Aus dem Gemeinderat

Nach jeder Gemeinderatssitzungen werden die wichtigsten Beschlüsse hier aufgeschaltet. Damit Sie die aktuellen Informationen von kommunaler Bedeutung nicht verpassen, bieten wir die Zustellung per E-Mail an. Melden Sie sich hier an.

Sitzung vom 10.05.2021

Schulwegsicherung Hagen

Sofern es gemäss BAG-Vorschriften möglich ist, möchte die Gemeinde Mitte Juni 2021 einen physischen Partizipationsanlass mit den betroffenen Anwohner*innen durchführen, um die ge­planten Massnahmen vorzustellen und zu diskutieren. Alternativ wäre auch ein digitaler Workshop möglich. Da die Teilnehmerzahl in beiden Fällen begrenzt werden muss, steht der Anlass lediglich den Direktbetroffenen offen. Die entsprechenden Personen werden Ende Mai 2021 ein Einladungs­schreiben erhalten.

Verwaltungsstandort

Nach der Ablehnung des Kaufs des Bärenareals durch die Gemeindeversammlung hat der Gemeinde­rat beschlossen, am Verwaltungsstandort Vorgasse 1 festzuhalten und keine weiteren Alternativen zu prüfen. Die grosse Sanierung ist fürs Jahr 2036 geplant. Mittelfristig sind jedoch einzelne Mass­nahmen wie Umbau Schalter im Erdgeschoss, Fenster- und Storenersatz, Archiv sowie Raumer­weiterung im Obergeschoss notwendig. Der Gemeinderat beabsichtigt der Gemeindeversammlung im Herbst 2021 hierfür einen Rahmenkredit zu beantragen. Vorgängig ist eine Variantenstudie ausar­beiten zu lassen.

Sitzung vom 28.04.2021

Verkehrsrichtplan

Nach langem Warten ist der kommunale Verkehrsrichtplan diese Woche vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt worden. Nun ist es an den Gemeindebehörden, die Massnahmen zu priorisieren und ins Budget aufzunehmen, damit sie ab 2022 auf mehrere Jahre verteilt umgesetzt werden können. Mehr Informationen zum Verkehrsrichtplan finden sie in Kürze auf der Gemeindewebsite www.wattenwil.ch.

 

Wattenwil-Marsch erst im 2022

Das OK Wattenwil-Marsch hat sich schweren Herzens entschieden, nochmals auf die Durchführung des Anlasses zu verzichten. Wir hoffen, dass der Marsch 2022 endlich wieder im gewohnten Rahmen stattfinden kann. Das Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt auf der Gemeindewebsite bekannt gegeben werden.

 

Leitbild und Legislaturziele 2021 - 2024

Der Gemeinderat hat die Jahresziele 2021 definiert und wird in einem zweiten Schritt im Herbst 2021 die Legislaturziele 2021 - 2024 erarbeiten. Auf die Erarbeitung eines neuen Leitbilds wird im Moment aus Kostengründen verzichtet. Das Leitbild aus dem Jahr 2003 hat somit weiterhin Bestand.

 

Brandschutzmassnahmen in Schulgebäuden

Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat im Rahmen der periodischen Brandschutzkontrolle diverse kleinere Mängel in den Schulgebäuden festgestellt. Als Eigentümerin sind wir verantwortlich, diese fristgerecht umzusetzen, damit alle Brandschutzvorschriften eingehalten werden. Ein Mangel bei der Notleuchte in der Mehrzweckhalle wird zudem zum Anlass genommen, die ohnehin in die Jahre ge­kommene Lichtanlage zu erneuern. Die erweiterte Mängelbehebung verursacht Aufwände von CHF 30'000.00. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von CHF 17'000.00 für die Liegen­schaften der Oberstufe und CHF 13'000.00 für die Gebäude der Primarstufe.

 

Erneuerung Sauberwasserentwässerung Vorgasse

Das Bauvorhaben Vorgasse 12 bedingt die Verlegung der Trinkwasserleitung, weshalb die Aufwände hauptsächlich vom Eigentümer getragen werden. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Sauberabwasserleitung stark verkalkt ist und erneuert werden sollte. Diese Aufwände sind durch die Gemeinde Wattenwil zu tragen. Der Gemeinderat hat hierfür einen Planungskredit (Nachkredit) von CHF 20'000.00 gesprochen.

 

Massentests an Schulen

Der Gemeinderat Wattenwil hat beschlossen, sich an den kantonalen wöchentlichen Massentestung­en für die 1. - 9. Klassen (also ohne Kindergarten) ab 3. Mai 2021 zu beteiligen. Diese Massnahme soll helfen, flächendeckend und frühzeitig Covid-Infizierungen zu entdecken. Der Gemeinderat hofft da­mit einen Beitrag zu leisten, so bald als möglich ein «normales» Leben zurückzuerhalten. Ob sich die Kinder testen lassen, liegt korrekterweise in den Händen der Eltern. Die Teilnahme an den Massen­tests ist ein Angebot an die Eltern und keine Pflicht.

