Aus dem Gemeinderat

Nach jeder Gemeinderatssitzungen werden die wichtigsten Beschlüsse hier aufgeschaltet. Damit Sie die aktuellen Informationen von kommunaler Bedeutung nicht verpassen, bieten wir die Zustellung per E-Mail an. Melden Sie sich hier an.

 

Sitzung vom 19.02.2024

Rutschgebiet Ahörndler; Nachkredit

Oberhalb des Weilers Schattenhalb im Gebiet Ahörndler befindet sich ein Rutschgebiet, welches sich in den letzten Wochen stark bewegt hat. Das entsprechende Gebiet wurde abgesperrt und der Gemeinderat hat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel ein generelles Betretungsverbot verfügt.

Es soll eine detaillierte Gefahrenanalyse durch ein Fachbüro erstellt und die Entwicklung vor Ort laufend beobachtet werden, unter anderem auch mit Drohnenaufnahmen. Der Gemeinderat genehmigt hierfür Nachkredite von CHF 18'100.00. Damit dringliche Entscheide innert nützlicher Frist gefällt werden können, erteilt der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten und der Ressortvorsteherin Sicherheit besondere Befugnisse. Damit für allfällige Sofortmassnahmen finanzielle Mittel bereitstehen, wird ein weiterer Nachkredit von CHF 30'000.00 bewilligt.

 

Fakultatives Referendum

Die Gemeindeversammlung hat am 29.11.2023 dem Zusammenschluss mit der Zivilschutzorganisation Steffisburg-Regio per 01.01.2025 zugestimmt. Für die Aufgabenübertragung an die Sitzgemeinde Steffisburg ist eine reglementarische Grundlage erforderlich. Der Gemeinderat hat deshalb das Sicherheitsreglement teilrevidiert und ein Reglement über die Übertragung von Aufgaben an Dritte erlassen. Beide Reglemente unterliegen gemäss Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Dieses wird ordnungsgemäss im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Zusammenarbeit Schulsozialarbeit Seftigen

Gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss wird die Einwohnergemeinde Wattenwil ab August 2024 für eine dreijährige Pilotphase die Schulsozialarbeit an den Schulen Wattenwil mit einem 60 %-Pensum einführen. Der Gemeinderat Seftigen hat beschlossen, ebenfalls ab August 2024 die Schulsozialarbeit mit einem 30 %-Pensum einzuführen, jedoch nur für eine zweijährige Pilotphase. Gerne würden sie diese Dienstleistung bei der Einwohnergemeinde Wattenwil einkaufen.

Der Gemeinderat Wattenwil hat die Zusammenarbeit im Bereich Schulsozialarbeit für die Zeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 genehmigt. Die Kosten fürs Personal und anteilsmässig für die Mehraufwände in der Führungsarbeit werden durch die Einwohnergemeinde Seftigen getragen.

 

Übergangslösung Abteilung Präsidiales; Nachkredit

Aufgrund einer Kündigung sind per 01.04.2024 die Stellen als Stv.-Gemeindeschreiber*in 40 % und Verwaltungsangestellte 40 % neu zu besetzen. Eine Nachfolge für die Sachbearbeitung konnte gefunden werden, die Stelle als Stv.-Gemeindeschreiber*in ist leider noch vakant. Es ist davon auszugehen, dass die Stelle frühestens per 01.07.2024 vergeben werden kann. Der Gemeinderat hat geprüft, wie diese Zeit überbrückt werden kann ohne dass sich grössere Pendenzen anstauen.

Für die Unterstützung durch eine externe Unternehmung genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 20'000.00. Im Hinblick auf die Einarbeitung der neuen Stelleninhabenden sind zudem weitere Mehraufwände des bestehenden Personals erforderlich. Für die Auszahlung der zusätzlichen Arbeitsstunden im Jahr 2024 spricht der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 9'500.00.

 

Genehmigung diverser Kreditabrechnungen

Verschiedene Kreditabrechnungen konnten abgeschlossen und gestützt auf die Anträge der Resultateprüfungskommission genehmigt werden:

  • Sanierung Sauberwasserleitung Vorgasse: Der bewilligte Kredit von CHF 194'000.00 kann mit einer Kreditunterschreitung von CHF 59'218.95 abgeschlossen werden.
  • Polysportiver Sportplatz beim Schulhaus Längmatt: Der bewilligte Kredit von CHF 59'200.00 wird dank des Bandensponsorings um CHF 30'612.80 unterschritten.
  • Salzsilo und Abstellplatz Werkhof Erlenstrasse: Der bewilligte Kredit von CHF 165'000.00 schliesst mit einer Kreditüberschreitung von CHF 1'354.00 ab.
  • Sanierung und Umbau Sozialdienst/AHV-Zweigstelle: Der bewilligte Kredit von CHF 39'000.00 wird um CHF 1'431.35 überschritten.
  • Heizungssanierung Chefeli: Der bewilligte Kredit von CHF 65'000.00 wurde nicht ausgeschöpft und es resultiert eine Kreditunterschreitung von CHF 13'095.80.

 

Sitzung vom 29.01.2024

Anpassung des Baureglements für die Errichtung eines Abfallzentrums; Nachkredit

Direkt neben dem Feuerwehrgebäude soll auf der Parzelle Nr. 2446 ein Abfallzentrum realisiert werden. welche sich in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) «Sagi» befindet. Der Standort eignet sich gut für dieses Vorhaben, da die ZöN «Sagi» von Industriezonen umgeben ist und das Grundstück der Gemeinde Wattenwil gehört.

Die Nutzung der ZöN «Sagi» soll nebst dem bestehenden Feuerwehrmagazin, dem Werkhof und dem Jugendraum deshalb noch mit einem Entsorgungshof ergänzt werden. Diese Nutzungserweiterung muss im ordentlichen Verfahren verabschiedet werden. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung beinhaltet unter anderem folgende Schritte: öffentliches Mitwirkungsverfahren, Vorprüfung durchs kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), öffentliche Planauflage, Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung und abschliessende Genehmigung durchs AGR.

Für die Nutzungserweiterung der ZöN «Sagi» genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 7'500.00.

 

Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes; Nachkredit

Per 01.03.2024 konnte ein zusätzlicher Projektleiter Tiefbau eingestellt werden. Ein Einzelbüro wird daher in ein Doppelbüro umfunktioniert, damit ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Einrichtung inklusive Hardware wird ein Nachkredit von CHF 7'000.00 gesprochen.

 

Sitzung vom 08.01.2024

Benützung Sportplatz Längmatt durch FC Wattenwil

Der polysportive Sportplatz Längmatt wird seit Sommer 2021 rege von den Kindern und Jugendlichen zum Sport treiben benutzt. Auch dieses Jahr werden die Junior*innen des FC Wattenwil vom 12. Februar 2024 bis spätestens am 29. März 2024 Trainings beim Schulareal Längmatt abhalten. Der Sportplatz wird während dieser Zeit an drei Abenden pro Woche bis max. 20:15 Uhr und eventuell am Samstagvormittag belegt sein. Sobald der clubeigene Naturrasen nach dem Winter genutzt werden kann, werden die Junior*innen wieder auf der Schmiedematte trainieren.

 

Ausschreibung Ersatzwahl Co-Präsidium Abstimmungsausschuss

Daniel Zaugg hat die Demission als Co-Präsident des Abstimmungsausschusses eingereicht. Der vakante Sitz wird gemäss Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeverordnung im Thuner Amtsanzeiger öffentlich ausgeschrieben werden. Die laufende Legislatur dauert bis am 31. Dezember 2024.

Die Ortsparteien können bis am 23. Februar 2024 Wahlvorschläge unterbreiten. Ebenso steht es allen stimmberechtigten Wattenwiler*innen frei, sich für diese Aufgabe zu melden. Der Gemeinderat wird die Wahl für den vakanten Sitz am 4. März 2024 vornehmen.

 

Protokollgenehmigung der Gemeindeversammlung vom 29.11.2023

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 lag vom 7. bis 27. Dezember 2023 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Innerhalb der Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

 

Sitzung vom 13.12.2023

Ersatzwahl Schulkommissionen

Seline Fahrni hat per 31.12.2023 ihre Demission aus der Primarschul- und der Oberstufenkommission eingereicht. Gemäss Art. 30 des Wahlreglements konnte die SVP als Partei des austretenden Mitglieds einen Ersatzvorschlag unterbreitet. Gestützt darauf hat der Gemeinderat ab 01.01.2024 bis zum Legislaturende am 31.12.2024 Evelyn Berger als Mitglied der beiden Schulkommissionen gewählt.

 

Neue Informatiksoftware für Regionalen Sozialdienst

Da die verwendete Fallführungssoftware dem Ende ihrer Laufzeit zugeht, hat sich der Gemeinderat mit der Nachfolgelösung befasst. Dabei standen das Nachfolgeprodukt der bisherigen Lösung und das neue Fallführungssystem (NFFS) des Kantons Bern im Vordergrund. Bei Letzterem besteht zudem die Möglichkeit, im Verlaufe des Jahrs 2026 aktiv als Pilotgemeinde mitzuwirken.

Der Gemeinderat hat entschieden, die Absichtserklärung als Pilotgemeinde fürs NFFS zu unterzeichnen. Dies, damit wir zeitnah mit einem neuen Programm ausgerüstet sind und aktiv an der Entwicklung mitwirken können. Aktuell fehlen bei allen möglichen Varianten noch weitere Informationen, um fundierte Entscheide fällen zu können. Mit der Absichtserklärung besteht die Möglichkeit, in ein paar Monaten nochmals zu entscheiden, welcher Weg definitiv eingeschlagen werden soll.

 

Erstellung eines Sicherheitskonzepts (Sicherheitsbeauftragte*r)

Das Sicherheitskonzept für den*die Sicherheitsbeauftragte*n (SIBE) soll gemäss EKAS Sicherheitskonzept und Arbeitssicherheit Schweiz aufgebaut werden. Da dies sehr zeitaufwändig ist und entsprechende Erfahrung benötigt, wird die Arbeitssicherheit Schweiz damit beauftragt. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Nachkredit von CHF 21'000.00.

Da sich abgezeichnet, dass andere Gemeinden ebenfalls Bedarf an einem fundierten Aufbau des SIBE haben, will der Gemeinderat Wattenwil prüfen, ob allenfalls Synergien genutzt und Kosten eingespart werden können. Eine Zusammenarbeit wird weiterverfolgt, wenn die Kosten dadurch nicht teurer und das Projekt zeitlich nicht verzögert wird.

 

Nachkredit für die Strassen- und Böschungssicherung Farneren

Im Bereich der Farneren (Hubgelgasse) rutscht die Böschung entlang des «Horngrabens» aufgrund einer instabilen Bachsohle ab. Davon ist unter anderem auch die Gemeindestrasse betroffen, da die Strasse langsam unterspült und damit gefährdet wird. Der Wasserbauverband obere Gürbe will sich der Böschungssicherung annehmen und es empfiehlt sich, gleichzeitig die Strassensicherung anzugehen. Der Gemeinderat genehmigt für den Gemeindeanteil einen Nachkredit von CHF 12'364.75. Die Arbeiten werden im Jahr 2024 ausgeführt und durch den Wasserbauverband obere Gürbe koordiniert werden.

 

Nachkredit für die Behebung von Feuchtigkeitsschäden im Wöschhüsi

Im Bereich des Kamins weist die Liegenschaft Dorfeggen 1, Wöschhüsi, Feuchtigkeitsschäden aus. Die nassen Wandbereiche müssen freigelegt und ausgetrocknet, neu verputzt und gestrichen werden. Dabei muss auch der Kamin saniert werden. Da es sich bei der Liegenschaft um ein erhaltenswertes K-Objekt handelt, ist gemäss der kantonalen Denkmalpflege ein historischer Kaminhut für den Ersatz notwendig. Der Gemeinderat genehmigt für diese Arbeiten einen Nachkredit von CHF 7'000.00. Die Arbeiten werden im Jahr 2024 ausgeführt werden.

 

Sitzung vom 20.11.2023

Einführung einer Kunststoffsammlung

Die AVAG Umwelt AG (AVAG) und die InnoRecycling AG (INNO) bieten eine gemeinsame Lösung zur Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen aus Haushaltungen an – unter Wahrung des Entsorgungsmonopols der Gemeinden. Es handelt sich dabei um ein einheitliches und durchlässiges Bring-Sammelsystem mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz. Das Sammelsystem ist als Teil des Systems „Bring Plastic back“ nach den Anforderungen der Schweizer Plastic Recycler VSPR zertifiziert und mit dem Qualitätslabel ausgezeichnet.

Mit der Kunststoffsammlung können Folien, Plastikflaschen, Tiefziehschalen (z. B. Eier- und Guetzliverpackungen), Getränkekartons von Milch etc., PET-Nichtgetränkeflaschen, Pflegeartikelverpackungen, Kunststoffbehälter und Verpackungen aus Verbundstoffen (Chips, Kaffeebohnen usw.) entsorgt werden.

Die Tiefbaukommission und der Gemeinderat haben entschieden, die Kunststoffsammlung neu auch in Wattenwil beim Werkhof anzubieten. Die Sammlung wird frühestens per 01.02.2024 in Betrieb genommen werden. Die Bevölkerung wird vorgängig mit einem Flyer über das neue Sammelangebot informiert werden. Für die Beschaffung und den Versand der Flyer müssen CHF 3'000.00 investiert werden, ansonsten entstehen der Gemeinde keine finanziellen Aufwände.

Wir freuen uns, mit der Möglichkeit zur Teilnahme an der Kunststoffsammlung ein attraktives und umweltfreundliches Angebot für unsere Bevölkerung zu schaffen.

 

Gemeindeordnung, Wahl- und Abstimmungsreglement sowie Organisationsverordnung

Die Entwürfe der totalrevidierten Gemeindeordnung, des Wahl- und Abstimmungsreglements sowie der Organisationsverordnung sind durchs Amt für Gemeinden und Raumordnung vorgeprüft worden. Gestützt darauf hat der Gemeinderat einige Empfehlungen diskutiert und Änderungen beschlossen. Die Ortsparteien und der Verein Forum, welche sich vorgängig im Rahmen der Vernehmlassung an der Erarbeitung der Erlasse beteiligt haben, werden in den nächsten Tagen über die Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.

Die beiden Reglemente werden den Stimmberechtigten voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 10.06.2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Anschliessend müssen sie vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden. Die Organisationsverordnung wird durch den Gemeinderat Wattenwil verabschiedet werden. Die drei Erlasse sollen per 01.01.2025 in Kraft treten.

