gemeinderat Zielsetzungen definiert, um die Gemeinde Wattenwil als attraktive Arbeitgeberin zu stärken. In Anbetracht unserer finanziellen Möglichkeit ist das Ziel, ein stimmiges Gesamtpacket zu bieten, damit wir mit vergleich­baren Gemeinden mithalten können.

 

Teilrevision Benützungsverordnung Gemeindeliegenschaften

In der Benützungsverordnung wird neu definiert, dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Benützungsbewilligung besteht. Der Gemeinderat kann Gesuche jederzeit ablehnen, insbesondere wenn die Aktivitäten im Konflikt mit Gemeindeaufgaben stehen.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger Beschwerde erhoben werden. Ansonsten tritt die Teilrevision der Benützungsver­ordnung Gemeindeliegenschaften per 01.04.2022 in Kraft.

 

Nachkredit für Bühnensteuerung

Für den Ersatz der Steuerelemente in der Mehrzweckhalle Hagen wird ein Nachkredit von CHF 9'982.70 genehmigt.

Sitzung vom 01.02.2022

Sportplatz Längmatt

Der polysportive Sportplatz Längmatt wird seit Sommer 2021 rege von den Kindern und Jugendlichen zum Sport treiben benutzt. Bis spätestens am 18. März 2022 werden nun auch die Junioren des FC Wattenwil an drei Abenden pro Woche sowie am Samstagvormittag Trainings auf dem Sportplatz abhalten. Dies als Vorsichtsmassnahme aufgrund der Corona-Pandemie. Anschliessend werden sie wieder in der Turnhalle oder auf dem clubeigenen Naturrasen trainieren.

Wie vereinbart wird die Gemeinde nach dem ersten Betriebsjahr mit den Einsprechenden die Situation analysieren und prüfen, ob die Benutzungen so weitergeführt werden können oder ob das Konzept angepasst werden muss.

 

Nachkredit für Informationssicherheits- und Datenschutz-Konzept

Das Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept bildet die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen in diesen Bereichen. Das ISDS-Konzept zeigt die Restrisiken auf, die mit dem Betrieb des IT-Systems und der Organisation verbunden sind und gibt Aufschluss über das Notfallkonzept. Für die Erarbeitung des ISDS-Konzepts und die Datenschutzbestimmungen für die Website wird ein Nachkredit von CHF 2'000.00 genehmigt.

Sitzung vom 12.01.2022

Schulwegsicherung Hagen

Gestützt auf den Partizipationsanlass vom 16.06.2021 sind die Anregungen und Eingaben geprüft worden. Sie bildeten die Grundlage für die definitiven Pläne und das Tempogutachten für Tempo 30. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Massnahmen sind Investitionen von rund CHF 200'000.00 nötig. Der Gemeinderat hat das Verkehrskonzept verabschiedet und wird es dem Oberingenieurkreis II zur Genehmigung unterbreiten. Anschliessend werden die Verkehrsmassnahmen publiziert werden, wobei Betroffene Beschwerde erheben können. Im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren sind erneut Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen. Der Zeitplan ist deshalb nur schwer abschätzbar. Wir hoffen mit der Realisierung der ersten Etappe im Sommer/Herbst 2022 starten zu können.

 

Absage der Skilager

Die politischen Behörden der Gemeinde haben in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Kollegium, nach Rücksprache mit dem Schularzt und nach Empfehlung der Bundesbehörden und der Bildungsdirektion des Kantons Bern entschieden, dass in der jetzigen Pandemiesituation in der Gemeinde bis zu den Frühlingsferien keine Lager durchgeführt werden sollen. Die für im Februar angesetzten Skilager werden somit abgesagt. Es bleibt jedoch allen ein grosses Bedürfnis, auch weiterhin ausserschulische «Höhepunkte» zu ermöglichen und die Schule wird dies flexibel und situationsgerecht planen.

 

Nachkredit für öffentliche Schutzräume

Da die Schutzplätze in der Gemeinde Wattenwil eher knapp sind, sind in der Überbauung Gässli 47 öffentliche Schutzplätze realisiert worden. Die Investition von CHF 66'834.49 wird vorwiegend durch den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern getragen. Für die Gemeinde verbleiben Aufwände von CHF 2'766.49, wofür der Gemeinderat einen Nachkredit genehmigt.

 

Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 02.12.2021 ist ab 09.12.2021 während 20 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind keine Einsprachen eingegangen und der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

Sitzung vom 15.12.2021

Sicherheitskommission; Samuel Schmid folgt auf André Fahrni

André Fahrni, SVP, hat per 31.12.2021 seine Demission als Mitglied der Sicherheitskommission eingereicht. Gestützt auf den Wahlvorschlag der SVP hat der Gemeinderat Samuel Schmid, Landwirt, gewählt. Er wird sein Amt per 01.01.2022 antreten.