Sitzung vom 29.03.2021

Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung

Leider hat sich die Covid-19-Epidemie noch nicht entschärft. Es wird befürchtet, dass aufgrund der Ansteckungsgefahr oder der Schutzmassnahmen eine freie und unverfälschte Meinungskundgabe an der Gemeindeversammlung nicht möglich ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 16.06.2021 abzusagen und gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung vom 13.06.2021 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Als einziges kommunales Traktandum wird die Jahresrechnung 2020 vorgelegt werden. Alle weniger dringlichen Geschäfte werden auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben.

 

Parkplätze weichen der Radwanderroute «Sagenhafter Gantrisch»

Mit dem Projekt „Sagenhafter Gantrisch“ entwickelt der Naturpark Gantrisch gemeinsam mit Bern Welcome und Partner*innen aus der Region die erste inszenierte Radwanderroute im Naturpark. Unterwegs fahren Einheimische und Gäste durch märchenhafte Wälder, mystische Schluchten, kaufen in Hofläden regionale Produkte und kehren in Landbeizen ein. Auch in Wattenwil wird eine Erlebnisstation zu finden sein. Sie soll bei der Grundbachstrasse 4 realisiert werden. Aus denkmal­pflegerischen Gründen sind die Möglichkeiten beschränkt und zu Gunsten der Erlebnisstation muss ein Parkplatz weichen. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass in diesem Gebiet wenig Parkplätze vor­handen sind und bedauert es, einen Parkplatz aufheben zu müssen. Er freut sich aber auch mit der Erlebnisstation zu einem Projekt beizutragen, welches einen Mehrwert für die Gemeinde und die Region Gantrisch hat.

 

Elterntaxis verschlechtern die Schulwegsicherheit

Elterntaxis verursachen zusätzlichen motorisierten Verkehr und verschlechtern die Schulwegsicher­heit für Kinder, welche zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Ziel ist, dass möglichst viele Schüler*innen den Schulweg selber absolvieren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommissionen einen Nachkredit von 700 Franken für drei Banner genehmigt, welche bei den Schularealen darauf aufmerksam machen und sensibilisieren sollen.

 

Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Der Gemeinderat hat entschieden, auf der Schmittestrasse als Sofortmassnahme eine Höchstge­schwindigkeit von 30 km/h zu signalisieren.

Sitzung vom 08.03.2021

Benützungskonzept Sportplatz Längmatt und Teilrevision Benützungsverordnung

Der Gemeinderat genehmigt das Benützungskonzept Sportplatz Längmatt. Es kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei der Gemeindeverwaltung Wattenwil eingesehen werden. Wir hoffen mit dem Konzept einen Weg gefunden zu haben, welcher die Bedürfnisse der unterschiedlichen Interessengruppen möglichst gut berücksichtigt.

Da für die Benützung Gebühren erhoben werden, müssen die Tarife im Anhang II der Benützungs­verordnung ergänzt werden. Diese Teilrevision ist ebenfalls beschlossen worden und tritt per 01.06.2021 in Kraft.

 

Ersatz Dachflächenfenster Mehrzweckanlage Hagen

Zwei Dachflächenfenster in der Garderobe der Mehrzweckanlage Hagen sind defekt und können nicht mehr repariert werden. Zwei weitere Dachflächenfenster sind ebenfalls am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen hat der Gemeinderat beschlossen, gleich alle vier Dachflächenfenster zu ersetzen. Für die ausserplanmässige Sanierung wird ein Nachkredit von CHF 10'000.00 genehmigt.

 

Planungskredit für Verkehrssicherheit Schmittestrasse

Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schmittestrasse soll ein Konzept erarbeitet werden, welches über die Realisierung eines Gehwegs und die zur Einhaltung von Tempo 30 erforderlichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen Aufschluss gibt. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Kredit von CHF 35'000.00 und erteilt den Auftrag der Metron AG aus Bern. Die Umsetzung wird fürs Jahr 2022 geplant.

 

Teilrevision Friedhofreglement

Im Friedhofreglement müssen zwei Gebührenansätze korrigiert werden:

  • Gemeinschaftsgrab CHF 220.00 (bisher CHF 200.00)
  • Anschriftstafel CHF 200.00 (bisher CHF 220.00)

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Friedhofreglements genehmigt und setzt sie per 01.04.2021 in Kraft. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum, welches innerhalb von 60 Tagen ergriffen werden kann.

Sitzung vom 22.02.2021

Legislaturziele 2021 - 2024

Da seit 01.01.2021 fünf von sieben Gemeinderatsmitgliedern neu im Amt sind, hat der Gemeinderat beschlossen, die Legislaturziele 2021 – 2024 in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Die Rats­mitglieder erhalten dadurch vor dem wegweisenden Entscheid die Möglichkeit, sich vorgängig einzu­arbeiten und erste Erfahrungen zu sammeln. So werden an der Klausur Mitte März 2021 in einem ersten Schritt die Jahresziele 2021 festgelegt. Ungefähr im Juni 2021 wird eine zweite Klausur durchgeführt, an welcher das Leitbild und die Legislaturziele 2021 – 2024 definiert werden.