 

Sitzung vom 06.11.2023

Spende aus Wattenwil-Marsch-Fonds

Der Wattenwil-Marsch wurde dieses Jahr zum letzten Mal durchgeführt. Dank der freiwilligen Mitarbeit des Frauenvereins, der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und weiteren freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den zahlreichen Sponsoringbeiträgen konnte der Wattenwil-Marsch jeweils einen kleinen Gewinn erzielen. Dieser wurde in den Wattenwil-Marsch-Fonds eingelegt, welcher aktuell einen Bestand von gut CHF 50'000.00 aufweist.

Auf Antrag des Organisationskomitees hat der Gemeinderat beschlossen, folgende Spenden zu tätigen:

  • Tisch mit zwei Sitzbänken für den 4. Kindergarten im KITS
  • Sanierung oder Neuanschaffung der Sitzbank beim Aussichtspunkt Heidbühl
  • Instandhaltungsarbeiten Milchwägli

Gemäss Fondsreglement sind die Mittel für die allgemeine öffentliche Infrastruktur und Kultur der Gemeinde Wattenwil vorgesehen. Der Fonds bleibt bestehen, auch wenn kein Wattenwil-Marsch mehr durchgeführt wird. So kann die Bevölkerung noch einige Jahre von den Erträgen dieser Veranstaltung profitieren.

 

Reglement Spezialfinanzierung Grabunterhalt der Vertragsgemeinden

Gestützt auf die Empfehlungen des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat der Gemeinderat beschlossen, für das Guthaben der Vertragsgräber eine Spezialfinanzierung zu errichten. Der Gemeinderat hat das hierfür erforderliche Reglement Spezialfinanzierung Grabunterhalt der Vertragsgräber genehmigt. Es soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gestützt auf Art. 33 der Gemeindeordnung. Wenn fünf Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von sechzig Tagen das fakultative Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss ergreifen, muss das Reglement noch der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet werden.

 

Sitzung vom 18.10.2023

Gemeindeversammlung vom 29.11.2023

Am Mittwoch, 29.11.2023, 20.00 Uhr, findet die ordentliche Gemeindeversammlung statt. Es stehen einige wegweisende Geschäfte auf der Traktandenliste: Einführung Schulsozialarbeit für eine 3-jährige Pilotphase, Rahmenkredit für die Ausführung der Verkehrsrichtplanmassnahmen, Projekterweiterung und Nachkredite für die Sanierung Vorgasse 1, Budget 2024, Finanzplan 2023 - 2028 und die Auslagerung der Zivilschutzorganisation an die Gemeinde Steffisburg.

Die Einladung und die öffentliche Auflage werden wie gewohnt im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden. Die Wattenwilerpost mit den detaillierteren Informationen zu den Geschäften wird Mitte November 2023 in die Haushalte verteilt.

 

Kredit für die Übernahme des Jungfrauwegs

Die Erschliessung der Überbauung Jungfrauweg ist in einem Infrastrukturvertrag zwischen Grundeigentümer und Gemeinde geregelt worden. Nach Fertigstellung des Deckbelags geht die Strasse nun ins Eigentum der Gemeinde über. Gemäss Vereinbarung hat der Gemeinderat hierfür einen Kredit von CHF 79'350.00 gesprochen.

 

Neue Stelle bei der Bauverwaltung

Die Bereiche Tiefbau der Trägergemeinden Seftigen und Wattenwil werden durch die regionale Bauverwaltung RegioBV Westamt betreut. Die Zahl der Tiefbauprojekte ist in den letzten Jahren in beiden Gemeinden stetig angewachsen. Da im Bereich Tiefbau die personellen Ressourcen nicht ausreichten, um die Arbeitslast zu bewältigen, sind verschiedene Projekte in Verzug geraten. Durch Krankheitsausfälle und Personalwechsel wurde dieser Engpass weiter negativ beeinflusst.

Eine Aufstellung der anstehenden Tiefbau-Projekte zeigt, dass nebst dem Tagesgeschäft rund 4'800 Arbeitsstunden anfallen werden. Um die Projekte mittelfristig in einem vernünftigen Zeitrahmen bewältigen zu können, haben die Gemeinderäte Seftigen und Wattenwil gestützt auf den Antrag der Geschäftsleitung beschlossen, per 01.01.2024 eine zusätzliche 100 %-Stelle als Projektleiter*in Tiefbau zu schaffen. Dies bedeutet einerseits zusätzliche Lohnaufwände, andererseits aber auch Mehreinnahmen, da die produktiven Stunden den Dienstleistungsbezügern weiterverrechnet werden.

Der Gemeinderat will, dass durch diese Massnahme die anstehenden Tiefbau-Projekte durch die RegioBV Westamt realisiert werden können und die in den letzten Jahren entstandene Bugwelle abgebaut werden kann.

 

Nachkredit Sozialdienst

Der Regionale Sozialdienst Wattenwil ist weiterhin von Absenzen betroffen. Um die Stellvertretung sicherzustellen, werden bis Ende Jahr weitere Nachkredite von total CHF 13'000.00 genehmigt. Davon werden rund CHF 5'880.00 durch die Krankentaggeldversicherung abgedeckt.

 

Sitzung vom 18.09.2023

Revision der Gemeindeordnung, des Wahl- und Abstimmungsreglements sowie der Organisationsverordnung

Die Ortsparteien und der Verein Forum haben die Gelegenheit erhalten, sich zu den ersten Entwürfen der revidierten Gemeindeordnung, des Wahl- und Abstimmungsreglements sowie der Organisationsverordnung zu äussern. Zudem fand ein Informationsabend statt, an welchem sich die Vernehmlassungsteilnehmenden und die Gemeinde austauschen konnten.

Der Gemeinderat hat über die verschiedenen Eingaben beraten und die drei Erlasse gestützt darauf überarbeitet. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern wird nun die Vorprüfung vornehmen und beurteilen, ob der Inhalt genehmigungsfähig ist. Die beiden Reglemente werden den Stimmberechtigten voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 10.06.2024 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Anschliessend müssen sie vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden. Die Organisationsverordnung wird durch den Gemeinderat Wattenwil verabschiedet werden.

Die wohl grösste Änderung wird die Einführung einer Urnenabstimmung für Sachgeschäfte von über einer Million Franken sein. Gemeindeversammlungen sollen aber weiterhin noch durchgeführt werden.

Es ist vorgesehen zu diesem Gemeindeversammlungstraktandum im 2024 vorgängig einen öffentlichen Informationsanlass durchzuführen.


Sitzung vom 04.09.2023

Spende für die Rehkitzrettung

In der Schweiz werden jährlich über 3'000 Rehkitze «vermäht» und sterben dadurch einen qualvollen Tod. Die Rehkitzrettung Gantrisch setzt sich mit Drohnen mit Wärmebildkameras ehrenamtlich für die Ortung und Rettung der Tiere ein, bevor die Felder gemäht werden. Im Jahr 2021 konnten auf diese Weise gemäss Angaben des Vereins 965 Rehkitze im Kanton Bern gerettet werden. In der Region Wald, Rüeggisberg, Thurnen, Burgistein, Riggisberg und Wattenwil waren es 173 Rehkitze.

Für die Rehkitzrettung sind grundsätzlich die Landwirt*innen verantwortlich. Dabei werden sie von Jäger*innen und Freiwilligen unterstützt. Für die zukünftige Sicherstellung der Finanzierung laufen aktuell Gespräche mit dem Bauernverband und dem Kanton Bern. Da dies einige Zeit in Anspruch nimmt, bittet der Verein die regionalen Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 um eine finanzielle Beteiligung im Verhältnis der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Gemeinderat Wattenwil genehmigt die für diesen Zeitraum beantragte jährliche Beteiligung von CHF 611.10 und verdankt die Arbeit der Freiwilligen.

 

Sitzung vom 14.08.2023

Ersatzwahl Kommission Regionale Sozialbehörde

Eva Peter ist per 30.06.2023 aus dem Gemeinderat Blumenstein und folglich aus der Kommission Regionale Sozialbehörde (KRSB) ausgetreten. Auf Antrag des Gemeinderats Blumenstein wird deren neue Gemeinderätin Lucy Kunz ab sofort und bis zum Legislaturende am 31.12.2024 als Mitglied der KRSB gewählt.

 

Ersatz Server

Im August 2024 läuft die Garantie des Servers der Gemeindeverwaltung ab, weshalb dieser ersetzt werden muss. Künftig soll zudem der «First-Level-Support» ausgelagert werden, da dieser intern nicht mehr abgedeckt werden kann. Die ActiveIT hat ein Entscheidungskonzept ausgebarbeitet, um die Vor- und Nachteile einer Inhouse-Lösung resp. einer Cloud-Lösung sowie die jeweiligen Kosten aufzuzeigen.

Werden die einmaligen mit den wiederkehrenden Kosten der Grobkostenschätzung kapitalisiert, fallen über den Zeitraum von fünf Jahren Investitionen und Aufwände von CHF 305'000.00 für die Inhouse-Lösung oder CHF 505'000.00 für den Anschluss an ein Rechenzentrum an. Die Cloud-Lösung ist pro Jahr rund CHF 40'000.00 teurer.

Der Gemeinderat sieht die Vorteile einer Cloud-Lösung, ist jedoch der Ansicht, dass diese die Mehraufwände aktuell noch nicht aufwiegen. Deshalb soll für mindestens weitere fünf Jahre die Inhouse-Lösung weiterverfolgt werden. Die Abteilung Finanzen wird sich um die Submission und die Realisierung kümmern.

 

Erhöhung Feuerwehrsold

Der Feuerwehrsold beträgt seit mehr als 30 Jahren CHF 11.00, weshalb eine Überprüfung vorgenommen wurde. Die Umfrage bei acht Feuerwehren in der Region zeigte, dass der Sold unserer Feuerwehr am tiefsten ist. Gestützt auf diesen Vergleich hat der Gemeinderat per 01.01.2024 folgende Soldanpassungen genehmigt:

 

Übung/2h

Einsatz CHF/h

Sonderstunden CHF/h

Jugendfeuerwehr

25.00

 

20.00

Mannschaft

30.00

35.00

30.00

Kader

30.00

35.00

30.00

Höheres Kader

30.00

35.00

30.00

Die Besoldung ist neu unabhängig von Grad und Funktion.

Der Soldaufwand steigt dadurch von CHF 22'000.00 auf CHF 40'000.00 pro Jahr. Allerdings nehmen die Einnahmen an Ersatzabgaben tendenziell ebenfalls zu.

Der Gemeinderat hofft, mit dieser zeitgemässen Erhöhung die Motivation für den freiwilligen Einsatz in der Feuerwehr zu erhalten und dankt allen, welche sich in der Feuerwehr engagieren.

 

Protokollgenehmigung Gemeindeversammlung vom 13.06.2023

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 13.06.2023 lag vom 22.06.2023 bis 12.07.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Innerhalb der Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

 

Sitzung vom 04.07.2023

Gemeindeordnung, Gemeindeverordnung und Wahlreglement

Per 01.01.2025 sollen die Gemeindeordnung, die Gemeindeverordnung und das Wahlreglement revidiert werden. Der Gemeinderat hat an einer Klausur über Grundsatzfragen beraten. Gestützt darauf sind die ersten Entwürfe weiterbearbeitet worden.

Da die Erlasse relativ alt sind und inhaltlich wie auch vom Aufbau her verändert werden, erfolgen die Änderungen im Rahmen von Totalrevisionen. Die Gemeindeverordnung soll zudem in Organisationsverordnung umbenannt werden. Der Gemeinderat hat die Entwürfe in der 2. Lesung genehmigt und zu Handen der Vernehmlassung durch die Ortsparteien und den Verein Forum verabschiedet.

Über die zwei revidierten Reglemente werden die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wattenwil entscheiden. Beide Erlasse werden abschliessend vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden müssen. Die Organisationsverordnung kann durch den Gemeinderat erlassen werden.

 

Arbeitsplatzbewertung der Abteilungen Bildung, Finanzen und Präsidiales

Der Bernische Gemeindekaderverband hat für die Abteilungen Bildung, Finanzen und Präsidiales Arbeitsplatzbewertungen vorgenommen. Generell zeigen rund die Hälfte ihrer Bewertungen auf, dass zu viele Stellenprozente für die vorhandenen Aufgaben vorhanden sind und die andere Hälfte, dass zu wenig Stellenprozente zur Verfügung stehen. Für Wattenwil weisen die Ergebnisse aus, dass aktuell in allen drei Abteilungen zu wenig Stellenprozente bestehen, um die zugeteilten Aufgaben erledigen zu können.

Gestützt auf die Bewertung hat der Gemeinderat diskutiert, welche Prozesse wie optimiert werden können, auf welche Aufgaben verzichtet werden kann und schlussendlich, wo wirklich zusätzliche Stellenprozente geschaffen werden müssen. So wird das Schulsekretariat ab 01.01.2024 um 10 % aufgestockt und die Sachbearbeitung der Abteilung Präsidiales um 40 % erhöht werden. Die Abteilung Finanzen erhält befristet fürs Jahr 2024 zusätzliche 20 % gesprochen. Ab 2025 fallen diese wieder weg, da im Frühling 2025 die Finanzen der Wasserversorgung Gemeindeverband Blattenheid wieder durch den Verband selbst geführt werden.

Für die Auszahlung von zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2023 oder den Übertrag auf Folgejahre spricht der Gemeinderat zudem einen Nachkredit von CHF 19'300.00.

 

Kindertagesstätte im Gebäude «KITS» auf dem Schulareal Hagen

Da die Räumlichkeiten im Gebäude «KITS» ab August 2023 temporär für zwei Jahre für die zusätzliche vierte Kindergartenklasse verwendet werden, soll die Eröffnung einer Kindertagesstätte (KITA) per August 2025 erfolgen. Auf die Publikationen haben sich bereits verschiedene Interessent*innen gemeldet, welche in den Gemeinderäumlichkeiten eine KITA betreiben möchten. Die Bewerbungen werden nun ausgewertet werden, damit der Gemeinderat eine geeignete Partnerin oder einen geeigneten Partner auswählen kann.

 

Umbau Gemeindeverwaltung

Am 02.12.2021 genehmigte die Gemeindeversammlung den Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 530'000.00 betreffend das Vorprojekt für den Umbau der Gemeindeverwaltung/RegioBV Westamt in Wattenwil.