Wir danken André Fahrni für sein engagiertes Mitwirken in der Sicherheitskommission. Seinem Nachfolger Samuel Schmid wünschen wir viel Freude an seiner neuen Tätigkeit.

 

Kommission für Gesellschaft und Kultur; Anpassung der Vergabekompetenzen von Spenden

Der Gemeindeverband Thuner Amtsanzeiger muss die Beiträge an die Gemeinden massiv kürzen. So wird Wattenwil ab 2022 anstelle von bisher CHF 13'000.00 noch CHF 4'000.00 erhalten. Dieser Beitrag fliesst in den Fonds «Amtsanzeiger». Aufgrund dieser Mindereinnahmen ist das Spendenkonzept der Kommission für Gesellschaft und Kultur angepasst worden. Neu können sie jährlich noch Spenden von insgesamt CHF 2'000.00 vergeben, pro Gesuch maximal CHF 500.00. In allen anderen Fällen entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

 

Schulraumüberprüfung

Die Schülerzahlen der Primar- und Oberstufenschulen liegen in den nächsten fünf Jahren insgesamt stabil bei rund 500 Schüler*innen. Die Platzverhältnisse im Schulareal Hagen erscheinen auf mittelfristige Sicht und in Anbetracht der aktuellen Unterrichtsformen über die ganze Schule gesehen eng. Besonders in den Schuljahren 2023 – 2025 wird ein besonderer Engpass entstehen. Ebenso sind in den nächsten Jahren gemäss Liegenschaftsportfolio einige Sanierungen vorgesehen. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, die Schulraumbedürfnisse zu erheben, damit gestützt darauf eine konkrete Planung erfolgen kann.

Sitzung vom 24.11.2021

Nachkredit für Fassadensanierung Grundbachstrasse 4 (Hagelschaden)

Am 20.06.2021 haben diverse Gemeindeliegenschaften Hagelschäden erlitten. Das alte Schulhaus, Grundbachstrasse 4, ist besonders betroffen. Die Westfassade sowie Fenster und Ziegel sind beschädigt worden und müssen geflickt, resp. ersetzt werden. Die Kostengutsprachen von der GVB und der Mobiliar für die Instandstellung liegen vor. Aus ökonomischen und ästhetischen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die ganze Westfassade zu erneuern. Also auch der Bereich im Dachgeschoss, welcher von den Unwettern nicht betroffen war.

Der Gemeinderat genehmigt fürs Jahr 2022 einen Nachkredit von CHF 35'000.00. Davon werden rund CHF 27'000.00 von den Versicherungen zurückerstattet.

 

Revision Baureglement

Die Gemeindeversammlung Wattenwil hat die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung sowie die Festlegung der Gewässerräume mit Ausnahme des Gewässerraums Auwald genehmigt. Die Unterlagen wurden nach erneuter Auflage dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur abschliessenden Genehmigung eingereicht.

Gestützt auf den Entscheid des AGR müssen die Abgrabungen gemäss Anhang 1 A112 des Baureglements auf eine Fassadenseite beschränkt werden. Ebenso muss im Gebiet zwischen Gürbe und äusseren Damm im Abschnitt zwischen Blumensteinbrücke und Weiermoos ein Gewässerraum festgelegt werden. Letzteres wird direkt durchs AGR beschlossen und verfügt werden. Die Änderung betreffend die Abgrabungen hat der Gemeinderat im geringfügigen Änderungsverfahren zur öffentlichen Auflage gebracht. Es sind keine Einsprachen eingelangt und der Gemeinderat verabschiedet die Unterlagen zu Handen der Beschlussfassung durchs AGR.

 

Revision Bauinventar

Die Denkmalpflege des Kantons Bern wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, die im Bauinventar verzeichneten Objekte auf maximal 7 % des Gesamtgebäudebestands zu beschränken. Der Anteil unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde.

Gestützt darauf ist auch das Bauinventar der Einwohnergemeinde Wattenwil überprüft worden. Es ist vorgesehen, 45 Gebäude aus der Einstufung als erhaltenswerte Objekte zu entlassen. Der Gemeinderat wie auch die Hochbaukommission erachten diese Entlassungen als sinnvoll und stimmen den Änderungen zu.

 

Umzonungsverfahren Hölzliweg

Damit eine sichere Zufahrtsmöglichkeit zur Bauparzelle Nr. 2597 realisiert werden kann und im Sinne einer allgemein einfacheren Infrastruktur-Erschliessung sowie der einfacheren Bewirtschaftung, wird eine Landumlegung der Parzellen Nrn. 2597 und 2531 angestrebt. Der Gemeinderat genehmigt die Unterlagen für die öffentliche Auflage, welche im Thuner Amtsanzeiger publiziert wird.