 

Schulwegsicherung Hagen

Im Frühling 2021 soll ein Partizipationsanlass zum Projekt Schulwegsicherung Hagen durchgeführt werden. Gestützt auf die geltenden Schutzmassnahmen betreffend Covid-19 kann es sein, dass der Anlass digital durchgeführt wird. Die entsprechende Bekanntmachung wird voraussichtlich im März 2021 im Thuner Amtsanzeiger erfolgen. Die Anwohner*innen als Hauptbetroffene werden per Post eingeladen werden.

 

Oberstufenkommission

Katja Tschumi, Seftigen, wird ab sofort bis zum Legislaturende als Mitglied der Oberstufenkommis­sion gewählt. Somit ist der zweite Sitz der Einwohnergemeinde Seftigen ebenfalls besetzt und die Kommission wieder vollständig.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Katja Tschumi viel Freude am neuen Amt.

 

Sportplatz Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat genehmigt den Projektan- und -auftrag für den Sportplatz. Da er bereits im Juni 2021 eingeweiht werden soll, sind alle Beteiligten mit Hochdruck daran, ein tolles Projekt und eine gelungene Eröffnungseier zu ermöglichen. So ist das Baugesuch bereits beim Regierungsstatthalter­amt Thun eingereicht worden. Sofern die Bewilligung rechtzeitig erteilt werden kann, werden so viele Bauarbeiten wie möglich während den Frühlingsferien ausgeführt.

In den nächsten Wochen soll zudem ein Benützungskonzept ausgearbeitet werden, welches defi­niert, ob und zu welchen Konditionen die Anlage für ausserschulische Zwecke vermietet wird. Wir wünschen uns ein Konzept, welches die Interessen der bewegungsfreudigen Bevölkerung, der Schule und der möglicherweise etwas ruhebedürftigeren Nachbarschaft möglichst gut vereint.

Wir freuen uns auf den neuen Sportplatz und auf viele leuchtende Kinderaugen.

Sitzung vom 01.02.2021

Leistungsvertrag mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM Thun

Den Gemeinden wird empfohlen, die Durchführung von Sprachstandanalysen, Deutsch- und Einbürgerungskursen sowie Einbürgerungstests mit Leistungsverträgen abzusichern. Damit einbürgerungswillige Personen die Kurse zeitnah besuchen können, hat der Gemeinderat Wattenwil entschieden, mit dem Bildungszentrum Interlaken bzi und dem Berufsbildungszentrum IDM eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.

Die Kurs- und Prüfungsgebühren gehen zu Lasten der Absolvent*innen, die Gemeinde bezahlt keine Beiträge.
 

Beschwerdeverfahren gegen Bauentscheid Mobilfunkantenne Erlenstrasse 10

Gegen den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts für die Mobilfunkantenne an der Erlenstrasse 10 ist Beschwerde erhoben worden. Gegen den entsprechenden Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion ist von den Beschwerdeführenden wiederum das Rechtsmittel ergriffen worden. Der Entscheid liegt somit aktuell beim Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Beurteilung.
 

Nachkredit für Sportplatz beim Schulhaus Längmatt

Der Gemeinderat freut sich enorm über den Gewinn des Sportplatzes im Wert von ca. CHF 140’000 und bedankt sich herzlich bei der GOFUS Suisse und der Stiftung Platz da. Die Rückmeldungen aus den anderen Gewinner-Gemeinden bestätigen, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt und wir ein tolles Produkt erhalten werden.

Der Sportplatz soll im Frühling 2021 beim Schulhaus Längmatt realisiert werden. Dies in der Annahme, dass die Baubewilligung erteilt wird. Gewisse Aufwände gehen zu Lasten der Gemeinde, so zum Beispiel die Bereitstellung eines geteerten Platzes, Einweihungsfeier, Beleuchtung etc. Der Gemeinderat spricht hierfür einen Nachkredit von CHF 59'200.00. Darin enthalten ist die Vorfinanzierung der Banden. Diese Werbeflächen werden an Gewerbebetreibende vermietet, wodurch CHF 33'200.00 eingenommen werden sollen. Somit verbleiben effektive Aufwände von CHF 26'000.00.
 

Ersatzwahl Arbeitsgruppe KITS (Bauliches)

Aufgrund verschiedener Wechsel ist die Arbeitsgruppe KITS (Bauliches) neu zusammengesetzt worden. Die Mitglieder sind Daniel Loretan, Fabian Dahinden, Marcel Kofler, Markus Stübi und Stefan Zaugg. Sie sind bis zur Auflösung der Arbeitsgruppe (Projektabschluss) gewählt.