Aufgrund personeller Engpässe hat der Gemeinderat letztes Jahr beschlossen, den Umbau im Erd- und Untergeschoss vom Jahr 2022 ins Jahr 2023 zu verschieben. Als die Planungsarbeiten nun wieder an die Hand genommen wurden, musste festgestellt werden, dass durch die massive Produktteuerung von ca. 15 % der bewilligte Kredit überschritten wird. Gemäss Art. 23 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für Nachkredite bis zu 10 % des ursprünglichen Kredits zuständig. Diese reglementarisch vorgeschriebene Limite wird vorliegend alleine durch die Teuerung überschritten. Zudem ist das Vorprojekt noch überarbeitet worden. Demzufolge wird der Gemeindeversammlung ein Nachkredit zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, bevor mit den Bauarbeiten gestartet werden kann. Gestützt darauf werden die Umbauarbeiten um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben.

 

Sanierung Stafelalpstrasse

Die Stafelalpstrasse befindet sich in desolatem Zustand und muss saniert werden. Auf Antrag der Tiefbaukommission hat der Gemeinderat Wattenwil hierfür einen Kredit von CHF 45'000.00 genehmigt. Damit werden rund 1'150 m2 Belag ersetzt werden.

 

Sitzung vom 05.06.2023

Spartageskarte Gemeinde ab 01.01.2024

Auf den 31.12.2023 bieten die SBB keine Gemeindetageskarten mehr an. Als Nachfolgeprodukt ab 01.01.2024 wurde die Spartageskarte Gemeinde entwickelt. Das neue Angebot orientiert sich an der bekannten Spartageskarte des öV. Sie steht den Kund*innen in zwei Preisstufen für die 1. und 2. Klasse mit oder ohne Halbtax zur Verfügung:

Klasse und Segment Preisstufe 1
bis max.  10 Tage vor
dem Reisetag erhältlich
Preisstufe 2
bis max. 1 Tag vor
dem Reisetag erhältlich
2. Klasse 1/2 39 CHF 59 CHF
2. Klasse 1/1 52 CHF 88 CHF
1. Klasse 1/2 66 CHF 99 CHF
1. Klasse 1/1 88 CHF 148 CHF

Ausgegeben wird die Karte als personalisiertes Mobile- oder Papierticket. Der Verkauf der Spartageskarte Gemeinde erfolgt ausschliesslich über die Schalter der Gemeindeverwaltungen. Es wird künftig nur noch ein schweizweites Gesamtkontingent pro Tag geben. Statt die Gemeinden abzuklappern, können sich Kaufinteressierte unter www.spartageskarte-gemeinde.ch über die Verfügbarkeit am gewünschten Tag informieren und die Tageskarte am Schalter der Gemeinde ihrer Wahl beziehen. Wie viel Aufwand dies für die Gemeindeverwaltung generieren wird, ist deshalb schwierig abzuschätzen. Der Gemeinderat hat beschlossen, das neue Produkt Spartageskarte Gemeinde ebenfalls anzubieten. Die Spartageskarten können ab 6 Monaten im Voraus reserviert werden. Die Website www.spartageskarte-gemeinde.ch wird hierfür spätestens ab Juli 2023 aufgeschaltet sein.

 

Einführung der Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat Wattenwil hat das Konzept genehmigt, um ab 01.08.2024 für eine dreijährige Pilotphase die Schulsozialarbeit an den Schulen Wattenwil einzuführen. Der Kredit fällt in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung Wattenwil. Das Geschäft wird den Stimmberechtigten am 29.11.2023 zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Gegen Ende der dreijährigen Pilotphase wird eine Evaluation durchgeführt werden. Gestützt darauf wird entschieden, ob die Schulsozialarbeit weitergeführt werden soll. In diesem Fall wäre ein weiterer Beschluss durch die Gemeindeversammlung nötig.

 

4. Kindergarten für zwei Jahre; Nachkredite und Erhöhung Stellenetat Reinigungspersonal

Aufgrund der Schülerzahlen ist für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 eine zusätzliche Kindergartenklasse bewilligt worden. Die vierte Kindergartenklasse wird in den Räumlichkeiten im KITS unterrichtet werden.

Für die Grundausstattung des Kindergartens spricht der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 13'900.00. Darin enthalten sind bauliche Massnahmen in der Höhe von CHF 7'000.00. Diese können nach den zwei Jahren durch die geplante Kindertagesstätte weiter genutzt werden.

Für die Reinigung des Kindergartens müssen die Stellenprozente des Reinigungspersonals temporär um 9 % erhöht werden. Der Gemeinderat genehmigt für die Zeit von August bis Dezember 2023 einen Nachkredit von CHF 2'230.00.

 

Nachkredit für die Überbrückung personeller Vakanzen

Für die Stellvertretung krankheitsbedingter Ausfälle sowie für den Wissenstransfer bei einem Personalwechsel der Abteilung Soziales genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 16'000.00. Im Gegenzug rechnen wir mit Krankentaggeldern von mehr als CHF 13'000.00.

 

Kündigung des Supports der Gantrisch Zeitung

Seit 2019 unterstützt der Gemeinderat Wattenwil die Gantrisch Zeitung mit 0.75 Rappen pro Einwohner*in und Jahr. Im Gegenzug hat die Gemeinde die Möglichkeit in jeder Ausgabe einen Beitrag zu veröffentlichen.

Aus Spargründen hat der Gemeinderat beschlossen, ab 2024 auf Gemeindebeiträge in der Gantrisch Zeitung zu verzichten und die Vereinbarung zu kündigen.

 

Sitzung vom 26.04.2023

Umfrage zur Kommunikation

Ab sofort kann bis am Mittwoch, 31. Mai 2023, eine Umfrage zur Kommunikation der Behörden und der Gemeindeverwaltung Wattenwil ausgefüllt werden. Angesprochen sind Einwohner*innen der Gemeinde Wattenwil sowie weitere Personen, welche in den letzten fünf Jahren mit mindestens einer Abteilung unserer Gemeindeverwaltung Kontakt hatten.

Wir sind dankbar um möglichst viele konstruktive Feedbacks. Es freut uns, wenn auch Sie sich die Zeit nehmen, die Umfrage auszufüllen.

 

Gemeindeversammlung vom 13.06.2023

Am Dienstag, 13.06.2023, 20.00 Uhr, findet in der Aula Hagen die ordentliche Gemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat hat folgende Traktandenliste verabschiedet:

  1. Jahresrechnung 2022; Genehmigung
  2. Jahresbericht 2022 der Resultateprüfungskommission; Genehmigung
  3. Verschiedenes
    a) Orientierungen
    b) Verschiedenes

Die Einladung zur Gemeindeversammlung wird im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Ersatzwahl Finanzkommission; Auf Schwander folgen Lauener und Messerli

Richard Schwander hat per 31.12.2022 als Mitglied der Finanzkommission demissioniert. Da die FDP auf eine Ersatzkandidatur verzichtet hat, ist die Wahl öffentlich ausgeschrieben worden. Erfreulicherweise sind gleich zwei Wahlvorschläge eingegangen:
-  Eveline Lauener, vorgeschlagen durch die SP
-  Urs Messerli, vorgeschlagen durch die SVP

Da die Finanzkommission gemäss Anhang I der Gemeindeordnung aus 5 - 7 Mitgliedern besteht, hat der Gemeinderat beide Personen gewählt. Somit besteht die Finanzkommission neu aus 7 Mitgliedern. Eveline Lauener und Urs Messerli nehmen ab sofort Einsitz in der Finanzkommission und sind bis ans Ende der Legislatur (31.12.2024) gewählt.

 

Erneuerung Server; Nachkredit für Entscheidungskonzept

Im August 2024 läuft die Garantie des Servers der Gemeindeverwaltung ab. Der Gemeinderat will prüfen, welche Informatik-Hardware-Lösung künftig am zweckmässigsten ist. Für die Erarbeitung eines Entscheidungskonzepts spricht er einen Nachkredit von CHF 3'877.20.

 

Revision der Gemeindeordnung und des Wahlreglements; Nachkredit für externe Beratung

Per 01.01.2025 sollen die Gemeindeordnung, die Gemeindeverordnung und das Wahlreglement revidiert werden. Der Gemeinderat möchte die Gelegenheit nutzen, sich an einer Klausur intensiver mit Grundsatzfragen zu beschäftigen. Für die Begleitung wird eine juristische Fachperson beigezogen.

Für die externe Beratung durch Recht & Governance spricht der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 4'000.00.

Über die zwei revidierten Reglemente werden die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wattenwil entscheiden. Beide Erlasse werden abschliessend vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden müssen. Die Gemeindeverordnung kann durch den Gemeinderat erlassen werden.

 

Sitzung vom 27.03.2023

Kontrollbesuch des Regierungsstatthalteramts vom 28.10.2022

Das Regierungsstatthalteramt besucht die Einwohnergemeinden mindestens alle vier Jahre, um zu prüfen, ob die Verwaltung recht- und ordnungsgemäss geführt wird. Anlässlich des Kontrollbesuchs vom 28.10.2022 konnte sich die Regierungsstatthalterin davon überzeugen, dass die Einwohnergemeinde Wattenwil im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird. Dementsprechend konnten keine Mängel festgestellt werden, welche einer gesetzlichen Grundlage widersprechen würden.

Allerdings konnten sieben Optimierungsmöglichkeiten erkannt werden, welche dem Gemeinderat nun dargelegt worden sind. Der Gemeinderat Wattenwil will diese näher prüfen und wo möglich umsetzen, um die gute Qualität der Verwaltung zu erhalten.

 

Ersatzwahl Oberstufenkommission; Zimmermann folgt auf Graber

Durch den Rücktritt von Susanna Graber musste eine neue Vertretung der Gemeinde Forst-Längenbühl in die Oberstufenkommission gewählt werden. Ab sofort wird Sandro Zimmermann, Gemeinderatsmitglied von Forst-Längenbühl, Einsitz in der Kommission nehmen. Die laufende Legislatur dauert bis am 31.12.2024.

 

Schulwegsanierung Hagen

Von den ursprünglich geplanten Verkehrsmassnahmen mit Einbahnverkehr im Bereich der Schulanlage Hagen hat der Gemeinderat aufgrund von Beschwerden abgesehen und sich stattdessen für die Variante «Begegnungszone Tempo 20 km/h» ausgesprochen. Dadurch wird die Verkehrssituation im Bereich Schulanlage Hagen für die Schülerinnen und Schüler sicherer und für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht verkompliziert.

Der Gemeinderat genehmigt für die neue Variante «Begegnungszone Tempo 20 km/h» einen Planungskredit von CHF 10'000.00. Die Arbeitsvergabe erfolgt an die Metron AG, damit diese die notwendigen Projektanpassungen erstellen können.

 

Erneuerung der Software

Durch die Kündigungen der Stv.-Finanzverwalterin und der Sachbearbeiterin Finanzen in Forst-Längenbühl per 28. Februar 2023 ist die Arbeitslast des Finanzverwalters temporär gestiegen. Der Gemeinderat Wattenwil hat deshalb entschieden, den Fokus auf die ordnungsgemässe Erledigung der Jahresabschlüsse und des Tagesgeschäfts zu legen.

In Absprache mit der Talus Informatik AG wird das Projekt Softwareerneuerung deshalb um ein Jahr verlängert. Die bisherige Finanzsoftware wird somit bis und mit Jahresabschluss 2024 (Frühling 2025) eingesetzt. Das Budget 2025 wird im Sommer 2024 mit der neuen Software Abacus vorbereitet werden. Das Einwohnerkontrollprogramm wird im Verlaufe des Jahrs 2024 umgestellt werden. Damit die Umstellung das Personal weniger belastet, können jedoch diverse Arbeiten bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden. Ebenfalls kann Talus die geplanten Testmigrationen bereits im Jahr 2023 durchführen.

 

Zusammenarbeit mit gadPLUS AG

Die Sozialfirma gadPLUS AG ist eine langjährige Partnerin der Integrationsarbeit im Kanton Bern. Sie bietet Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt an, mit dem Ziel, einen Weg in die soziale Integration und bestenfalls in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Per Ende 2022 hat der Kanton Bern die Regelungen mit der gadPLUS AG geändert. Anstelle des Vertrags mit dem Kanton muss die Sozialfirma nun direkt mit den Sozialdiensten Zusammenarbeitsverträge abschliessen. Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) hat gemeinsam mit gadPLUS AG entsprechende Verträge ausgearbeitet. Der Gemeinderat Wattenwil unterstützt die Zusammenarbeit und genehmigt den Vertrag. Die daraus entstehenden Aufwände können dem Lastenausgleich zugeführt werden.

 

Gräberfeldräumung

Im Frühjahr 2023 findet eine Gräberräumung statt. Die entsprechenden Gräber wurden im September 2022 mittels Hinweistafeln markiert und die Angehörigen wurden mittels Publikation im Thuner Amtsanzeiger darauf aufmerksam gemacht.

Für die Gräberräumung wird ein Investitionskredit von CHF 21'000.00 gesprochen. Die Arbeiten werden gemäss Friedhofreglement durch den Friedhofgärtner vorgenommen.

 

Sitzung vom 20.02.2023

Eröffnung einer 4. Kindergartenklasse 2023/2024

Fürs Schuljahr 2023/2024 haben sich Stand heute 83 Kinder eingeschrieben. Der Gemeinderat beabsichtigt aus diesem Grund eine vierte Kindergartenklasse zu eröffnen. Der Unterricht kann als Zwischennutzung in den Kita-Räumlichkeiten Hagen stattfinden. Vorbehalten bleibt der abschliessende Entscheid des kantonalen Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung.

 

Ersatzwahl GUK

Walter Küng hat per 31.12.2022 als Mitglied der Kommission für Gesellschaft und Kultur demissioniert. Gestützt auf den Wahlvorschlag der SVP hat der Gemeinderat ab sofort Marianne Läng als neues GUK-Mitglied gewählt. Die laufende Legislatur dauert bis am 31.12.2024.

 

Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten

Im Jahr 2020 wurden sämtliche Quecksilberdampflampen durch LED-Leuchten ersetzt. Nun wurde festgestellt, dass die Natriumdampflampen vermehrt Defekte aufweisen. Deren Reparatur erweist sich als schwierig, da es kaum mehr Ersatzteile gibt. Aus diesem Grund dauert es jeweils rund sechs Monate, bis die nötigen Ersatzteile geliefert und die Reparaturen vorgenommen werden können.

Der Gemeinderat spricht für den Ersatz der 38 Natriumdampflampen durch LED-Leuchten einen Kredit von CHF 50'000.00.