Sitzung vom 08.11.2021

Neue Vize-Kommandanten ab 01.01.2022

Nach 10 Jahren wird Michael Bühler per Ende Jahr sein Amt als Vize-Kommandant abgeben. Wir danken ihm herzlich für seine Verdienste und freuen uns, dass er der Feuerwehr Wattenwil als Feuerwehrmann erhalten bleibt.

Das Amt des Vize-Kommandanten wird neu auf zwei Personen aufgeteilt werden. Da die Anforderungen stetig steigen und die Ausbildungen mehrere Jahre dauern, erachten wir dies im Hinblick auf die Nachfolge- und Wissenssicherung als den richtigen Schritt. Die Doppelbesetzung verursacht Mehraufwände von rund CHF 1'500.00 pro Jahr.

Per 01.01.2022 werden Johannes Roth und Jonathan Zurbrügg als Vize-Kommandanten gewählt. Wir wünschen ihnen viel Freude am neuen Amt.

 

Aufhebung der Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV

Aufgrund einer Änderung im übergeordneten Recht werden die Berechtigungsregeln für den Zugriff auf die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES) neu auf kantonaler Ebene im Anhang 3 der Verordnung über die Gemeinderegistersysteme-Plattform geregelt. Da in der Gemeinde Wattenwil keine Zugriffsrechte bestehen, welche darüber hinaus gehen, benötigen wir keine kommunale Rechtsgrundlage mehr. Aus diesem Grund hebt der Gemeinderat die Verordnung über die Berechtigungsregel GERES / ZPV vom 20.02.2017 per 30.11.2021 ersatzlos auf.

Sitzung vom 19.10.2021

Gemeindeversammlung vom 02.12.2021

Der Gemeinderat beschliesst die Gemeindeversammlung von Donnerstag, 02.12.2021, 20.00 Uhr, in physischer Form durchzuführen, sofern sich die epidemiologische Lage nicht negativ verändert. Er hat die Geschäfte zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. So stehen unter anderem das Budget inkl. Steueranlage 2022 und die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung der Gemeindeverwaltung Vorgasse 1 auf der Traktandenliste. Die Einladung wird ordentlich im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung

Die Gemeinde Wattenwil hat mit dem Energieversorgungsunternehmen BKW Energie AG einen Vertrag für die Stromversorgung auf dem Gemeindegebiet. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds hat die BKW eine Konzessionsabgabe zu entrichten, welche den Endkunden belastet wird. Im Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird die Höhe der Abgabe geregelt. Sie beträgt wie bis anhin CHF 0.015 / kWh, max. aber CHF 300.00 pro Jahr und Zähler. Das Reglement tritt per 01.01.2022 in Kraft, sofern nicht innerhalb von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen wird.

 

Kindertagesstätte leolea

Der Verein leolea plant weiterhin die Eröffnung einer Kindertagesstätte im Neubau KITS. Der Gemeinderat hofft sehr, dass die Kindertagesstätte im August 2022 in Betrieb genommen werden kann. Interessierte Eltern können sich gerne unverbindlich bei leolea melden, Tel. 031 310 47 00,
E-Mail info@leolea.ch. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von leolea unter https://www.leolea.ch/places/wattenwil/.

 

Sanierung Treppe Chefeli

Auf Anregung der Fred und Cécile Zimmermann-Stiftung hat der Gemeinderat beschlossen, die Treppe beim Chefeli zu sanieren. Leider reichen die budgetierten CHF 4'000.00 nicht aus, um die Tritte des denkmalgeschützten Gebäudes vollständig zu ersetzen. Aus diesem Grund genehmigt der Gemeinderat einen zusätzlichen Nachkredit von CHF 4'200.00.

 

Naturgefahrenkarte

Die kantonalen Fachstellen haben die Gefahrenkarte der Gemeinde Wattenwil anerkannt und der Gemeinde zur raumplanerischen Umsetzung empfohlen. Die Grundlagen müssen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Wichtig ist auch, dass wesentliche neue Erkenntnisse laufend gemeldet und neu beurteilt werden. Interessierte können die Gefahrenkarte bei der Gemeindeverwaltung Wattenwil einsehen. Die entsprechende Publikation wird im Thuner Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

Sitzung vom 13.09.2021

Verkehrskonzept Schmittestrasse

Am rege besuchten Partizipationsanlass wie auch im Nachgang sind verschiedene Anregungen zum Verkehrskonzept Schmittestrasse eingeben worden. Die Eingaben wurden überprüft und der Gemeinderat hat gestützt darauf dem Verkehrskonzept Schmittestrasse zugestimmt. Das Konzept geht nun zur Genehmigung an den Oberingenieurkreis II. Sobald diese vorliegt, werden die entsprechenden Massnahmen publiziert. Zudem bedingen die baulichen Massnahmen ein Baubewilligungsverfahren. Die Umsetzung hängt von allfälligen Einsprachen und Beschwerden ab und beginnt frühestens im Mai/Juni 2022.