 

Dornerebächli, vorgezogene Hochwasserschutzmassnahe

Infolge vergangener Unwetterereignisse plant die Gemeinde Hochwasserschutzmassnahmen entlang des Dornerebächlis. Die Planung musste in den letzten Jahren mehrfach zurückgestellt werden. Im Vergleich zu anderen Massnahmen ist bei Gbbl. Nr. 1127 höhere Dringlichkeit gegeben. Der Gemeinderat beabsichtigt deshalb, zum Schutz eine Mauer zu erstellen, welche das Wasser ins angrenzende Feld leitet. Hierfür wird ein Kredit von CHF 45'000.00 gesprochen, sofern die vorgezogene Massnahme in Bezug auf die Subventionen dem Gesamtprojekt angerechnet werden kann.

 

Nachkredite Softwareerneuerung, Personalaufwand und EDV Support

Der Gemeinderat spricht verschiedene Nachkredite:

  • Projekt Softwareerneuerung: Gestützt auf ein Update müssen unvorhergesehen eigene virtuelle Server installiert werden (SQL-Lizenzen 2022 anstatt 2017). Der Gemeinderat spricht einen Nachkredit von CHF 6'830.00. Über den Nachkredit kann der Gemeinderat beschliessen, da er gemäss Art. 23 Abs. 2 Gemeindeordnung weniger als 10 % des ursprünglichen Kredits beträgt.
  • Personalaufwand 2023: Aufgrund eines Personalwechsels in Forst-Längenbühl ist zur Überbrückung eine Übergangslösung notwendig. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 6'800.00, wobei diese Aufwände vollumfänglich von der Gemeinde Forst-Längenbühl zurückerstattet werden.
  • EDV Support Oberstufenschule 2022: Der EDV Support in der Oberstufenschule für die Inbetriebnahme der iPads der Schüler*innen ist im Jahr 2022 höher ausgefallen als budgetiert. Der Gemeinderat spricht nachträglich einen Nachkredit von CHF 5'193.60.

 

Sitzung vom 30.01.2023

Sportplatz Längmatt

Der polysportive Sportplatz Längmatt wird seit Sommer 2021 rege von den Kindern und Jugendlichen zum Sport treiben benutzt. Ab 13. Februar 2023 bis spätestens am 31. März 2023 werden wiederum die Junioren des FC Wattenwil an drei Abenden pro Woche (Montag, Dienstag, Freitag) Trainings auf dem Sportplatz abhalten. Sobald der clubeigene Naturrasen nach dem Winter genutzt werden kann, werden sie wieder dort trainieren.

 

Kunststoffsammlung

Das kantonale Amt für Wasser und Abfall hat die Gemeinden über ein neues, einheitliches Bring-Sammelsystem für Kunststoffsammlungen informiert. Die Tiefbaukommission und der Gemeinderat haben beschlossen, im Hinblick auf die laufende Planung einer Abfallsammelstelle mit der Kunststoffsammlung zuzuwarten. Die Einführung einer solchen Sammlung soll dann im Rahmen des neuen Abfallkonzepts mit dem externen Betreiber geprüft werden.

 

Sitzung vom 09.01.2023

Projektstart Revision Gemeindeordnung, Gemeindeverordnung und Wahlreglement

Die Gemeindeordnung und das Reglement über das Verfahren an der Gemeindeversammlung sowie über Abstimmungen und Wahlen (Wahlreglement) stammen beide aus dem Jahr 2000 und die Gemeindeverordnung aus dem Jahr 2015. Alle Erlasse sind seither mehrmals teilrevidiert worden.

Das Hauptbedürfnis ist die Prüfung der Einführung einer Urnenabstimmung ab einem gewissen Betrag. Da die Erlasse teils über 20 Jahre alt sind, möchte sich der Gemeinderat grundlegende Gedanken machen, ob die Inhalte so noch stimmen oder angepasst werden müssen. Die heutige Organisation wird vom Gemeinderat grundsätzlich als gut befunden. Anpassungen wie z. B. bei den Zuständigkeiten oder den Kommissionen sind zwar denkbar, eine totale Reorganisation ist jedoch nicht das Ziel.

Ob Total- oder Teilrevisionen durchgeführt werden, wird erst entschieden, wenn die Änderungen bekannt und definiert sind. Die revidierten Erlasse sollen per 01.01.2025 in Kraft treten. Die Gesamterneuerungswahlen im 2024 für die Legislatur 2025 - 2029 werden somit noch nach den heute gültigen Bestimmungen durchgeführt werden.

 

Ersatzwahl Kommission Regionale Sozialbehörde

Ralf Lamprian ist per 31.12.2022 aus dem Gemeinderat Pohlern und folglich aus der Kommission Regionale Sozialbehörde (KRSB) ausgetreten. Auf Antrag des Gemeinderats Pohlern wird deren neue Gemeinderätin Isabel Rufener ab sofort und bis zum Legislaturende am 31.12.2024 als Mitglied der KRSB gewählt.

Isabel Rufener arbeitet als stellvertretende Gemeindeschreiberin der Einwohnergemeinde Wattenwil. Ihr ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Pohlern und die KRSB ist mit ihrer Anstellung bei der Gemeinde Wattenwil vereinbar und birgt keine generellen Interessenkonflikte.

 

Protokollgenehmigung der Gemeindeversammlung vom 01.12.2022

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 01.12.2022 ist vom 12.12.2022 bis 06.01.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Innerhalb der Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

 

Sitzung vom 14.12.2022

Sanierung Verwaltungsliegenschaft Vorgasse 1

Die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 hat für die Sanierung der Verwaltungsliegenschaft Vorgasse 1 einen Verpflichtungskredit von CHF 530'000.00 gesprochen. Der Empfangsschalter im Erdgeschoss, die Archivräume und die Fenster sollen saniert werden. Weiter soll im Obergeschoss im Bereich der Dacheinschnitte ein Dachschlepper erstellt werden. Die Ausführung war ursprünglich in verschiedenen Etappen über drei Jahre hinweg geplant. Die für dieses Jahr geplante Sanierung des Schalters im Erdgeschoss ist aufgrund von Personalmangel und Krankheitsausfällen ins Jahr 2023 verschoben worden. Nächstes Jahr sollen zudem die Fenster und Verdunkelungsstoren ersetzt sowie das Archiv im Untergeschoss optimiert werden. Im Jahr 2024 folgt der Einbau der Dachschlepper im Obergeschoss.

Der Auftrag für die Bauleitung wird an die Unternehmung Sobatec vergeben.

 

Nachkredit für die Prüfung einer PV-Anlage (Vorgasse 1)

Wie viele andere Gebäude in Wattenwil wurde bei den Unwettern in den Jahren 2021 und 2022 die Verwaltungsliegenschaft Vorgasse 1 durch Hagel beschädigt. Dabei wurde auch das Dach in Mitleidenschaft gezogen. Bevor das Dach saniert wird, soll geprüft werden, ob es allenfalls sinnvoll wäre, gleichzeitig eine PV-Anlage zu installieren. Der Gemeinderat spricht hierfür einen Nachkredit von CHF 9'500.00.

 

Gemeindeversammlungen 2023

Die ordentlichen Gemeindeversammlungen im Jahr 2023 werden am Dienstag, 13. Juni 2023, und Mittwoch, 29. November 2023, stattfinden. Die Einladung mit der Traktandenliste wird wie gewohnt spätestens 30 Tage vorher im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Sitzung vom 21.11.2022

Energieregion Thunersee

Der Entwicklungsraum Thun ERT prüft aktuell die Gründung einer Energieregion Thunersee. Eine Energieregion ist eine organisierte interkommunale Zusammenarbeit, bei der Gemeinden zusammen mit ihren Einwohner*innen, Unternehmungen und Organisationen gemeinsam energiepolitische Ziele verfolgen, um die Herausforderungen der Zukunft optimal zu meistern. Die Abstimmung und Koordination zwischen den Gemeinden unterstützt das Bundesamt für Energie (BFE) mit dem Programm Energieregion, was die Umsetzung energiepolitischer Massnahmen und Projekte oft einfacher, besser und kosteneffizienter macht.

Der Gemeinderat Wattenwil unterstützt die Ziele einer Energieregion. Ob sich auch die Gemeinde Wattenwil an einer Energieregion Thunersee beteiligen würde, hängt primär davon ab, welche Kosten sie auslöst und welchen Mehrwert sie der Gemeinde genau bringt. Zudem ist eine weitere, zusätzliche Organisation zu vermeiden. Deshalb wird angeregt, dass die Energieregion über den ERT oder eine andere bestehende Organisation laufen soll.

 

Zwischennutzung der KITA-Räumlichkeiten als Kindergarten

Die aktuellen Schülerzahlen zeigen, dass im Schuljahr 2023/2024 eine vierte Kindergartenklasse betrieben werden muss. Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wo die zusätzliche Klasse räumlich untergebracht werden kann. Der Gemeinderat hat beschlossen, die freien KITA-Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sofern auch im Schuljahr 2024/2025 noch eine vierte Kindergartenklasse geführt werden muss, verzögert sich die Eröffnung einer Kindertagesstätte um ein Jahr.

Die Zwischennutzung durch die Schule ist maximal bis Ende Juli 2025 befristet. Spätestens im August 2025 soll eine Kindertagesstätte in Betrieb genommen werden. Voraussetzung hierfür sind, dass eine geeignete externe Betreiberin gefunden wird und genügend Kinder angemeldet werden.

 

Sitzung vom 07.11.2022

Neue Öffnungszeiten für die Abteilung Soziales ab 1. Januar 2023

Die meisten Kund*innen der Abteilung Soziales haben vorgängig einen Termin vereinbart, weshalb spontane Kundschaft eher selten ist. Für den Regionalen Sozialdienst Wattenwil und die Regionale AHV-Zweigstelle Wattenwil an der Grundbachstrasse 4 gelten deshalb ab 1. Januar 2023 neue Öffnungszeiten. Neu schliessen sie am Donnerstagabend bereits um 17.00 Uhr. Der Freitagnachmittag bleibt ganz geschlossen.

 

Grundbachstrasse 4 (Soziales)

Montag

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Dienstag

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Mittwoch

geschlossen

Donnerstag      

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Freitag

08.00 - 11.30 Uhr / Nachmittag geschlossen

Die Öffnungszeiten der Abteilungen Präsidiales, Finanzverwaltung und RegioBV Westamt bleiben unverändert.

 

Vorgasse 1 (Präsidiales, Finanzen, Bau)

Montag

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Dienstag

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr

Mittwoch

geschlossen

Donnerstag      

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr

Freitag

08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr


Ramona Maurer löst Niklaus Krebs ab

Niklaus Krebs wird nach elf Jahren sein Amt als Fourier der Feuerwehr Wattenwil per 31. Dezember 2022 abgeben. Als Nachfolgerin hat der Gemeinderat Ramona Maurer gewählt. Sie ist Kadermitglied in der Feuerwehr Wattenwil und bestens geeignet diese Aufgabe zu übernehmen.

Wir danken Niklaus Krebs für sein langjähriges Engagement in der Feuerwehr Wattenwil. Ramona Maurer wünschen wir viel Freude an der neuen Tätigkeit.

 

FC Wattenwil trainiert auf dem Sportplatz Längmatt

Die Junioren D des FC Wattenwil werden am 9., 14. und 21. November 2022 abends auf dem polysportiven Sportplatz beim Schulhaus Längmatt trainieren. Während dieser Zeit steht der Sportplatz der Allgemeinheit nicht zur Verfügung.

 

Sitzung vom 18.10.2022

Gemeindeversammlung vom 01.12.2022

Der Gemeinderat hat die Geschäfte zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. So stehen das Budget inkl. Steueranlage 2023 und die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Software Einwohnerkontrolle und Finanzen auf der Traktandenliste. Die Einladung wird ordentlich im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Personalreglement, Personalverordnung und Personalstrategie

Das Personalreglement und die Personalverordnung wurden im Rahmen des Projekts «Attraktive Arbeitgeberin Gemeinde Wattenwil» totalrevidiert und die Personalstrategie genehmigt. Gegen die Totalrevision des Personalreglements kann innerhalb von 60 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden. Ansonsten treten die Totalrevision des Personalreglements und der dazugehörigen Personalverordnung per 01.01.2023 in Kraft.

Weiter hat der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Strategie zur Förderung von freiwilligem Homeoffice genehmigt und die dazugehörigen Weisungen beschlossen.

 

Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit

Für die Einführung der Schulsozialarbeit hat der Gemeinderat die Arbeitsgruppe bestätigt und den Projektbeschrieb genehmigt. Das konkrete Bedürfnis muss erhoben und die mögliche Ausgestaltung definiert werden. Ein allfälliger Entscheid über diese neue freiwillige Aufgabe ist für die Gemeindeversammlung im Herbst 2023 vorgesehen.

 

Nachkredit Sanierung Flachdach Aufbahrungshallte

Nach dem Unwetter vom 23.06.2022 wurde beim Flachdachbereich der Aufbahrungshalle ein grösserer Wasserschaden festgestellt. Damit das Flachdach vor dem Wintereinbruch saniert werden kann, hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 13'600.00 genehmigt.

 

Arbeitsvergabe und Kredit Mehrzweckfahrzeug Feuerwehr

Das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Wattenwil ist bereits 32-jährig und soll ersetzt werden. Die eingeholten Offerten wurden nach vorgängig definierten Eignungs- und Zuschlagskriterien geprüft. Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 167'000.00 genehmigt. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden.

 

Benützungskonzept Sportplatz Längmatt

Das Benützungskonzept Sportplatz Längmatt bleibt gestützt auf ein Gespräch mit den früheren Einsprechenden unverändert. Im Jahr 2023 wird nochmals eine Besprechung durchgeführt werden.

 

Sitzung vom 19.09.2022

Nachkredit für Baumschnitt (Schmittestrasse)

Für die zwei Bäume eingangs Schmittestrasse wird ein Nachkredit von CHF 3'000.00 gesprochen, damit sie nach sechs Jahren einen neuen Schnitt erhalten. Die Kosten sind höher als üblich, da für die Arbeiten entlang der Strasse aus Sicherheitsgründen eine Hebebühne nötig ist.

 

Teilrevision der Gemeindeverordnung

Das Funktionendiagramm ist als Anhang 2 Bestandteil der Gemeindeverordnung. Neu sind die Aufgaben Altersarbeit und Ferienpass aufgenommen worden. Zudem sind die Verkehrsthemen detaillierter dargestellt und deren Zuständigkeiten neu definiert worden. Ziel ist, Doppelspurigkeiten zwischen der Sicherheitskommission und der Tiefbaukommission zu vermeiden und die Abläufe effizienter zu gestalten. Der Verkehrsrichtplan (Planung) verbleibt bei der Hochbaukommission und die Zuständigkeit für das Angebot und die Planung des öffentlichen Verkehrs bleibt bei der Sicherheitskommission. Für die restlichen Verkehrsthemen wie z. B. Verkehrssicherheit ist neu gesamtheitlich die Tiefbaukommission zuständig. Die Änderungen der Gemeindeverordnung werden per 01.10.2022 in Kraft treten.

 

Sitzung vom 05.09.2022

Ersatzwahl Oberstufenkommission

Katja Tschumi hat ihren Rücktritt aus der Oberstufenkommission bekanntgegeben. Der Gemeinderat wählt ab sofort bis 31.12.2024 Rico Gurtner als zweiten Vertreter der Gemeinde Seftigen in die Oberstufenkommission.

 

Evaluation Kommunikationskonzept

Um die Kommunikation zu verbessern, setzt die Gemeinde Wattenwil seit 2021 ein Informations- und Kommunikationskonzept um. Der Gemeinderat will nun evaluieren, wie die interne und externe Kommunikation von den Empfänger*innen beurteilt wird. Hierfür wird ein Feedbackfragebogen entwickelt, welcher von den Kund*innen ausgefüllt werden kann. Die Umfrage und Auswertung wird im Winter/Frühling 2023 erfolgen.

 

Nachkredit für personelle Übergangslösungen RegioBV Westamt

Aufgrund zweier Kündigungen müssen Übergangs- und Nachfolgelösungen gesucht werden. Die Arbeitslast ist aktuell im Hochbau- wie im Tiefbaubereich sehr hoch. Damit der Rückstau nicht grösser wird, soll im ersten Halbjahr 2023 ein*e zusätzliche*r Bauverwalter*in Tiefbau angestellt werden. Für diese Massnahme sowie die Übergangslösungen wird ein Nachkredit von CHF 54'000.00 genehmigt. Aufgrund der verrechenbaren Stunden ist davon auszugehen, dass Einnahmen in dieser Höhe getätigt werden und die zusätzliche Anstellung somit kostenneutral verläuft.

 

Alarmierungsdossier

Gestützt auf die kantonale Vorgabe hat die Gemeinde Wattenwil das Dossier «Alarmstelle der Gemeinden» erstellt und wird es nun jährlich überarbeiten. Das Dossier zeigt auf, wer für welche Alarmierung zuständig ist und wie das Vorgehen ist. Der Gemeinderat genehmigt den Leistungsauftrag an die Alarmstelle der Gemeinde, welcher die Alarmierung der Bevölkerung sicherstellt.

 

Gehaltsanalyse

Die BDO AG hat die Gehälter des Gemeindepersonals überprüft und mit schweizweiten Zahlen aus anderen Gemeinden verglichen. Die unabhängige Prüfung hat ergeben, dass die Gehälter der Mitarbeitenden in der Gemeinde Wattenwil tendenziell den marktüblichen Löhnen entsprechen. Es ist auch erkennbar, dass den Gehältern ein strukturiertes Gehaltssystem zugrunde liegt. Das System wird folglich so weitergeführt.

 

Sitzung vom 15.08.2022

Genehmigung Gemeindeversammlungsprotokoll

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 14.06.2022 ist ab dem 23.06.2022 während 20 Tagen öffentlich aufgelegt worden. Es sind keine Einsprachen eingegangen und der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.
 

Kindertagesstätte; Partner*in gesucht

Bis Ende 2022 soll der Kontakt mit möglichen Interessent*innen hergestellt werden, welche ab 01.08.2024 eine Kindertagesstätte im Neubau KITS betreiben möchten. Demnächst wird eine entsprechende Publikation im Thuner Amtsanzeiger erscheinen.
 

Arbeitsplatzbewertungen

Im Jahr 2023 sollen in den Abteilungen Präsidiales, Finanzen und Bildung Arbeitsplatzbewertungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat spricht hierfür Kredite von gesamthaft CHF 15'000.00 und erteilt den Auftrag dem Verband Bernisches Gemeindekader. Die Ergebnisse werden zeigen, ob und wie sich die Pensen in den letzten Jahren verändert haben, was als sinnvoll erachtet wird und wo es allenfalls Optimierungspotenzial gibt. Die Erkenntnisse sind insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Pensionierungen und die Nachfolgeplanungen wertvoll und wichtig.
 

Verzichtsplanung Hoch- und Tiefbau

Aufgrund von Personal- und Ressourcenmangel mussten zahlreiche Projekte neu terminiert werden. Dadurch soll die Bauverwaltung etwas entlastet werden. Des Weiteren sollen so genügend Ressourcen bereitstehen, um die rekordverdächtige Anzahl an Baugesuchen bearbeiten zu können.

 

Sitzung vom 04.07.2022

Überarbeitete kommunale Richtlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen

Per 01.02.2022 hat es einige Anpassungen im übergeordneten Recht gegeben. Der Gemeinderat hat dies zum Anlass genommen, die kommunalen Richtlinien zum öffentlichen Beschaffungswesen zu überarbeiten. Die Änderungen sind nur geringfügig. Im Verfahren ist auch der Gewerbeverein Wattenwil und Umgebung begrüsst worden.
 

Zwischennutzung im KITS

Da der Mietvertrag mit leolea aufgrund der fehlenden Nachfrage für eine Kindertagesstätte (KITA) aufgehoben wurde, hat sich der Gemeinderat damit auseinandergesetzt, wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden sollen. Die aktuell leerstehenden Räume sind auf die Nutzung durch kleine Kinder ausgerichtet worden. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass sich das Gebäude in der Zone für öffentliche Nutzung befindet. 
Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Nachfrage an KITA-Plätzen in den nächsten Jahren wieder steigen wird. Aus diesem Grund hat er entschieden, weiterhin an der Strategie festzuhalten, dass im Neubau KITS eine KITA betrieben werden soll. Aufgrund der aktuell fehlenden Nachfrage, wird dies frühestens ab August 2024 der Fall sein. Vorerst muss zudem eine neue Institution gefunden werden, welche die KITA betreiben möchte. Die Räumlichkeiten werden deshalb befristet bis max. 31.07.2024 der Schule zur Verfügung gestellt.
 

Teilrevision Gemeindeverordnung

Das Funktionendiagramm in Anhang 2 der Gemeindeverordnung ist mit drei neuen Themen ergänzt worden: Auswärtige Schulbesuche, welche durch übergeordnete Behörden verfügt werden (z. B. Talentförderprogramm), Erbenruf und die Wahl von zahnärztlichen Vertrauensärzt*innen. Die Änderungen werden per 01.08.2022 in Kraft treten.
 

Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit bei Gemeindeliegenschaften

Die Gemeinde besitzt 30 Liegenschaften, wovon noch drei mit Öl geheizt werden. Heizungen, welche ersetzt werden müssen, sollen durch alternative Technologien ersetzt werden, wodurch auf Heizöl- und Gasanlagen verzichtet wird. Zudem ist bei Neu- und Umbauten zu prüfen, ob eine Photovoltaikanlage installiert werden kann.


Kanalreinigung und Kanal-TV-Aufnahmen

Innerhalb von vier bis sechs Jahren soll das gesamte Kanalisationsnetz der Gemeinde gespült und die Leitungszustände mittels Kameraaufnahmen erhoben werden. Diese Arbeiten dienen als Grundlage für die generelle Entwässerungsplanung 2.

Der Gemeinderat spricht hierfür einen Kredit von CHF 52'000.00, welcher in der Investitionsrechnung 2022 eingestellt wurde.
 

Sportplatz Längmatt

Der FC Wattenwil wird bis am 31.07.2022 jeweils am Montag- und Mittwochabend von 18.00 bis 19.30 Uhr das Training der Junioren Da auf dem Sportplatz beim Schulhaus Längmatt abhalten. Wir wünschen den Junior*innen unfallfreie Trainings und danken den Anwohner*innen fürs Verständnis.



Sitzung vom 07.06.2022

Wattenwil-Gespräche 2022

Am 01.06.2022 haben die 14. Wattenwil-Gespräche stattgefunden. Der Gemeinderat hat sich mit Vertreter*innen der Ortsparteien, Kirchgemeinde, Burgergemeinde, Ackerbaustelle und dem Forum getroffen und über ihre Anliegen und Fragen diskutiert. Die Inhalte wurden so angepasst, dass die Gespräche vermehrt wieder zum Dialog werden. Dies scheint geglückt zu sein und der Gemeinderat ist dankbar für den interessanten und angeregten Austausch sowie die wertvollen Inputs.

 

Leolea Aufhebung Mietvertrag KITS

Die Nachfrage für KITA-Betreuungsplätze ist während der Coronapandemie stark gesunken. Leolea hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die KITA im Neubau KITS per 01.08.2022 erneut nicht eröffnet werden kann, da lediglich Anmeldungen für 1.3 Betreuungsplätze vorliegen. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien entschieden, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen.

Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung beraten, welche Strategie für die freien Räumlichkeiten weiterverfolgt wird.

 

Beschädigter Baum an der Schmittestrasse; Nachkredit für Gutachten

Im Mai 2022 wurde ein Baum an der Schmittestrasse mutwillig beschädigt. Äste wurden abgesägt und der Baumstamm stark verletzt. Der Gemeinderat toleriert ein solches Verhalten in keiner Weise und hat als Eigentümerin des Baums eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Um aufzuzeigen, ob der Baum erhalten werden kann oder aus Sicherheitsgründen doch gefällt werden muss, soll ein Gutachten erstellt werden. Hierfür wird ein Nachkredit von CHF 370.00 genehmigt.

 

Unterstützung von Personen mit S-Status in Wattenwil

Der Gemeinderat ist stark betroffen vom Ukraine-Krieg und nimmt Anteil an den Schicksalen der betroffenen Einwohner*innen. Anstelle einer Spende ins Kriegsgebiet soll den Personen hier vor Ort geholfen werden. Für die Betreuung und finanzielle Unterstützung der aktuell neun Flüchtenden aus der Ukraine ist der Verein Asyl Berner Oberland zuständig. Trotz vielen Hilfestellungen werden nicht alle Kosten gedeckt. Um in berechtigten Fällen rasch und unkompliziert handeln zu können, stellt der Gemeinderat für Flüchtende mit S-Status einen Betrag von CHF 3'000.00 aus dem Johann Haari Fonds bereit.

In Wattenwil angemeldete Personen mit S-Status können allfällige Unterstützungsgesuche für Aufwände, welche nicht anderweitig abgedeckt sind, ab sofort an den Sozialdienst Region Wattenwil, Grundbachstrasse 4, 3665 Wattenwil, richten.

 

Francesca Schenkel ersetzt Isabella Bolla in der Oberstufenkommission

Isabella Bolla hat als Gemeinderätin von Seftigen demissioniert. Als ihre Nachfolgerin konnte Francesca Schenkel gewählt werden. Folgedessen wird Francesca Schenkel ab sofort bis Ende der Legislatur als neues Mitglied der Oberstufenkommission gewählt.

 

Das Projekt Schulsozialarbeit wird wieder aufgenommen

Aufgrund der Coronapandemie und der Wechsel auf Schulleitungseben sowie des Ressortvorstehers ist das im 2020 gestartete Projekt verzögert worden. Der Gemeinderat genehmigt den neuen Terminplan, welcher die Einführung per Februar oder August 2024 vorsieht. Der Entscheid über diese neue freiwillige Aufgabe ist für die Gemeindeversammlung im Herbst 2023 vorgesehen. Vorab muss aber nun das konkrete Bedürfnis erhoben und die mögliche Ausgestaltung definiert werden.

 

Erneuerung des Leistungsvertrags mit dem Thuner Ferienpass

Der Thuner Ferienpass bietet den Schüler*innen ergänzend zum Wattenwil Ferienpass zahlreiche interessante Angebote während der Sommerferien an. Wattenwil hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Thuner Ferienpass für die Jahre 2024 – 2027 erneuert, so dass die Schüler*innen auch künftig von diesem Angebot profitieren können. Pro teilnehmendes Kind aus Wattenwil wird ein Gemeindebeitrag von CHF 30.00 geleistet. Zudem würde es begrüsst werden, falls auch Angebote in der Frühlings- und Herbstferienzeit zu Stande kämen.

Sitzung vom 27.04.2022

Lebenswertes Wattenwil für Senior*innen 60+

Im Herbst 2019 wurde vom Gemeinderat eine Arbeitsgruppe zum Thema «Lebenswertes Wattenwil für Senior*innen 60+» eingesetzt. Mit Hilfe der Pro Senectute wurde das bestehende Angebot analysiert, die Bedürfnisse und die Trends erhoben und in einem kurzen Bericht festgehalten. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich diese Arbeit leider verzögert, nun aber liegt der Bericht vor. Basierend auf die Ergebnisse wird das Ressort Soziales dem Gemeinderat zu gegebener Zeit konkrete Massnahmen und Schritte im Bereich Altersarbeit vorschlagen.

Der aktuelle Stand des Projekts sowie der Bericht können unter www.wattenwil.ch/lebenswertes-wattenwil-fuer-senior-innen eingesehen werden.

 

Gemeindeversammlung vom 14.06.2022

Am 14.06.2022, 20.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Hagen die ordentliche Gemeindeversammlung statt. Auf der Traktandenliste stehen die Genehmigung der Jahresrechnung 2021, die Genehmigung des Jahresberichts 2021 der Resultateprüfungskommission, der Rahmenkredit für die Umsetzung der 1. Tranche des Verkehrsrichtplans sowie die Kenntnisnahme der Kreditabrechnung KITS mit einer Kreditunterschreitung von CHF 174'931.85.

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen ab 30 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

 

Bauliche Anpassungen an der Grundbachstrasse 4

Im alten Dorfschulhaus, Grundbachstrasse 4, muss die Brandschutztüre im Erdgeschoss gemäss den Brandschutzvorschriften stets geschlossen sein. Für Kund*innen der Abteilung Soziales ist es jedoch irritierend, wenn die Innentüre zu den Schaltern geschlossen ist, weshalb ein automatischer Türschliesser im Brandfall eingebaut werden soll. Weiter soll in den WC-Anlagen im 2. Stock neu ein Duschraum eingebaut werden. Ebenso ist die 40-jährige Küche im 1. Stock sanierungsbedürftig und nicht mehr funktionstüchtige Geräte müssen ersetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt für diese Investitionen einen Kredit von CHF 39'000.00. Die Ausführung soll im Sommer / Herbst 2022 erfolgen.