Die Unterlagen des Verkehrskonzepts können auf der Website der Gemeinde Wattenwil oder bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

 

Salzsilo Erlenstrasse 10

Beim Werkhof an der Erlenstrasse 10 soll ein Salzsilo erstellt werden. Dies bedingt die Anpassung der Zufahrt sowie gewisse Umgebungsarbeiten. Die Bodenbeschaffenheit verlangt eine Pfahlfundation, was die Investition etwas teurer macht, als ursprünglich geplant.

Der Gemeinderat genehmigt einen Kredit von CHF 165'000.00. Dieser unterliegt nach Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Hierbei können innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger fünf Prozent der Stimmberechtigten verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird.

 

Sauberwasserleitung Vorgasse

Die Sauberwasserleitung an der Vorgasse ist sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat spricht für die Erneuerung der Sauberwasserleitung einen Kredit von CHF 190'000.00. Dieser unterliegt nach Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Hierbei können innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger fünf Prozent der Stimmberechtigten verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird.

 

Legislaturziele 2021 - 2024

An einer Klausur hat der Gemeinderat die Legislaturziele 2021 – 2024 definiert. Das Dokument ist auf der Website www.wattenwil.ch unter der Rubrik Politik – Gemeinderat veröffentlicht und kann bei der Gemeindeverwaltung verlangt werden.

 

Wattenwil-Märit 2021

Der Wattenwil-Märit vom Mittwoch, 06.10.2021, wird weiterhin geplant. Wir hoffen, dass die dann gültigen Corona-Massnahmen die Durchführung nicht verunmöglichen. In Absprache mit den Fest­wirtschaftsbetreibenden wird auf den Festwirtschaftsbetrieb am Abend verzichtet. Tagsüber wird Take-Away angeboten. So benötigen die Besucher*innen kein Covid-Zertifikat und es können alle Interessierten teilnehmen. Der Märit findet dieses Jahr bis um 20.00 Uhr statt.

 

Notfalltreffpunkt

Im Normal- wie auch im Krisenfall tragen die Behörden die politische Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung ihrer Gemeinde. Bei Katastrophen oder in Notlagen müssen sie für eine rasche und effiziente Hilfeleistung sowie zeitnahe Informationen sorgen. Bei Katastrophen und Notlagen, wie beispielsweise einem Erdbeben, einem schweren Unwetter oder einem längerdauernden Strom­ausfall, ist es möglich, dass die Telekommunikationsinfrastruktur (Festnetztelefon, Mobilnetz, Internet, etc.) ausfällt. Um die Auswirkungen für die Gesellschaft in solchen Katastrophen zu reduzieren, werden Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Notfalltreffpunkte sollen ein zusätzliches Angebot im kommunalen Bevölkerungsschutz sein, um die Sicherheit der Bevölkerung im Ereignisfall zu erhöhen. Die flächendeckende Verteilung im Kanton Bern soll mit maximal 200 Standorten gewährleistet werden, wobei sich ein Notfalltreffpunkt in Wattenwil befindet. Dieser wird im Ereignisfall beim Oberstufenzentrum Hagen installiert und entsprechend signalisiert.

 

Auflösung Arbeitsgruppe KITS Betriebliches

Mit dem Tag der offenen Tür hat die Arbeitsgruppe «KITS Betriebliches» ihre Arbeit beendet und der Gemeinderat löst sie deshalb auf. Mit dem Neubau KITS ist ein zukunftsorientiertes Projekt ent­standen. Kindergarten wie auch Tagesschule werden seit Herbst 2021 erfolgreich am neuen Standort betrieben. Die wertvolle und engagierte Mitarbeit aller Mitglieder wird bestens verdankt.

 

Einführung ePlan 2025

Nach der Einführung des elektronischen Baubewilligungsverfahrens eBau, soll das elektronische Planerlassverfahren ePlan folgen. Nach aktuellem Stand strebt der Regierungsrat an, die Gesetzes­revision eBUP auf einen Zeitpunkt im Frühjahr 2022 in Kraft zu setzen, so dass die Plattform ab Anfang 2022 in Betrieb genommen werden kann. Die Gesetzesänderung sieht eine fünfjährige Einführungsphase vor. Die Einführung von ePlan ist in der Gemeinde Wattenwil für 2025 geplant.

 

Anschluss Postgasse 1 an Fernwärmenetz

Die Liegenschaft Chefeli, Postgasse 1, soll an den Wärmeverbund der Burgergemeinde Wattenwil angeschlossen werden. Der Gemeinderat genehmigt die entsprechenden Verträge mit der Wärmelieferantin.