 

Sitzung vom 29.03.2022

Nachkredit Erhöhung Stellenetat Sozialdienst

Die Auslastung des Personals im Sozialdienst Region Wattenwil ist extrem hoch. Das Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), welches per 01.01.2022 in Kraft getreten ist, brachte viele Anpassungen mit sich. Diese erfordern einen zusätzlichen Effort. Die Nachfrage nach Beratungen an den Schulen hat aufgrund des coronabedingten Einbruchs wieder zugenommen. Die vorgenannten Punkte sowie generell die Zunahme der Fallzahlen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (2016 bis 2021 +11 %) wie auch die Mandatsführungen im Kindes- und Erwachsenenschutz (+ 87 % / + 20 %) führen zu einer massiven Unterdotierung des Sozialdiensts. Der Gemeinderat hat daher eine Aufstockung des Stellenetats per 01.05.2022 der Sozialarbeitenden um 50 % und der Administration um 105 % und die dadurch erforderlichen Nachkredite genehmigt. Bei den Lohnkosten sind dies CHF 88'606.00. Die Anschlussgemeinden beteiligen sich nach Anzahl der Einwohner*innen an den Kosten. Die Auslastung wird jährlich durch die KRSB überprüft und allfällige Stellenerhöhungen oder -reduktionen durch den Gemeinderat Wattenwil beschlossen.

 

Totalrevision Gebührenreglement

Gestützt auf das Musterreglement des Kantons Bern und auf die kommunale Praxis wurden das Gebührenreglement und der dazugehörige Gebührentarif überarbeitet.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 60 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden. Ansonsten treten die Totalrevision des Gebührenreglements und des dazugehörigen Gebührentarifs per 01.06.2022 in Kraft.

 

Nachkredit Sanierung Allmitweg

Der Allmitweg wurde durch die Unwetter vom Juni 2021 stark beschädigt. Dieser stellt eine wichtige Verbindung zwischen Mettlen und der Allmit dar. Die Sanierungsmassnahmen sind dringend, weitere Schäden gilt es zu vermeiden. Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 123'500.00 beschlossen. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden.

 

Vertragsabschluss Swiss Security

Seit mehreren Jahren besteht für den Sicherheitsdienst ein Auftragsverhältnis mit der Swiss Security. Die Sicherheitskommission hat jeweils anfangs Jahr Offerten eingeholt und die Einsätze genehmigt. Als Grundlage der Zusammenarbeit wurde nun ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.

 

Nachkredit Sanierung Wohnung 1. OG Grubenweg 1 (ehemaliges Grundbachschulhaus)

Die Wohnung im 1. OG der Liegenschaft Grubenweg 1 wurde nach einem langjährigen Mietverhältnis frei. Eine Begehung vor Ort hat den notwendigen Sanierungsbedarf aufgezeigt. Die Kosten für Schreiner-, Bodenleger-, Maler-, Elektro- und Reinigungsarbeiten belaufen sich auf CHF 31'000.00. Die Wohnung konnte per 01.07.2022 bereits wieder vermietet werden.

 

Rahmenkredit Umrüstung Sandgrube Längmattschulhaus

Infolge des neuen Sportplatzes Längmatt wurden im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 CHF 30'000.00 für die Umrüstung der Sandgrube in einen Allzweck- und Abstellplatz eingestellt. Der Gemeinderat hat einen Rahmenkredit von CHF 26'000.00 genehmigt.

 

Objektkredit Einführung Wassernetzüberwachungssystem LORNO 3. Etappe

In den Jahren 2017 und 2018 wurden die ersten beiden Etappen des Wassernetzüberprüfungssystems LORNO in den Gebieten Dorfkern und Breitmoos realisiert. Dank des bereits eingeführten LORNO-Systems kann in den genannten Gebieten bei einem Wasserleitungsbruch viel Zeit bei der Leckortung eingespart werden. Der Gemeinderat hat einen nachträglichen Kredit von CHF 55'000.00 für die Umsetzung der dritten Etappe im Bereich Mettlen genehmigt.

 

Klassenschliessung Kindergarten und Klasseneröffnung Primarstufe

Die Schülerzahlen zeigen, dass die temporär eröffnete 4. Kindergartenklasse per 31.07.2022 geschlossen werden kann. Im Gegenzug ist ab 01.08.2022 eine zusätzliche Primarschulklasse nötig. Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung hat die Eröffnung der zusätzlichen Klasse auf der Primarstufe genehmigt, womit wir ab August 2022 10 Primarschulklassen führen werden.

Sitzung vom 07.03.2022

Wattenwil-Märit

Nach der Demission von Heinz Krebs als Märit-Chef hat der Gemeinderat nun eine Arbeitsgruppe Wattenwil-Märit eingesetzt. Als neuer Märit-Chef wird Robert Eggs gewählt, welcher am Wattenwil-Märit 2021 erste Erfahrungen gesammelt hat. Parkplatzverantwortlicher ist Bruno Schmid. Für beide Funktionen sind Stellenbeschriebe erstellt worden.

Die Organisation, die Zuständigkeiten und die Gebühren werden neu im Reglement und der Verordnung über den Wattenwil-Märit festgehalten. Gegen das Reglement kann innerhalb von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen werden (siehe Publikation im Thuner Amtsanzeiger).

 

Attraktive Arbeitgeberin Gemeinde Wattenwil

Der Fachkräftemangel hat auch in der öffentlichen Verwaltung Einzug gehalten und wird sich in den nächsten Jahren durch die Pensionierung der Babyboomer-Generation weiter verstärken. Da auch wir auf gute ausgebildete, motivierte Mitarbeitende angewiesen sind, hat der Gemeinderat Zielsetzungen definiert, um die Gemeinde Wattenwil als attraktive Arbeitgeberin zu stärken. In Anbetracht unserer finanziellen Möglichkeit ist das Ziel, ein stimmiges Gesamtpacket zu bieten, damit wir mit vergleich­baren Gemeinden mithalten können.

 

Teilrevision Benützungsverordnung Gemeindeliegenschaften

In der Benützungsverordnung wird neu definiert, dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Benützungsbewilligung besteht. Der Gemeinderat kann Gesuche jederzeit ablehnen, insbesondere wenn die Aktivitäten im Konflikt mit Gemeindeaufgaben stehen.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger Beschwerde erhoben werden. Ansonsten tritt die Teilrevision der Benützungsver­ordnung Gemeindeliegenschaften per 01.04.2022 in Kraft.

 

Nachkredit für Bühnensteuerung

Für den Ersatz der Steuerelemente in der Mehrzweckhalle Hagen wird ein Nachkredit von CHF 9'982.70 genehmigt.

Sitzung vom 01.02.2022

Sportplatz Längmatt

Der polysportive Sportplatz Längmatt wird seit Sommer 2021 rege von den Kindern und Jugendlichen zum Sport treiben benutzt. Bis spätestens am 18. März 2022 werden nun auch die Junioren des FC Wattenwil an drei Abenden pro Woche sowie am Samstagvormittag Trainings auf dem Sportplatz abhalten. Dies als Vorsichtsmassnahme aufgrund der Corona-Pandemie. Anschliessend werden sie wieder in der Turnhalle oder auf dem clubeigenen Naturrasen trainieren.

Wie vereinbart wird die Gemeinde nach dem ersten Betriebsjahr mit den Einsprechenden die Situation analysieren und prüfen, ob die Benutzungen so weitergeführt werden können oder ob das Konzept angepasst werden muss.

 

Nachkredit für Informationssicherheits- und Datenschutz-Konzept

Das Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept bildet die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen in diesen Bereichen. Das ISDS-Konzept zeigt die Restrisiken auf, die mit dem Betrieb des IT-Systems und der Organisation verbunden sind und gibt Aufschluss über das Notfallkonzept. Für die Erarbeitung des ISDS-Konzepts und die Datenschutzbestimmungen für die Website wird ein Nachkredit von CHF 2'000.00 genehmigt.

Sitzung vom 12.01.2022

Schulwegsicherung Hagen

Gestützt auf den Partizipationsanlass vom 16.06.2021 sind die Anregungen und Eingaben geprüft worden. Sie bildeten die Grundlage für die definitiven Pläne und das Tempogutachten für Tempo 30. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Massnahmen sind Investitionen von rund CHF 200'000.00 nötig. Der Gemeinderat hat das Verkehrskonzept verabschiedet und wird es dem Oberingenieurkreis II zur Genehmigung unterbreiten. Anschliessend werden die Verkehrsmassnahmen publiziert werden, wobei Betroffene Beschwerde erheben können. Im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren sind erneut Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen. Der Zeitplan ist deshalb nur schwer abschätzbar. Wir hoffen mit der Realisierung der ersten Etappe im Sommer/Herbst 2022 starten zu können.

 

Absage der Skilager

Die politischen Behörden der Gemeinde haben in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Kollegium, nach Rücksprache mit dem Schularzt und nach Empfehlung der Bundesbehörden und der Bildungsdirektion des Kantons Bern entschieden, dass in der jetzigen Pandemiesituation in der Gemeinde bis zu den Frühlingsferien keine Lager durchgeführt werden sollen. Die für im Februar angesetzten Skilager werden somit abgesagt. Es bleibt jedoch allen ein grosses Bedürfnis, auch weiterhin ausserschulische «Höhepunkte» zu ermöglichen und die Schule wird dies flexibel und situationsgerecht planen.

 

Nachkredit für öffentliche Schutzräume

Da die Schutzplätze in der Gemeinde Wattenwil eher knapp sind, sind in der Überbauung Gässli 47 öffentliche Schutzplätze realisiert worden. Die Investition von CHF 66'834.49 wird vorwiegend durch den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern getragen. Für die Gemeinde verbleiben Aufwände von CHF 2'766.49, wofür der Gemeinderat einen Nachkredit genehmigt.

 

Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung

Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 02.12.2021 ist ab 09.12.2021 während 20 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind keine Einsprachen eingegangen und der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt.

Sitzung vom 15.12.2021

Sicherheitskommission; Samuel Schmid folgt auf André Fahrni

André Fahrni, SVP, hat per 31.12.2021 seine Demission als Mitglied der Sicherheitskommission eingereicht. Gestützt auf den Wahlvorschlag der SVP hat der Gemeinderat Samuel Schmid, Landwirt, gewählt. Er wird sein Amt per 01.01.2022 antreten.

Wir danken André Fahrni für sein engagiertes Mitwirken in der Sicherheitskommission. Seinem Nachfolger Samuel Schmid wünschen wir viel Freude an seiner neuen Tätigkeit.

 

Kommission für Gesellschaft und Kultur; Anpassung der Vergabekompetenzen von Spenden

Der Gemeindeverband Thuner Amtsanzeiger muss die Beiträge an die Gemeinden massiv kürzen. So wird Wattenwil ab 2022 anstelle von bisher CHF 13'000.00 noch CHF 4'000.00 erhalten. Dieser Beitrag fliesst in den Fonds «Amtsanzeiger». Aufgrund dieser Mindereinnahmen ist das Spendenkonzept der Kommission für Gesellschaft und Kultur angepasst worden. Neu können sie jährlich noch Spenden von insgesamt CHF 2'000.00 vergeben, pro Gesuch maximal CHF 500.00. In allen anderen Fällen entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

 

Schulraumüberprüfung

Die Schülerzahlen der Primar- und Oberstufenschulen liegen in den nächsten fünf Jahren insgesamt stabil bei rund 500 Schüler*innen. Die Platzverhältnisse im Schulareal Hagen erscheinen auf mittelfristige Sicht und in Anbetracht der aktuellen Unterrichtsformen über die ganze Schule gesehen eng. Besonders in den Schuljahren 2023 – 2025 wird ein besonderer Engpass entstehen. Ebenso sind in den nächsten Jahren gemäss Liegenschaftsportfolio einige Sanierungen vorgesehen. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, die Schulraumbedürfnisse zu erheben, damit gestützt darauf eine konkrete Planung erfolgen kann.

Sitzung vom 24.11.2021

Nachkredit für Fassadensanierung Grundbachstrasse 4 (Hagelschaden)

Am 20.06.2021 haben diverse Gemeindeliegenschaften Hagelschäden erlitten. Das alte Schulhaus, Grundbachstrasse 4, ist besonders betroffen. Die Westfassade sowie Fenster und Ziegel sind beschädigt worden und müssen geflickt, resp. ersetzt werden. Die Kostengutsprachen von der GVB und der Mobiliar für die Instandstellung liegen vor. Aus ökonomischen und ästhetischen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die ganze Westfassade zu erneuern. Also auch der Bereich im Dachgeschoss, welcher von den Unwettern nicht betroffen war.

Der Gemeinderat genehmigt fürs Jahr 2022 einen Nachkredit von CHF 35'000.00. Davon werden rund CHF 27'000.00 von den Versicherungen zurückerstattet.

 

Revision Baureglement

Die Gemeindeversammlung Wattenwil hat die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung sowie die Festlegung der Gewässerräume mit Ausnahme des Gewässerraums Auwald genehmigt. Die Unterlagen wurden nach erneuter Auflage dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur abschliessenden Genehmigung eingereicht.

Gestützt auf den Entscheid des AGR müssen die Abgrabungen gemäss Anhang 1 A112 des Baureglements auf eine Fassadenseite beschränkt werden. Ebenso muss im Gebiet zwischen Gürbe und äusseren Damm im Abschnitt zwischen Blumensteinbrücke und Weiermoos ein Gewässerraum festgelegt werden. Letzteres wird direkt durchs AGR beschlossen und verfügt werden. Die Änderung betreffend die Abgrabungen hat der Gemeinderat im geringfügigen Änderungsverfahren zur öffentlichen Auflage gebracht. Es sind keine Einsprachen eingelangt und der Gemeinderat verabschiedet die Unterlagen zu Handen der Beschlussfassung durchs AGR.

 

Revision Bauinventar

Die Denkmalpflege des Kantons Bern wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, die im Bauinventar verzeichneten Objekte auf maximal 7 % des Gesamtgebäudebestands zu beschränken. Der Anteil unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde.

Gestützt darauf ist auch das Bauinventar der Einwohnergemeinde Wattenwil überprüft worden. Es ist vorgesehen, 45 Gebäude aus der Einstufung als erhaltenswerte Objekte zu entlassen. Der Gemeinderat wie auch die Hochbaukommission erachten diese Entlassungen als sinnvoll und stimmen den Änderungen zu.