Sitzung vom 16.08.2021

Vorfinanzierung für den Investitionsbedarf in die Liegenschaften des Oberstufenzentrums

Laut Investitionsprogramm stehen in den nächsten 25 Jahren Investitionen in die Liegenschaften des Oberstufenzentrums Wattenwil von rund CHF 12 Mio. an. Die Sitzgemeinde Wattenwil und die Anschlussgemeinden haben sich Gedanken über die Finanzierung und Tragbarkeit gemacht und beschlossen, ab 2022 jährlich CHF 1'200.00 pro Schüler*in in eine Spezialfinanzierung einzulegen. So kann ein Betrag von bis zu CHF 3 Mio. vorfinanziert werden, welcher für die Abschreibungen eingesetzt werden kann.

Der Gemeinderat Wattenwil erlässt aus diesem Grund das Reglement für die Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften Oberstufenschulzentrum des Verwaltungsvermögens» und setzt es per 01.01.2022 in Kraft. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum, welches die Stimmberechtigten während 60 Tagen ergreifen können.

 

Verordnung über die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen

Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt auch die Bekanntgabe von Informationen über das Internet vermehrt an Bedeutung. Aus diesem Grund soll hierfür auch in Wattenwil eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. So wurde letztes Jahr anlässlich der Teilrevision der Gemeinde­ordnung Art. 29a neu aufgenommen. Dieser sieht vor, dass der Gemeinderat die Bekanntgabe öffentlich zugänglicher Informationen mit Personendaten im Internet und mittels internetähnlichen Diensten in einer Verordnung regelt.

Nach Vorprüfung durch die Resultateprüfungskommission genehmigt der Gemeinderat die Verord­nung zur Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen und setzt sie per 01.09.2021 in Kraft.

 

Resultateprüfungskommission

Um die Zuständigkeiten und Schnittstellen der Resultateprüfungskommission (RPK), des Gemeinde­rats und der Verwaltung besser zu definieren, wurde ein Arbeitsauftrag für die RPK erstellt.

Ebenso hat die RPK in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Merkblatt «Datenschutz in der Gemeinde Wattenwil» erarbeitet, welches künftig an Behördenmitglieder und ans Gemeinde­personal abgegeben wird.

 

Nachkredit für den Wattenwilerabend

Die Neuzuzüger*innen werden einmal jährlich am Wattenwilerabend offiziell willkommen geheissen. Da der Anlass im 2021 coronabedingt ausfiel, rechnen wir dieses Jahr mit überdurchschnittlich vielen Anmeldungen. Aus diesem Grund genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 2'000.00.

 

Soziale Arbeit in der Schule

Der regionale Sozialdienst Wattenwil erbringt für die Schulen Blumenstein, Burgistein, Seftigen, Uebeschi und Wattenwil gewisse Leistungen im Bereich Sozialarbeit in der Schule. Ab 01.01.2022 wird sich neu auch die Schule Forst-Längenbühl diesem Angebot anschliessen.

Sitzung vom 07.06.2021

Sportplatz beim Längmattschulhaus

Der Gemeinderat freut sich, dass sämtliche Einsprachen zum Sportplatz beim Längmattschulhaus zurückgezogen oder in Rechtsverwahrungen umgewandelt worden sind. Das Regierungsstatthalter­amt Thun hat am 4. Juni 2021 die Baubewilligung und die Genehmigung für den vorzeitigen Baustart erteilt. Die Bauarbeiten haben noch am selben Tag begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juni 2021 dauern. Je nach Wetterverhältnissen können sich die Arbeiten einige Tage verzögern.

Die offizielle Eröffnungsfeier wird nach den Sommerferien stattfinden.
 

Heizungswechsel im Längmattschulhaus

Für den Heizungsersatz im Längmattschulhaus wurden fürs Jahr 2021 CHF 49'000.00 budgetiert. Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Hochbaukommission und beschliesst die bestehende Öl-Heizung mit einer solchen zu ersetzen. Er spricht hierfür einen Kredit von CHF 53'000.00. Aufgrund der schlechten Wärmedämmung ist der Umstieg auf erneuerbare Energien zum aktuellen Zeitpunkt leider noch nicht gegeben. Die Umrüstung ist im Rahmen der geplanten Grosssanierung im Jahr 2031 vorgesehen.
 

Nachkredit für Heizungswechsel im Chefeli

Auch die Heizung im Chefeli, Postgasse 1, muss erneuert werden. Hier besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft ans Fernwärmenetz anzuschliessen. Für die Investition von rund CHF 65'000.00 genehmigen die Hochbaukommission und der Gemeinderat einen Nachkredit zu Lasten des Rechnungsjahrs 2021.
 

Mieterlass für die Dauerbenützer*innen der Gemeindeliegenschaften

Auch während der zweiten Welle der Corona-Epidemie mussten die Gemeindeliegenschaften für rund 6 Monate geschlossen werden. Die Kommission für Gesellschaft und Kultur sowie der Gemeinderat haben entschieden, den Dauerbenützer*innen für diese Zeit die Miete zu erlassen. Aus diesem Grund muss im Jahr 2021 eine Ertragseinbusse von rund CHF 5'900.00 verbucht werden.

Sitzung vom 10.05.2021

Schulwegsicherung Hagen

Sofern es gemäss BAG-Vorschriften möglich ist, möchte die Gemeinde Mitte Juni 2021 einen physischen Partizipationsanlass mit den betroffenen Anwohner*innen durchführen, um die ge­planten Massnahmen vorzustellen und zu diskutieren. Alternativ wäre auch ein digitaler Workshop möglich. Da die Teilnehmerzahl in beiden Fällen begrenzt werden muss, steht der Anlass lediglich den Direktbetroffenen offen. Die entsprechenden Personen werden Ende Mai 2021 ein Einladungs­schreiben erhalten.
 

Verwaltungsstandort

Nach der Ablehnung des Kaufs des Bärenareals durch die Gemeindeversammlung hat der Gemeinde­rat beschlossen, am Verwaltungsstandort Vorgasse 1 festzuhalten und keine weiteren Alternativen zu prüfen. Die grosse Sanierung ist fürs Jahr 2036 geplant. Mittelfristig sind jedoch einzelne Mass­nahmen wie Umbau Schalter im Erdgeschoss, Fenster- und Storenersatz, Archiv sowie Raumer­weiterung im Obergeschoss notwendig. Der Gemeinderat beabsichtigt der Gemeindeversammlung im Herbst 2021 hierfür einen Rahmenkredit zu beantragen. Vorgängig ist eine Variantenstudie ausar­beiten zu lassen.

Sitzung vom 28.04.2021

Verkehrsrichtplan

Nach langem Warten ist der kommunale Verkehrsrichtplan diese Woche vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden. Nun ist es an den Gemeindebehörden, die Massnahmen zu priorisieren und ins Budget aufzunehmen, damit sie ab 2022 auf mehrere Jahre verteilt umgesetzt werden können. Mehr Informationen zum Verkehrsrichtplan finden sie in Kürze auf der Gemeindewebsite www.wattenwil.ch.

 

Wattenwil-Marsch erst im 2022

Das OK Wattenwil-Marsch hat sich schweren Herzens entschieden, nochmals auf die Durchführung des Anlasses zu verzichten. Wir hoffen, dass der Marsch 2022 endlich wieder im gewohnten Rahmen stattfinden kann. Das Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Gemeindewebsite bekannt gegeben werden.

 

Leitbild und Legislaturziele 2021 - 2024

Der Gemeinderat hat die Jahresziele 2021 definiert und wird in einem zweiten Schritt im Herbst 2021 die Legislaturziele 2021 - 2024 erarbeiten. Auf die Erarbeitung eines neuen Leitbilds wird im Moment aus Kostengründen verzichtet. Das Leitbild aus dem Jahr 2003 hat somit weiterhin Bestand.

 

Brandschutzmassnahmen in Schulgebäuden

Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat im Rahmen der periodischen Brandschutzkontrolle diverse kleinere Mängel in den Schulgebäuden festgestellt. Als Eigentümerin sind wir verantwortlich, diese fristgerecht umzusetzen, damit alle Brandschutzvorschriften eingehalten werden. Ein Mangel bei der Notleuchte in der Mehrzweckhalle wird zudem zum Anlass genommen, die ohnehin in die Jahre ge­kommene Lichtanlage zu erneuern. Die erweiterte Mängelbehebung verursacht Aufwände von CHF 30'000.00. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 17'000.00 für die Liegen­schaften der Oberstufe und CHF 13'000.00 für die Gebäude der Primarstufe.

 

Erneuerung Sauberwasserentwässerung Vorgasse

Das Bauvorhaben Vorgasse 12 bedingt die Verlegung der Trinkwasserleitung, weshalb die Aufwände hauptsächlich vom Eigentümer getragen werden. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Sauberabwasserleitung stark verkalkt ist und erneuert werden sollte. Diese Aufwände sind durch die Gemeinde Wattenwil zu tragen. Der Gemeinderat hat hierfür einen Planungskredit (Nachkredit) von CHF 20'000.00 gesprochen.

 

Massentests an Schulen

Der Gemeinderat Wattenwil hat beschlossen, sich an den kantonalen wöchentlichen Massentestung­en für die 1. - 9. Klassen (also ohne Kindergarten) ab 3. Mai 2021 zu beteiligen. Diese Massnahme soll helfen, flächendeckend und frühzeitig Covid-Infizierungen zu entdecken. Der Gemeinderat hofft da­mit einen Beitrag zu leisten, so bald als möglich ein «normales» Leben zurückzuerhalten. Ob sich die Kinder testen lassen, liegt korrekterweise in den Händen der Eltern. Die Teilnahme an den Massen­tests ist ein Angebot an die Eltern und keine Pflicht.