 

Umzonungsverfahren Hölzliweg

Damit eine sichere Zufahrtsmöglichkeit zur Bauparzelle Nr. 2597 realisiert werden kann und im Sinne einer allgemein einfacheren Infrastruktur-Erschliessung sowie der einfacheren Bewirtschaftung, wird eine Landumlegung der Parzellen Nrn. 2597 und 2531 angestrebt. Der Gemeinderat genehmigt die Unterlagen für die öffentliche Auflage, welche im Thuner Amtsanzeiger publiziert wird.

Sitzung vom 08.11.2021

Neue Vize-Kommandanten ab 01.01.2022

Nach 10 Jahren wird Michael Bühler per Ende Jahr sein Amt als Vize-Kommandant abgeben. Wir danken ihm herzlich für seine Verdienste und freuen uns, dass er der Feuerwehr Wattenwil als Feuerwehrmann erhalten bleibt.

Das Amt des Vize-Kommandanten wird neu auf zwei Personen aufgeteilt werden. Da die Anforderungen stetig steigen und die Ausbildungen mehrere Jahre dauern, erachten wir dies im Hinblick auf die Nachfolge- und Wissenssicherung als den richtigen Schritt. Die Doppelbesetzung verursacht Mehraufwände von rund CHF 1'500.00 pro Jahr.

Per 01.01.2022 werden Johannes Roth und Jonathan Zurbrügg als Vize-Kommandanten gewählt. Wir wünschen ihnen viel Freude am neuen Amt.

 

Aufhebung der Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV

Aufgrund einer Änderung im übergeordneten Recht werden die Berechtigungsregeln für den Zugriff auf die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES) neu auf kantonaler Ebene im Anhang 3 der Verordnung über die Gemeinderegistersysteme-Plattform geregelt. Da in der Gemeinde Wattenwil keine Zugriffsrechte bestehen, welche darüber hinaus gehen, benötigen wir keine kommunale Rechtsgrundlage mehr. Aus diesem Grund hebt der Gemeinderat die Verordnung über die Berechtigungsregel GERES / ZPV vom 20.02.2017 per 30.11.2021 ersatzlos auf.

Sitzung vom 19.10.2021

Gemeindeversammlung vom 02.12.2021

Der Gemeinderat beschliesst die Gemeindeversammlung von Donnerstag, 02.12.2021, 20.00 Uhr, in physischer Form durchzuführen, sofern sich die epidemiologische Lage nicht negativ verändert. Er hat die Geschäfte zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. So stehen unter anderem das Budget inkl. Steueranlage 2022 und die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung der Gemeindeverwaltung Vorgasse 1 auf der Traktandenliste. Die Einladung wird ordentlich im Thuner Amtsanzeiger publiziert werden.

 

Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung

Die Gemeinde Wattenwil hat mit dem Energieversorgungsunternehmen BKW Energie AG einen Vertrag für die Stromversorgung auf dem Gemeindegebiet. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds hat die BKW eine Konzessionsabgabe zu entrichten, welche den Endkunden belastet wird. Im Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird die Höhe der Abgabe geregelt. Sie beträgt wie bis anhin CHF 0.015 / kWh, max. aber CHF 300.00 pro Jahr und Zähler. Das Reglement tritt per 01.01.2022 in Kraft, sofern nicht innerhalb von 60 Tagen das fakultative Referendum ergriffen wird.

 

Kindertagesstätte leolea

Der Verein leolea plant weiterhin die Eröffnung einer Kindertagesstätte im Neubau KITS. Der Gemeinderat hofft sehr, dass die Kindertagesstätte im August 2022 in Betrieb genommen werden kann. Interessierte Eltern können sich gerne unverbindlich bei leolea melden, Tel. 031 310 47 00,
E-Mail info@leolea.ch. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von leolea unter https://www.leolea.ch/places/wattenwil/.

 

Sanierung Treppe Chefeli

Auf Anregung der Fred und Cécile Zimmermann-Stiftung hat der Gemeinderat beschlossen, die Treppe beim Chefeli zu sanieren. Leider reichen die budgetierten CHF 4'000.00 nicht aus, um die Tritte des denkmalgeschützten Gebäudes vollständig zu ersetzen. Aus diesem Grund genehmigt der Gemeinderat einen zusätzlichen Nachkredit von CHF 4'200.00.

 

Naturgefahrenkarte

Die kantonalen Fachstellen haben die Gefahrenkarte der Gemeinde Wattenwil anerkannt und der Gemeinde zur raumplanerischen Umsetzung empfohlen. Die Grundlagen müssen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Wichtig ist auch, dass wesentliche neue Erkenntnisse laufend gemeldet und neu beurteilt werden. Interessierte können die Gefahrenkarte bei der Gemeindeverwaltung Wattenwil einsehen. Die entsprechende Publikation wird im Thuner Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

Sitzung vom 13.09.2021

Verkehrskonzept Schmittestrasse

Am rege besuchten Partizipationsanlass wie auch im Nachgang sind verschiedene Anregungen zum Verkehrskonzept Schmittestrasse eingeben worden. Die Eingaben wurden überprüft und der Gemeinderat hat gestützt darauf dem Verkehrskonzept Schmittestrasse zugestimmt. Das Konzept geht nun zur Genehmigung an den Oberingenieurkreis II. Sobald diese vorliegt, werden die entsprechenden Massnahmen publiziert. Zudem bedingen die baulichen Massnahmen ein Baubewilligungsverfahren. Die Umsetzung hängt von allfälligen Einsprachen und Beschwerden ab und beginnt frühestens im Mai/Juni 2022.

Die Unterlagen des Verkehrskonzepts können auf der Website der Gemeinde Wattenwil oder bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

 

Salzsilo Erlenstrasse 10

Beim Werkhof an der Erlenstrasse 10 soll ein Salzsilo erstellt werden. Dies bedingt die Anpassung der Zufahrt sowie gewisse Umgebungsarbeiten. Die Bodenbeschaffenheit verlangt eine Pfahlfundation, was die Investition etwas teurer macht, als ursprünglich geplant.

Der Gemeinderat genehmigt einen Kredit von CHF 165'000.00. Dieser unterliegt nach Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Hierbei können innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger fünf Prozent der Stimmberechtigten verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird.

 

Sauberwasserleitung Vorgasse

Die Sauberwasserleitung an der Vorgasse ist sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat spricht für die Erneuerung der Sauberwasserleitung einen Kredit von CHF 190'000.00. Dieser unterliegt nach Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Hierbei können innerhalb von 30 Tagen ab Publikation im Thuner Amtsanzeiger fünf Prozent der Stimmberechtigten verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird.

 

Legislaturziele 2021 - 2024

An einer Klausur hat der Gemeinderat die Legislaturziele 2021 – 2024 definiert. Das Dokument ist auf der Website www.wattenwil.ch unter der Rubrik Politik – Gemeinderat veröffentlicht und kann bei der Gemeindeverwaltung verlangt werden.

 

Wattenwil-Märit 2021

Der Wattenwil-Märit vom Mittwoch, 06.10.2021, wird weiterhin geplant. Wir hoffen, dass die dann gültigen Corona-Massnahmen die Durchführung nicht verunmöglichen. In Absprache mit den Fest­wirtschaftsbetreibenden wird auf den Festwirtschaftsbetrieb am Abend verzichtet. Tagsüber wird Take-Away angeboten. So benötigen die Besucher*innen kein Covid-Zertifikat und es können alle Interessierten teilnehmen. Der Märit findet dieses Jahr bis um 20.00 Uhr statt.

 

Notfalltreffpunkt

Im Normal- wie auch im Krisenfall tragen die Behörden die politische Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung ihrer Gemeinde. Bei Katastrophen oder in Notlagen müssen sie für eine rasche und effiziente Hilfeleistung sowie zeitnahe Informationen sorgen. Bei Katastrophen und Notlagen, wie beispielsweise einem Erdbeben, einem schweren Unwetter oder einem längerdauernden Strom­ausfall, ist es möglich, dass die Telekommunikationsinfrastruktur (Festnetztelefon, Mobilnetz, Internet, etc.) ausfällt. Um die Auswirkungen für die Gesellschaft in solchen Katastrophen zu reduzieren, werden Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Notfalltreffpunkte sollen ein zusätzliches Angebot im kommunalen Bevölkerungsschutz sein, um die Sicherheit der Bevölkerung im Ereignisfall zu erhöhen. Die flächendeckende Verteilung im Kanton Bern soll mit maximal 200 Standorten gewährleistet werden, wobei sich ein Notfalltreffpunkt in Wattenwil befindet. Dieser wird im Ereignisfall beim Oberstufenzentrum Hagen installiert und entsprechend signalisiert.

 

Auflösung Arbeitsgruppe KITS Betriebliches

Mit dem Tag der offenen Tür hat die Arbeitsgruppe «KITS Betriebliches» ihre Arbeit beendet und der Gemeinderat löst sie deshalb auf. Mit dem Neubau KITS ist ein zukunftsorientiertes Projekt ent­standen. Kindergarten wie auch Tagesschule werden seit Herbst 2021 erfolgreich am neuen Standort betrieben. Die wertvolle und engagierte Mitarbeit aller Mitglieder wird bestens verdankt.

 

Einführung ePlan 2025

Nach der Einführung des elektronischen Baubewilligungsverfahrens eBau, soll das elektronische Planerlassverfahren ePlan folgen. Nach aktuellem Stand strebt der Regierungsrat an, die Gesetzes­revision eBUP auf einen Zeitpunkt im Frühjahr 2022 in Kraft zu setzen, so dass die Plattform ab Anfang 2022 in Betrieb genommen werden kann. Die Gesetzesänderung sieht eine fünfjährige Einführungsphase vor. Die Einführung von ePlan ist in der Gemeinde Wattenwil für 2025 geplant.

 

Anschluss Postgasse 1 an Fernwärmenetz

Die Liegenschaft Chefeli, Postgasse 1, soll an den Wärmeverbund der Burgergemeinde Wattenwil angeschlossen werden. Der Gemeinderat genehmigt die entsprechenden Verträge mit der Wärmelieferantin.

Sitzung vom 16.08.2021

Vorfinanzierung für den Investitionsbedarf in die Liegenschaften des Oberstufenzentrums

Laut Investitionsprogramm stehen in den nächsten 25 Jahren Investitionen in die Liegenschaften des Oberstufenzentrums Wattenwil von rund CHF 12 Mio. an. Die Sitzgemeinde Wattenwil und die Anschlussgemeinden haben sich Gedanken über die Finanzierung und Tragbarkeit gemacht und beschlossen, ab 2022 jährlich CHF 1'200.00 pro Schüler*in in eine Spezialfinanzierung einzulegen. So kann ein Betrag von bis zu CHF 3 Mio. vorfinanziert werden, welcher für die Abschreibungen eingesetzt werden kann.

Der Gemeinderat Wattenwil erlässt aus diesem Grund das Reglement für die Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften Oberstufenschulzentrum des Verwaltungsvermögens» und setzt es per 01.01.2022 in Kraft. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum, welches die Stimmberechtigten während 60 Tagen ergreifen können.

 

Verordnung über die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen

Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt auch die Bekanntgabe von Informationen über das Internet vermehrt an Bedeutung. Aus diesem Grund soll hierfür auch in Wattenwil eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. So wurde letztes Jahr anlässlich der Teilrevision der Gemeinde­ordnung Art. 29a neu aufgenommen. Dieser sieht vor, dass der Gemeinderat die Bekanntgabe öffentlich zugänglicher Informationen mit Personendaten im Internet und mittels internetähnlichen Diensten in einer Verordnung regelt.

Nach Vorprüfung durch die Resultateprüfungskommission genehmigt der Gemeinderat die Verord­nung zur Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen und setzt sie per 01.09.2021 in Kraft.

 

Resultateprüfungskommission

Um die Zuständigkeiten und Schnittstellen der Resultateprüfungskommission (RPK), des Gemeinde­rats und der Verwaltung besser zu definieren, wurde ein Arbeitsauftrag für die RPK erstellt.

Ebenso hat die RPK in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Merkblatt «Datenschutz in der Gemeinde Wattenwil» erarbeitet, welches künftig an Behördenmitglieder und ans Gemeinde­personal abgegeben wird.

 

Nachkredit für den Wattenwilerabend

Die Neuzuzüger*innen werden einmal jährlich am Wattenwilerabend offiziell willkommen geheissen. Da der Anlass im 2021 coronabedingt ausfiel, rechnen wir dieses Jahr mit überdurchschnittlich vielen Anmeldungen. Aus diesem Grund genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 2'000.00.

 

Soziale Arbeit in der Schule

Der regionale Sozialdienst Wattenwil erbringt für die Schulen Blumenstein, Burgistein, Seftigen, Uebeschi und Wattenwil gewisse Leistungen im Bereich Sozialarbeit in der Schule. Ab 01.01.2022 wird sich neu auch die Schule Forst-Längenbühl diesem Angebot anschliessen.

Sitzung vom 07.06.2021

Sportplatz beim Längmattschulhaus

Der Gemeinderat freut sich, dass sämtliche Einsprachen zum Sportplatz beim Längmattschulhaus zurückgezogen oder in Rechtsverwahrungen umgewandelt worden sind. Das Regierungsstatthalter­amt Thun hat am 4. Juni 2021 die Baubewilligung und die Genehmigung für den vorzeitigen Baustart erteilt. Die Bauarbeiten haben noch am selben Tag begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juni 2021 dauern. Je nach Wetterverhältnissen können sich die Arbeiten einige Tage verzögern.

Die offizielle Eröffnungsfeier wird nach den Sommerferien stattfinden.
 

Heizungswechsel im Längmattschulhaus

Für den Heizungsersatz im Längmattschulhaus wurden fürs Jahr 2021 CHF 49'000.00 budgetiert. Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Hochbaukommission und beschliesst die bestehende Öl-Heizung mit einer solchen zu ersetzen. Er spricht hierfür einen Kredit von CHF 53'000.00. Aufgrund der schlechten Wärmedämmung ist der Umstieg auf erneuerbare Energien zum aktuellen Zeitpunkt leider noch nicht gegeben. Die Umrüstung ist im Rahmen der geplanten Grosssanierung im Jahr 2031 vorgesehen.
 

Nachkredit für Heizungswechsel im Chefeli

Auch die Heizung im Chefeli, Postgasse 1, muss erneuert werden. Hier besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft ans Fernwärmenetz anzuschliessen. Für die Investition von rund CHF 65'000.00 genehmigen die Hochbaukommission und der Gemeinderat einen Nachkredit zu Lasten des Rechnungsjahrs 2021.
 

Mieterlass für die Dauerbenützer*innen der Gemeindeliegenschaften

Auch während der zweiten Welle der Corona-Epidemie mussten die Gemeindeliegenschaften für rund 6 Monate geschlossen werden. Die Kommission für Gesellschaft und Kultur sowie der Gemeinderat haben entschieden, den Dauerbenützer*innen für diese Zeit die Miete zu erlassen. Aus diesem Grund muss im Jahr 2021 eine Ertragseinbusse von rund CHF 5'900.00 verbucht werden.

Sitzung vom 10.05.2021

Schulwegsicherung Hagen

Sofern es gemäss BAG-Vorschriften möglich ist, möchte die Gemeinde Mitte Juni 2021 einen physischen Partizipationsanlass mit den betroffenen Anwohner*innen durchführen, um die ge­planten Massnahmen vorzustellen und zu diskutieren. Alternativ wäre auch ein digitaler Workshop möglich. Da die Teilnehmerzahl in beiden Fällen begrenzt werden muss, steht der Anlass lediglich den Direktbetroffenen offen. Die entsprechenden Personen werden Ende Mai 2021 ein Einladungs­schreiben erhalten.
 

Verwaltungsstandort

Nach der Ablehnung des Kaufs des Bärenareals durch die Gemeindeversammlung hat der Gemeinde­rat beschlossen, am Verwaltungsstandort Vorgasse 1 festzuhalten und keine weiteren Alternativen zu prüfen. Die grosse Sanierung ist fürs Jahr 2036 geplant. Mittelfristig sind jedoch einzelne Mass­nahmen wie Umbau Schalter im Erdgeschoss, Fenster- und Storenersatz, Archiv sowie Raumer­weiterung im Obergeschoss notwendig. Der Gemeinderat beabsichtigt der Gemeindeversammlung im Herbst 2021 hierfür einen Rahmenkredit zu beantragen. Vorgängig ist eine Variantenstudie ausar­beiten zu lassen.

Sitzung vom 28.04.2021

Verkehrsrichtplan

Nach langem Warten ist der kommunale Verkehrsrichtplan diese Woche vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden. Nun ist es an den Gemeindebehörden, die Massnahmen zu priorisieren und ins Budget aufzunehmen, damit sie ab 2022 auf mehrere Jahre verteilt umgesetzt werden können. Mehr Informationen zum Verkehrsrichtplan finden sie in Kürze auf der Gemeindewebsite www.wattenwil.ch.

 

Wattenwil-Marsch erst im 2022

Das OK Wattenwil-Marsch hat sich schweren Herzens entschieden, nochmals auf die Durchführung des Anlasses zu verzichten. Wir hoffen, dass der Marsch 2022 endlich wieder im gewohnten Rahmen stattfinden kann. Das Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Gemeindewebsite bekannt gegeben werden.

 

Leitbild und Legislaturziele 2021 - 2024

Der Gemeinderat hat die Jahresziele 2021 definiert und wird in einem zweiten Schritt im Herbst 2021 die Legislaturziele 2021 - 2024 erarbeiten. Auf die Erarbeitung eines neuen Leitbilds wird im Moment aus Kostengründen verzichtet. Das Leitbild aus dem Jahr 2003 hat somit weiterhin Bestand.

 

Brandschutzmassnahmen in Schulgebäuden

Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat im Rahmen der periodischen Brandschutzkontrolle diverse kleinere Mängel in den Schulgebäuden festgestellt. Als Eigentümerin sind wir verantwortlich, diese fristgerecht umzusetzen, damit alle Brandschutzvorschriften eingehalten werden. Ein Mangel bei der Notleuchte in der Mehrzweckhalle wird zudem zum Anlass genommen, die ohnehin in die Jahre ge­kommene Lichtanlage zu erneuern. Die erweiterte Mängelbehebung verursacht Aufwände von CHF 30'000.00. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 17'000.00 für die Liegen­schaften der Oberstufe und CHF 13'000.00 für die Gebäude der Primarstufe.

 

Erneuerung Sauberwasserentwässerung Vorgasse

Das Bauvorhaben Vorgasse 12 bedingt die Verlegung der Trinkwasserleitung, weshalb die Aufwände hauptsächlich vom Eigentümer getragen werden. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Sauberabwasserleitung stark verkalkt ist und erneuert werden sollte. Diese Aufwände sind durch die Gemeinde Wattenwil zu tragen. Der Gemeinderat hat hierfür einen Planungskredit (Nachkredit) von CHF 20'000.00 gesprochen.

 

Massentests an Schulen

Der Gemeinderat Wattenwil hat beschlossen, sich an den kantonalen wöchentlichen Massentestung­en für die 1. - 9. Klassen (also ohne Kindergarten) ab 3. Mai 2021 zu beteiligen. Diese Massnahme soll helfen, flächendeckend und frühzeitig Covid-Infizierungen zu entdecken. Der Gemeinderat hofft da­mit einen Beitrag zu leisten, so bald als möglich ein «normales» Leben zurückzuerhalten. Ob sich die Kinder testen lassen, liegt korrekterweise in den Händen der Eltern. Die Teilnahme an den Massen­tests ist ein Angebot an die Eltern und keine Pflicht.

Sitzung vom 29.03.2021

Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung

Leider hat sich die Covid-19-Epidemie noch nicht entschärft. Es wird befürchtet, dass aufgrund der Ansteckungsgefahr oder der Schutzmassnahmen eine freie und unverfälschte Meinungskundgabe an der Gemeindeversammlung nicht möglich ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 16.06.2021 abzusagen und gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung vom 13.06.2021 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Als einziges kommunales Traktandum wird die Jahresrechnung 2020 vorgelegt werden. Alle weniger dringlichen Geschäfte werden auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben.

 

Parkplätze weichen der Radwanderroute «Sagenhafter Gantrisch»

Mit dem Projekt „Sagenhafter Gantrisch“ entwickelt der Naturpark Gantrisch gemeinsam mit Bern Welcome und Partner*innen aus der Region die erste inszenierte Radwanderroute im Naturpark. Unterwegs fahren Einheimische und Gäste durch märchenhafte Wälder, mystische Schluchten, kaufen in Hofläden regionale Produkte und kehren in Landbeizen ein. Auch in Wattenwil wird eine Erlebnisstation zu finden sein. Sie soll bei der Grundbachstrasse 4 realisiert werden. Aus denkmal­pflegerischen Gründen sind die Möglichkeiten beschränkt und zu Gunsten der Erlebnisstation muss ein Parkplatz weichen. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass in diesem Gebiet wenig Parkplätze vor­handen sind und bedauert es, einen Parkplatz aufheben zu müssen. Er freut sich aber auch mit der Erlebnisstation zu einem Projekt beizutragen, welches einen Mehrwert für die Gemeinde und die Region Gantrisch hat.

 

Elterntaxis verschlechtern die Schulwegsicherheit

Elterntaxis verursachen zusätzlichen motorisierten Verkehr und verschlechtern die Schulwegsicher­heit für Kinder, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Ziel ist, dass möglichst viele Schüler*innen den Schulweg selber absolvieren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommissionen einen Nachkredit von 700 Franken für drei Banner genehmigt, welche bei den Schularealen darauf aufmerksam machen und sensibilisieren sollen.

 

Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Der Gemeinderat hat entschieden, auf der Schmittestrasse als Sofortmassnahme eine Höchstge­schwindigkeit von 30 km/h zu signalisieren.

Sitzung vom 08.03.2021

Benützungskonzept Sportplatz Längmatt und Teilrevision Benützungsverordnung

Der Gemeinderat genehmigt das Benützungskonzept Sportplatz Längmatt. Es kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei der Gemeindeverwaltung Wattenwil eingesehen werden. Wir hoffen mit dem Konzept einen Weg gefunden zu haben, welcher die Bedürfnisse der unterschiedlichen Interessengruppen möglichst gut berücksichtigt.

Da für die Benützung Gebühren erhoben werden, müssen die Tarife im Anhang II der Benützungs­verordnung ergänzt werden. Diese Teilrevision ist ebenfalls beschlossen worden und tritt per 01.06.2021 in Kraft.

 

Ersatz Dachflächenfenster Mehrzweckanlage Hagen

Zwei Dachflächenfenster in der Garderobe der Mehrzweckanlage Hagen sind defekt und können nicht mehr repariert werden. Zwei weitere Dachflächenfenster sind ebenfalls am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen hat der Gemeinderat beschlossen, gleich alle vier Dachflächenfenster zu ersetzen. Für die ausserplanmässige Sanierung wird ein Nachkredit von CHF 10'000.00 genehmigt.

 

Planungskredit für Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schmittestrasse soll ein Konzept erarbeitet werden, welches über die Realisierung eines Gehwegs und die zur Einhaltung von Tempo 30 erforderlichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen Aufschluss gibt. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Kredit von CHF 35'000.00 und erteilt den Auftrag der Metron AG aus Bern. Die Umsetzung wird fürs Jahr 2022 geplant.

 

Teilrevision Friedhofreglement

Im Friedhofreglement müssen zwei Gebührenansätze korrigiert werden:

  • Gemeinschaftsgrab CHF 220.00 (bisher CHF 200.00)
  • Anschriftstafel CHF 200.00 (bisher CHF 220.00)

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Friedhofreglements genehmigt und setzt sie per 01.04.2021 in Kraft. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum, welches innerhalb von 60 Tagen ergriffen werden kann.

Sitzung vom 22.02.2021

Legislaturziele 2021 - 2024

Da seit 01.01.2021 fünf von sieben Gemeinderatsmitgliedern neu im Amt sind, hat der Gemeinderat beschlossen, die Legislaturziele 2021 – 2024 in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Die Rats­mitglieder erhalten dadurch vor dem wegweisenden Entscheid die Möglichkeit, sich vorgängig einzu­arbeiten und erste Erfahrungen zu sammeln. So werden an der Klausur Mitte März 2021 in einem ersten Schritt die Jahresziele 2021 festgelegt. Ungefähr im Juni 2021 wird eine zweite Klausur durchgeführt, an welcher das Leitbild und die Legislaturziele 2021 – 2024 definiert werden.

 

Schulwegsicherung Hagen

Im Frühling 2021 soll ein Partizipationsanlass zum Projekt Schulwegsicherung Hagen durchgeführt werden. Gestützt auf die geltenden Schutzmassnahmen betreffend Covid-19 kann es sein, dass der Anlass digital durchgeführt wird. Die entsprechende Bekanntmachung wird voraussichtlich im März 2021 im Thuner Amtsanzeiger erfolgen. Die Anwohner*innen als Hauptbetroffene werden per Post eingeladen werden.

 

Oberstufenkommission

Katja Tschumi, Seftigen, wird ab sofort bis zum Legislaturende als Mitglied der Oberstufenkommis­sion gewählt. Somit ist der zweite Sitz der Einwohnergemeinde Seftigen ebenfalls besetzt und die Kommission wieder vollständig.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Katja Tschumi viel Freude am neuen Amt.

 

Sportplatz Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat genehmigt den Projektan- und -auftrag für den Sportplatz. Da er bereits im Juni 2021 eingeweiht werden soll, sind alle Beteiligten mit Hochdruck daran, ein tolles Projekt und eine gelungene Eröffnungseier zu ermöglichen. So ist das Baugesuch bereits beim Regierungsstatthalter­amt Thun eingereicht worden. Sofern die Bewilligung rechtzeitig erteilt werden kann, werden so viele Bauarbeiten wie möglich während den Frühlingsferien ausgeführt.

In den nächsten Wochen soll zudem ein Benützungskonzept ausgearbeitet werden, welches defi­niert, ob und zu welchen Konditionen die Anlage für ausserschulische Zwecke vermietet wird. Wir wünschen uns ein Konzept, welches die Interessen der bewegungsfreudigen Bevölkerung, der Schule und der möglicherweise etwas ruhebedürftigeren Nachbarschaft möglichst gut vereint.

Wir freuen uns auf den neuen Sportplatz und auf viele leuchtende Kinderaugen.

Sitzung vom 01.02.2021

Leistungsvertrag mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM Thun

Den Gemeinden wird empfohlen, die Durchführung von Sprachstandanalysen, Deutsch- und Einbürgerungskursen sowie Einbürgerungstests mit Leistungsverträgen abzusichern. Damit einbürgerungswillige Personen die Kurse zeitnah besuchen können, hat der Gemeinderat Wattenwil entschieden, mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.

Die Kurs- und Prüfungsgebühren gehen zu Lasten der Absolvent*innen, die Gemeinde bezahlt keine Beiträge.
 

Beschwerdeverfahren gegen Bauentscheid Mobilfunkantenne Erlenstrasse 10

Gegen den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts für die Mobilfunkantenne an der Erlenstrasse 10 ist Beschwerde erhoben worden. Gegen den entsprechenden Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion ist von den Beschwerdeführenden wiederum das Rechtsmittel ergriffen worden. Der Entscheid liegt somit aktuell beim Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Beurteilung.
 

Nachkredit für Sportplatz beim Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat freut sich enorm über den Gewinn des Sportplatzes im Wert von ca. CHF 140’000 und bedankt sich herzlich bei der GOFUS Suisse und der Stiftung Platz da. Die Rückmeldungen aus den anderen Gewinner-Gemeinden bestätigen, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt und wir ein tolles Produkt erhalten werden.

Der Sportplatz soll im Frühling 2021 beim Schulhaus Längmatt realisiert werden. Dies in der Annahme, dass die Baubewilligung erteilt wird. Gewisse Aufwände gehen zu Lasten der Gemeinde, so zum Beispiel die Bereitstellung eines geteerten Platzes, Einweihungsfeier, Beleuchtung etc. Der Gemeinderat spricht hierfür einen Nachkredit von CHF 59'200.00. Darin enthalten ist die Vorfinanzierung der Banden. Diese Werbeflächen werden an Gewerbebetreibende vermietet, wodurch CHF 33'200.00 eingenommen werden sollen. Somit verbleiben effektive Aufwände von CHF 26'000.00.
 

Ersatzwahl Arbeitsgruppe KITS (Bauliches)

Aufgrund verschiedener Wechsel ist die Arbeitsgruppe KITS (Bauliches) neu zusammengesetzt worden. Die Mitglieder sind Daniel Loretan, Fabian Dahinden, Marcel Kofler, Markus Stübi und Stefan Zaugg. Sie sind bis zur Auflösung der Arbeitsgruppe (Projektabschluss) gewählt.