Sitzung vom 29.03.2021

Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung

Leider hat sich die Covid-19-Epidemie noch nicht entschärft. Es wird befürchtet, dass aufgrund der Ansteckungsgefahr oder der Schutzmassnahmen eine freie und unverfälschte Meinungskundgabe an der Gemeindeversammlung nicht möglich ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 16.06.2021 abzusagen und gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung vom 13.06.2021 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Als einziges kommunales Traktandum wird die Jahresrechnung 2020 vorgelegt werden. Alle weniger dringlichen Geschäfte werden auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben.

 

Parkplätze weichen der Radwanderroute «Sagenhafter Gantrisch»

Mit dem Projekt „Sagenhafter Gantrisch“ entwickelt der Naturpark Gantrisch gemeinsam mit Bern Welcome und Partner*innen aus der Region die erste inszenierte Radwanderroute im Naturpark. Unterwegs fahren Einheimische und Gäste durch märchenhafte Wälder, mystische Schluchten, kaufen in Hofläden regionale Produkte und kehren in Landbeizen ein. Auch in Wattenwil wird eine Erlebnisstation zu finden sein. Sie soll bei der Grundbachstrasse 4 realisiert werden. Aus denkmal­pflegerischen Gründen sind die Möglichkeiten beschränkt und zu Gunsten der Erlebnisstation muss ein Parkplatz weichen. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass in diesem Gebiet wenig Parkplätze vor­handen sind und bedauert es, einen Parkplatz aufheben zu müssen. Er freut sich aber auch mit der Erlebnisstation zu einem Projekt beizutragen, welches einen Mehrwert für die Gemeinde und die Region Gantrisch hat.

 

Elterntaxis verschlechtern die Schulwegsicherheit

Elterntaxis verursachen zusätzlichen motorisierten Verkehr und verschlechtern die Schulwegsicher­heit für Kinder, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Ziel ist, dass möglichst viele Schüler*innen den Schulweg selber absolvieren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommissionen einen Nachkredit von 700 Franken für drei Banner genehmigt, welche bei den Schularealen darauf aufmerksam machen und sensibilisieren sollen.

 

Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Der Gemeinderat hat entschieden, auf der Schmittestrasse als Sofortmassnahme eine Höchstge­schwindigkeit von 30 km/h zu signalisieren.

Sitzung vom 08.03.2021

Benützungskonzept Sportplatz Längmatt und Teilrevision Benützungsverordnung

Der Gemeinderat genehmigt das Benützungskonzept Sportplatz Längmatt. Es kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei der Gemeindeverwaltung Wattenwil eingesehen werden. Wir hoffen mit dem Konzept einen Weg gefunden zu haben, welcher die Bedürfnisse der unterschiedlichen Interessengruppen möglichst gut berücksichtigt.

Da für die Benützung Gebühren erhoben werden, müssen die Tarife im Anhang II der Benützungs­verordnung ergänzt werden. Diese Teilrevision ist ebenfalls beschlossen worden und tritt per 01.06.2021 in Kraft.

 

Ersatz Dachflächenfenster Mehrzweckanlage Hagen

Zwei Dachflächenfenster in der Garderobe der Mehrzweckanlage Hagen sind defekt und können nicht mehr repariert werden. Zwei weitere Dachflächenfenster sind ebenfalls am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen hat der Gemeinderat beschlossen, gleich alle vier Dachflächenfenster zu ersetzen. Für die ausserplanmässige Sanierung wird ein Nachkredit von CHF 10'000.00 genehmigt.

 

Planungskredit für Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schmittestrasse soll ein Konzept erarbeitet werden, welches über die Realisierung eines Gehwegs und die zur Einhaltung von Tempo 30 erforderlichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen Aufschluss gibt. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Kredit von CHF 35'000.00 und erteilt den Auftrag der Metron AG aus Bern. Die Umsetzung wird fürs Jahr 2022 geplant.

 

Teilrevision Friedhofreglement

Im Friedhofreglement müssen zwei Gebührenansätze korrigiert werden:

  • Gemeinschaftsgrab CHF 220.00 (bisher CHF 200.00)
  • Anschriftstafel CHF 200.00 (bisher CHF 220.00)

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Friedhofreglements genehmigt und setzt sie per 01.04.2021 in Kraft. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum, welches innerhalb von 60 Tagen ergriffen werden kann.

Sitzung vom 22.02.2021

Legislaturziele 2021 - 2024

Da seit 01.01.2021 fünf von sieben Gemeinderatsmitgliedern neu im Amt sind, hat der Gemeinderat beschlossen, die Legislaturziele 2021 – 2024 in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Die Rats­mitglieder erhalten dadurch vor dem wegweisenden Entscheid die Möglichkeit, sich vorgängig einzu­arbeiten und erste Erfahrungen zu sammeln. So werden an der Klausur Mitte März 2021 in einem ersten Schritt die Jahresziele 2021 festgelegt. Ungefähr im Juni 2021 wird eine zweite Klausur durchgeführt, an welcher das Leitbild und die Legislaturziele 2021 – 2024 definiert werden.

 

Schulwegsicherung Hagen

Im Frühling 2021 soll ein Partizipationsanlass zum Projekt Schulwegsicherung Hagen durchgeführt werden. Gestützt auf die geltenden Schutzmassnahmen betreffend Covid-19 kann es sein, dass der Anlass digital durchgeführt wird. Die entsprechende Bekanntmachung wird voraussichtlich im März 2021 im Thuner Amtsanzeiger erfolgen. Die Anwohner*innen als Hauptbetroffene werden per Post eingeladen werden.

 

Oberstufenkommission

Katja Tschumi, Seftigen, wird ab sofort bis zum Legislaturende als Mitglied der Oberstufenkommis­sion gewählt. Somit ist der zweite Sitz der Einwohnergemeinde Seftigen ebenfalls besetzt und die Kommission wieder vollständig.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Katja Tschumi viel Freude am neuen Amt.

 

Sportplatz Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat genehmigt den Projektan- und -auftrag für den Sportplatz. Da er bereits im Juni 2021 eingeweiht werden soll, sind alle Beteiligten mit Hochdruck daran, ein tolles Projekt und eine gelungene Eröffnungseier zu ermöglichen. So ist das Baugesuch bereits beim Regierungsstatthalter­amt Thun eingereicht worden. Sofern die Bewilligung rechtzeitig erteilt werden kann, werden so viele Bauarbeiten wie möglich während den Frühlingsferien ausgeführt.

In den nächsten Wochen soll zudem ein Benützungskonzept ausgearbeitet werden, welches defi­niert, ob und zu welchen Konditionen die Anlage für ausserschulische Zwecke vermietet wird. Wir wünschen uns ein Konzept, welches die Interessen der bewegungsfreudigen Bevölkerung, der Schule und der möglicherweise etwas ruhebedürftigeren Nachbarschaft möglichst gut vereint.

Wir freuen uns auf den neuen Sportplatz und auf viele leuchtende Kinderaugen.

Sitzung vom 01.02.2021

Leistungsvertrag mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM Thun

Den Gemeinden wird empfohlen, die Durchführung von Sprachstandanalysen, Deutsch- und Einbürgerungskursen sowie Einbürgerungstests mit Leistungsverträgen abzusichern. Damit einbürgerungswillige Personen die Kurse zeitnah besuchen können, hat der Gemeinderat Wattenwil entschieden, mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.

Die Kurs- und Prüfungsgebühren gehen zu Lasten der Absolvent*innen, die Gemeinde bezahlt keine Beiträge.
 

Beschwerdeverfahren gegen Bauentscheid Mobilfunkantenne Erlenstrasse 10

Gegen den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts für die Mobilfunkantenne an der Erlenstrasse 10 ist Beschwerde erhoben worden. Gegen den entsprechenden Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion ist von den Beschwerdeführenden wiederum das Rechtsmittel ergriffen worden. Der Entscheid liegt somit aktuell beim Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Beurteilung.
 

Nachkredit für Sportplatz beim Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat freut sich enorm über den Gewinn des Sportplatzes im Wert von ca. CHF 140’000 und bedankt sich herzlich bei der GOFUS Suisse und der Stiftung Platz da. Die Rückmeldungen aus den anderen Gewinner-Gemeinden bestätigen, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt und wir ein tolles Produkt erhalten werden.

Der Sportplatz soll im Frühling 2021 beim Schulhaus Längmatt realisiert werden. Dies in der Annahme, dass die Baubewilligung erteilt wird. Gewisse Aufwände gehen zu Lasten der Gemeinde, so zum Beispiel die Bereitstellung eines geteerten Platzes, Einweihungsfeier, Beleuchtung etc. Der Gemeinderat spricht hierfür einen Nachkredit von CHF 59'200.00. Darin enthalten ist die Vorfinanzierung der Banden. Diese Werbeflächen werden an Gewerbebetreibende vermietet, wodurch CHF 33'200.00 eingenommen werden sollen. Somit verbleiben effektive Aufwände von CHF 26'000.00.
 

Ersatzwahl Arbeitsgruppe KITS (Bauliches)

Aufgrund verschiedener Wechsel ist die Arbeitsgruppe KITS (Bauliches) neu zusammengesetzt worden. Die Mitglieder sind Daniel Loretan, Fabian Dahinden, Marcel Kofler, Markus Stübi und Stefan Zaugg. Sie sind bis zur Auflösung der Arbeitsgruppe (Projektabschluss) gewählt.